Windisch
Für Dohlenzelg-Neubau müssen die Weichen gestellt werden

Die SVP Windisch empfiehlt am 7. März an der Urne ein Ja zum Projektierungskredit für den Neubau der Schulanlage Dohlenzelg und redet gleichzeitig den anderen Einwohnerratsparteien ins Gewissen.

Michael Hunziker
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Das Schulhaus Dohlenzelg wurde im Jahr 1956 erbaut.

Das Schulhaus Dohlenzelg wurde im Jahr 1956 erbaut.

Bild: Alex Spichale (31. Oktober 2018)

Die SVP Windisch unterstützt den Kredit von 2,3 Mio. Franken für die Projektierung des Schulhaus-Neubaus Dohlenzelg. Grundsätzlich sei der Bedarf einer neuen Schulanlage ausgewiesen, stellt die Partei fest. Das 1956 erbaute Primarschulhaus befinde sich in einem schlechten baulichen Zustand, der die Kosten einer Sanierung gegenüber einem Neubau nicht rechtfer­tigen würde. «Die Gemeinde Windisch braucht in Zukunft ­zudem mehr Schulraum, da sie kontinuierlich wächst.» Begrüsst wird, dass mit Liechti Graf Zumsteg ein regionales Architekturbüro den Zuschlag bekommen hat.

Der Neubau wäre ohne Steuererhöhung machbar

Dank eines Antrags der SVP habe der Einwohnerrat das Projekt unter ein Kostendach gestellt, fährt die Partei fort. «Damit schloss sich der Einwohnerrat der SVP-Haltung an, die klar benennt, dass eine Überschreitung der jetzt projektierten Gesamtkosten für das Schulhaus nicht akzeptabel wäre.»

Mit einem Ja an der Urne am 7. März erfolge der nächste Schritt in Richtung einer neuen Schulanlage, die gesamthaft rund 34 Mio. Franken kosten werde, heisst es in einer Medienmitteilung. Und: Die SVP Windisch halte die anderen Parteien dazu an, in den kommenden zwei Jahren eine optimale finanzielle Ausgangslage zu schaffen, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger «auch die Gesamtinvestition in der Volksabstimmung von 2023 guten Gewissens genehmigen können».

Die Einwohnerratsparteien, fügt die SVP an, stehen in der Pflicht. Denn gemäss einer Szenario-Analyse der Finanzabteilung wäre die neue Schulanlage auch ohne eine Steuererhöhung zu schultern, «jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Weichen jetzt richtig gestellt werden».

Kostensenkung um 10% ist ein notwendiges Ziel

Konkret: Desinvestitionen müssen laut SVP innerhalb der nächsten zwei Jahre aufgegleist werden. «Die Gemeinde hält zu viele Grundstücke ohne klaren Nutzen für die Einwohner.» Als Beispiel nennt die Partei den Kindergarten Dohlenzelg, der in Zukunft nicht mehr gebraucht werde. Weiter verweist die SVP auf den Steuerertrag pro Person, der nach wie vor unter dem Kantonsdurchschnitt liege. «Windisch droht hier aufgrund von Anträgen aus dem linken Lager, die Quoten für gemeinnützigen Wohnungsbau vorsehen, zurückgeworfen zu werden. Hier müssen alle Parteien Verantwortung übernehmen und ­solche Anträge im Einwohnerrat künftig ablehnen.»

Ebenfalls erwähnt die SVP die Anträge der SP um Stellenaufstockung in den Sozialen Diensten, die der Einwohnerrat gut­geheissen hat, obwohl sich der Gemeinderat dagegen ausgesprochen hatte:

«Damit erhöhen SP und Mitteparteien ohne Not die laufenden Kosten und verkleinern den Handlungsspielraum für wichtige Investitionen wie jene in die Schulanlage Dohlenzelg.»

Der Gemeinderat sei grundsätzlich dazu angehalten, in allen Ressorts ein Sparpotenzial zu eruieren, um die Gemeinderechnung in Zukunft zu entlasten. Die SVP Windisch erachtet eine Senkung der ungebundenen Kosten um 10% als ehrgeiziges, aber notwendiges Ziel. Sollte sich künftig die finanzielle Situation von Windisch aufgrund von Covid-19 so stark verschlechtern, dass das Schulhaus nur mit einer Steuererhöhung zu meistern wäre, so müsse diese zwingend temporären Charakter haben, hält die SVP abschliessend fest.