Budget 2021

Windisch muss den Steuerfuss diskutieren – im kommenden Jahr wird es Steuerausfälle geben

Das Budget 2021 kommt noch mit dem aktuellen Steuerfuss von 115% aus – doch die hohen Investitionen dürften zu einer Erhöhung führen. Zudem gibt es im kommenden Jahr einen Finanzworkshop.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Windisch hat sich in den vergangenen Jahren dank höheren Steuereinnahmen, aber auch dank hoher Budgettreue und wenig Investitionen erholt. Nun aber warten grosse Investitionsbrocken, welche die Finanzen wieder in rote Zone führen. Bis 2030 will die Gemeinde 58,2 Mio. Franken investieren. Die grössten Projekte darunter: Schulanlage Dohlenzelg (34,3 Mio. Franken), Sanierung Badi (netto 2,4 Mio. Franken, mit Urnenabstimmung), Betriebsstandort kommunale Werke (1,3 Mio. Franken), neuer Kindergarten Dorf (3,7 Mio. Franken) und die Sanierung der Fenster, Storen und Fassade des Gemeindehauses (3,4 Mio. Franken).

Das Ziel des Gemeinderats, dass die Verschuldung pro Kopf nicht mehr als 3000 Franken übersteigt, lässt sich mit den aktuellen Voraussetzungen nicht mehr einhalten. Ohne weitere Massnahmen erreicht die Verschuldung pro Kopf im Jahr 2026 die 5000-Franken-Marke, was einer sehr hohen Verschuldung entsprechen würde. «Das ist für den Gemeinderat nicht haltbar», sagte Gemeindepräsidentin Heidi Ammon (SVP) gestern an der Medieninformation zum Budget 2021. «Wir starten daher im Jahr 2021 mit einem Finanzworkshop.»

Ammon kritisiert Unterhalt des Bossarthauses

Optimierungen und Leistungsüberprüfungen sollen im Rahmen dieses Workshops erfolgen. Es gilt, so viele Einsparungsmöglichkeiten wie möglich zu finden, um eine Steuerfusserhöhung von 5% auf 120% im Jahr 2024 zu verhindern. Denn das ist die zweite Möglichkeit. Mehr als 5% kämen aber nicht in Frage, meinte Ammon. Klar sei aber, dass man nicht um die Steuerfussdiskussion herumkommt. Möglich sei auch eine Mischform von Einsparungen und Steuerfusserhöhung. Dabei erwähnt sie auch die möglichen Desinvestitionen: «Wir haben Flächen, die wir veräussern könnten. Zudem gehört der Gemeinde nach wie vor das Bossarthaus.» Ammon sieht es nicht als Aufgabe der Gemeinde, das alte Bauernhaus, das heute für kulturelle Anlässe genutzt wird, zu unterhalten.

Die Gemeindepräsidentin betonte auch, dass beispielsweise weitere Aufstockungen auf der Verwaltung finanziell nicht möglich seien. Aber auch Einsparungsmöglichkeiten gebe es kaum noch. Man werde aber schauen, ob betriebliche Abläufe noch optimiert werden können. «Windisch arbeitet nicht auf den Aufbau von Vermögen hin, sondern will Investitionen tätigen», sagte Ammon.

Steuerausfälle 2021 wegen der Coronakrise

Das Budget 2021 kommt noch ohne Steuerfusserhöhung aus. Die Budgetierung erschwert hat allerdings die Covid-19-Situation, wie Michael Schleuniger, Leiter Finanzen, ausführte. «Das Budget 2021 erfolgte auf der Basis eines ‹normalen› Jahres, ohne Lockdown», sagte er. «Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Steuerausfälle insbesondere im Jahr 2021 auswirken werden.» Hier rechnet die Gemeinde Windisch mit Steuerausfällen von 650'000 Franken. Im Budget wurde dazu die materielle Hilfe höher budgetiert – mit 100'000 Franken mehr (Nettoaufwand insgesamt: 1,4 Mio. Franken). Das Budget 2021 sieht derzeit ein negatives operatives Ergebnis von knapp 1,1 Mio. Franken vor. Die betriebliche Tätigkeit schlägt mit 1,5 Mio. Franken zu Buche.

Finanziell wirken sich die hohen Investitionen in die Informatik der Schule aus sowie die höheren Kosten aufgrund des Lehrplans 21. Dazu kommt die Sanierung Fröschegräbe, welche die Gemeinde 400'000 Franken kostet, die Ortsbürgergemeinde beteiligt sich nicht daran. Ein Ärgernis ist für Ammon, dass die Aufrüstung von Bushaltestellen von den Gemeinden finanziert werden müssen und nicht vom öffentlichen Verkehr. Darunter fällt der Umbau gemäss Behindertengleichstellungsgesetz. In Windisch sind sieben Bushaltestellen betroffen. Das kostet die Gemeinde 474'000 Franken.

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