Windisch
Wahltaktisches Kalkül? Abstimmungstermin zum EWW hinterlässt schalen Beigeschmack

Die Referendumsabstimmung zum Elektrizitäts- und Wasserwerk findet erst im nächsten Jahr statt. Die SP ist erstaunt und vermutet wahltaktisches Kalkül.

Michael Hunziker
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Die SP wehrte sich von Anfang an gegen die Pläne einer Rechtsformänderung in eine Aktiengesellschaft und ergriff das Referendum.

Die SP wehrte sich von Anfang an gegen die Pläne einer Rechtsformänderung in eine Aktiengesellschaft und ergriff das Referendum.

Archiv az

Die künftige Organisation des Elektrizitäts- und Wasserwerks Windisch (EWW) beschäftigt in der Gemeinde. Mitte Juni sprach sich der Einwohnerrat für eine Rechtsformänderung in eine Aktiengesellschaft aus und genehmigte den Kredit von 125'000 Franken für die detaillierte Ausarbeitung einer Vorlage. Die SP wehrte sich von Anfang an gegen die Pläne und ergriff das Referendum. Dieses kam zustande. Innert gut zwei Wochen wurden 681 gültige Unterschriften gesammelt.

So weit, so gut. Der Gemeinderat hat nun die Volksabstimmung auf den 4. März 2018 angesetzt. Dieser – späte – Termin erstaunt die SP. Sie spricht von einem «taktischen Manöver im Umgang mit den Volksrechten».

Ziel ist eine Privatisierung

Denn das Geschäft sei vom Gemeinderat als dringend erklärt und mit hoher Priorität dem Einwohnerrat zum Beschluss unterbreitet worden, so die Partei. «Nun pressiert es aber dem Gemeinderat überhaupt nicht mehr. Er hat offenbar Angst, dass die Diskussion um die vorgesehene Umwandlung des EWW in eine AG bei den Einwohnerratswahlen im November die SP begünstigen könnte», führt die Partei in einer Mitteilung aus. «Die SP wird sich aber nicht davon abhalten lassen, den Umgang mit öffentlichen Gütern – dazu gehören neben dem EWW auch aktuell Bossarthaus und Bossartschüür – im Wahlkampf zu thematisieren.» Kurz: «Das Taktieren des Gemeinderats hinterlässt einen schalen Geschmack», fasst die SP zusammen.

Den Windischerinnen und Windischern werde durch die Referendumsabstimmung ermöglicht, an der Urne über die Grundsatzfrage zu entscheiden, ob das Elektrizitäts- und Wasserwerk in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll, fährt die Partei fort. «Und zwar bevor das Projektierungsgeld ausgegeben ist.» Für die SP ist klar: «Ziel des gemeinderätlichen Vorschlags ist es, das EWW formal zu privatisieren.»

Das EWW sei ein Betrieb, der die Kunden in Windisch zuverlässig und zu einem günstigen Preis mit Strom beliefert, hält die SP fest. Bis jetzt hätten mit Unterstützung der EW-Kommission sowie dem Gemeinderat alle Schwankungen des Strompreises erfolgreich aufgefangen sowie Veränderungen der Stromgesetzgebung umgesetzt werden können. «Folge: Der Windischer Strompreis ist zurzeit so billig wie noch nie.»

Mit einer Aktiengesellschaft dagegen werde sich die Situation ändern, ist die SP überzeugt. Es seien zusätzliche Honorare – Geschäftsführer, Verwaltungsrat – zu bezahlen. Dazu habe die Aktiengesellschaft Steuern an Kanton und Gemeinde abzuliefern. «Die Abgaben an die Gemeinde werden tendenziell sinken.»

Verwaltungsrat hat das Sagen

«In einer Aktiengesellschaft hat der Verwaltungsrat das Sagen, Einwohnerrat und Bevölkerung haben bei der Ausrichtung des EW keine Mitsprache mehr», führt die SP weiter aus. Aber: «Wasser und Strom sind grundlegend, damit eine Gemeinschaft funktionieren kann», betont die Partei. Daher gehöre die Kontrolle darüber in die Hände politischer Gremien. «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sollen das Recht haben, hier als letzte Instanz Einfluss auszuüben, wie dies zum Beispiel bei der Referendumsabstimmung zum Wasserstrom im Jahr 2013 der Fall war: Heute beziehen wir vom EW Windisch ausschliesslich Strom aus umweltverträglichen Quellen, es sei denn, man wünscht explizit anderen Strom.»