Region Brugg

Wahlplakate: Untersagt ist, was die Verkehrssicherheit beeinträchtigt

Über die Wahlplakate im Ausserortsbereich zwischen Villnachern und Schinznach-Dorf ärgert sich eine Frau aus dem Schenkenbergertal.

Über die Wahlplakate im Ausserortsbereich zwischen Villnachern und Schinznach-Dorf ärgert sich eine Frau aus dem Schenkenbergertal.

Der Kanton gibt die Regeln vor für die Wahlplakate – die Regionalpolizei Brugg kontrolliert «mit gesundem Augenmass».

Der aufmerksamen Frau aus dem Schenkenbergertal sind die Wahlplakate sofort aufgefallen an der Hauptstrasse im Ausserortsbereich zwischen Villnachern und Schinznach-Dorf. Sie ärgert sich. Darüber, dass sie falsch platziert seien und sich – seit über einer Woche – niemand darum kümmere. Es gehe um die Verkehrssicherheit, hält sie fest.

Ein Plakat, führt die Frau aus, steht im Kreuzungsbereich nur gerade 2,5 Meter neben der Strasse. Das Ausserortsschild sei mindestens 250 Meter entfernt. Ein anderes Plakat an einem Kandelaber bei der Badi sei über 100 Meter vom Ausserortsschild weg und befinde sich erst noch bei einem Übergang für Fussgänger und Velofahrer. «Möglicherweise sollten die Gemeinden besser agieren», meint die Frau.

Zeitraum, Grösse und Standort sind klar definiert

Im Merkblatt für Wahl- und Abstimmungsplakate geht das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt nicht nur darauf ein, in welchem Zeitraum die Plakate bewilligungsfrei aufgestellt und aufgehängt werden dürfen, sondern auch, welche Grösse und welcher Bereich erlaubt ist.

Freistehende Plakate, heisst es, müssen einen Mindestabstand zum Fahrbahnrand von 3 Metern einhalten. Überdies dürfen Wahl- und Abstimmungsplakate nur innerorts und bis 100 Meter ausserorts aufgestellt werden.

Verboten sind laut Merkblatt Standorte bei Fussgängerstreifen. Ebenfalls untersagt sind Strassenreklamen, wenn sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Dies sei insbesondere der Fall bei Kreiseln und Verzweigungen, in Sichtzonen sowie an Signalen oder in ihrer unmittelbaren Nähe, führt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt aus.

Regionalpolizei informiert direkt betroffene Parteien

Stellt die Regionalpolizei (Repol) Brugg fest, dass die Regeln nicht eingehalten oder Plakate gar an verbotenen Standorten platziert sind, gelangt sie direkt an die zuständigen Stellen, sagt Repol-Chef Andreas Lüscher.

Will heissen: Informiert werden die betroffenen Parteien – mit der Anweisung, die Plakate umzuplatzieren oder zu entfernen. Die Verkehrssicherheit dürfe nicht eingeschränkt sein, betont Lüscher.

Gehen bei der Repol Meldungen über falsch aufgestellte und aufgehängte Plakate ein, müsse jeder Fall einzeln geprüft werden, fügt der Repol-Chef an. «Wir versuchen, mit gesundem Augenmass vorzugehen, und halten uns an das Merkblatt des Kantons.»

Im angelaufenen Wahlkampf, stellt Lüscher fest, sei die Situation bisher ziemlich ruhig. Weder über falsch platzierte noch über beschädigte oder heruntergerissene Plakate seien bisher viele Beschwerden bei der Repol eingetroffen.

Autor

Michael Hunziker

Michael Hunziker

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