1. Warum und worüber wird am 13. Februar abgestimmt?

Der Grosse Rat hat im Sommer 2010 den Kauf des Campus Brugg-Windisch mit 117 zu 2 Stimmen gutgeheissen. Das Komitee «Nein zur Geldverschwendung durch Erwerb des Campus-Neubaus» um den Unternehmer Willy Buchser hat gegen diesen Entscheid das Referendum ergriffen. In gut zwei Wochen kommt es zur Referendumsabstimmung. Die Abstimmungsfrage lautet: «Wollen Sie den Beschluss zum Erwerb des Campus-Neubaus der Fachhochschule Nordwestschweiz in Brugg-Windisch; Kreditbewilligung vom 29. Juni 2010 annehmen?»

2. Was ist der Campus-Neubau?

Das Areal des Campus Brugg-Windisch liegt direkt neben dem Bahnhof Brugg auf Windischer Boden. Der Campus-Neubau umfasst die Räumlichkeiten für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Das sind rund 25100 Quadratmeter Hauptnutzfläche, was 80 Prozent der gesamten Nutzfläche des Gebäudes entspricht. Die Fläche umfasst Unterrichts- und Büroräumlichkeiten, eine Bibliothek und eine Mensa. Weiter sind im neuen Gebäude ein Veranstaltungssaal, der so genannte «Campussaal» (von der Stadt Brugg und der Gemeinde Windisch finanziert), Verkaufsflächen (privater Investor) und 48 Wohnungen (privater Investor) geplant.

Im Campus Brugg-Windisch sollen die derzeit über 30 im Aargau verteilten Standorte der Fachhochschule zusammengeführt werden. Der Campus umfasst die Hochschulen für Technik (vierkantonaler, einziger Standort), Wirtschaft und Pädagogik (vierkantonaler Hauptstandort) sowie den Hauptsitz der gesamten Fachhochschule Nordwestschweiz. Erwartet werden 3000 Studierende und 1000 Mitarbeiter.

3. Was kostet der Kauf der FHNW-Räumlichkeiten?

Der Kaufpreis beträgt inklusive Bauzinsen, Handänderungs- und Notariatskosten rund 190 Millionen Franken. Dieses Kostendach wurde mit dem Bauherrn, der HRS Real Estate AG, ausgehandelt. Allfällige Mehrkosten gehen zulasten des Bauherrn, an allfälligen Minderkosten partizipieren Bauherr und Kanton. Im Vergleich mit FHNW-Neubauprojekten in Olten und Basel sind die Gebäudekosten für den Campus-Neubau tief.

4. Was passiert, wenn das Stimmvolk Ja zum Campus-Kauf sagt?

Stimmt das Volk dem Kauf des Campus für 190 Millionen Franken zu, kann mit der Erstellung des Campus-Neubaus begonnen werden. Die Baubewilligungen liegen vor. Ab Nutzungsbeginn 2013 gehen die FHNW-Räumlichkeiten in das Eigentum des Kantons Aargau über. Dieser vermietet die Räumlichkeiten an die FHNW für jährlich 12,23 Millionen Franken. Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 30 Jahren abgeschlossen.

5. Was passiert, wenn das Stimmvolk Nein zum Campus-Kauf sagt?

Wird der Kauf des Campus abgelehnt, wird die Planung des Campus-Neubaus fortgesetzt. Es ist aber mit zeitlichen Verzögerungen zu rechnen. Der Beschluss des Grossen Rats aus dem Jahr 2007 (siehe Chronologie) erhält wieder Gültigkeit: Die FHNW-Räumlichkeiten werden gemietet statt gekauft. Die Miet-Modalitäten müssen aber mit der Bauherrschaft, der HRS Real Estate AG, neu ausgehandelt werden. Falls die neue Miete höher ausfallen würde, als 2007 vom Parlament bewilligt worden war, müsste sie nochmals dem Grossen Rat unterbreitet werden.

6. Warum ist der Kanton im Sommer 2010 von der Miet- zur Kauflösung umgeschwenkt?

Das private Bauunternehmen HRS Real Estate AG kann nach der Finanzkrise nicht mehr auf die Möglichkeiten zur Finanzierung des Projekts zurückgreifen, wie sie 2007 bestanden haben. Die HRS Real Estate vermietet deshalb nur noch zu einem fixen statt zu einem variablen Zinssatz. Die Mietkosten würden sich in diesem Fall stark erhöhen. Deshalb haben sich Regierungsrat und Grosser Rat 2010 dafür entschieden, die Räume für die Fachhochschule zu kaufen, statt zu mieten. Der Grosse Rat hat im Sommer 2010 den Kauf des Campus Brugg-Windisch mit 117 zu 2 Stimmen gutgeheissen.

Der Kauf hätte ausserdem mehrere Vorteile. Als Eigentümer ist der Kanton unabhängig: Mögliche Änderungen von Mietvertrag, Mietzins und Eigentümerschaft entfallen. Der Kanton kann ausserdem frei über die Nutzung der Räumlichkeiten entscheiden. Zudem spart der Kanton bei einem Kauf jährlich Beträge in Millionenhöhe.

7. Wie viel Geld spart der Kanton beim Kauf im Vergleich zur Mietlösung?

Beim Kauf spart der Kanton im Vergleich zur Mietlösung jährlich – je nach Zinsentwicklung – 2 bis 4 Millionen Franken. Diese Einsparung ergibt sich dank der guten Bonität des Kantons als Kreditnehmer. Er erhält bessere Kreditkonditionen. Zusätzlich ergibt sich eine einmalige Einsparung von knapp 3,7 Millionen Franken, weil der Baukredit für die Erstellung der Schulflächen durch den Kanton gewährt wird.

8. Warum wurde das Referendum ergriffen?

Nach Meinung des Referendumskomitees gibt es keine Gründe, die Fachhochschule zu zentralisieren. Ausserdem sei der finanzielle Aufwand überrissen.

Tatsache ist zudem, dass Referendums-Initiant Willy Buchser der Hochschule für Pädagogik der FHNW in Aarau Räumlichkeiten für jährlich 1,3 Millionen Franken vermietet. Er würde mit dem Campus-Neubau den Kanton Aargau als Mieter verlieren. Buchser möchte nicht nur den Kauf des Campus-Neubaus verhindern, sondern mit einer Initiative auch die seit 2001 beschlossene und seit 2004 im Staatsvertrag bekräftigte Standortfrage vors Volk bringen, um die Hochschule für Pädagogik definitiv in Aarau zu behalten.

9. Wer ist für den Campus-Kauf?

Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen, die Vorlage zum Kauf des Campus-Neubaus anzunehmen. Für ein Ja kämpfen ausserdem ein regionales sowie ein kantonales Komitee, beide unter dem Namen «Ja zum Campuskauf». Im kantonalen Komitee sind unter anderem sämtliche politischen Parteien sowie die grossen Aargauer Verbände vertreten: Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK), Aargauischer Gewerbeverband (AGV), Aargauischer Lehrerinnen- und Lehrer-Verband (ALV), Vereinigung Aargauischer Angestelltenverbände (VAA), Travail Suisse Region Aargau.

Die Pro-Komitees weisen in ihrer Argumentation nebst den Einsparungen in Millionenhöhe unter anderem auf den breit abgestützten Prozess und die städtebauliche Gesamtplanung hin.

10. Wer ist gegen den Campus-Kauf?

Die Gegner setzen sich aus dem Komitee «Nein zur Geldverschwendung durch Erwerb des Campus-Neubaus» rund um den Aarauer Unternehmer Willy Buchser zusammen.