Dass bei der Verkehrssituation auf der Laurstrasse sowie bei der Informationspolitik der Stadt Handlungsbedarf besteht, darüber sind sich die 46 anwesenden Brugger Einwohnerräte – von insgesamt 50 – einig gewesen. Trotzdem: Weder die Motion von Karin Graf-Herde, SP, noch das Postulat von Tobias Hungerbühler, SVP, ist an der Sitzung am Freitagabend überwiesen worden.

Der Reihe nach: Der Stadtrat empfahl die Motion von Karin Graf-Herde, die eine weitere Verkehrsberuhigung auf der Laurstrasse forderte, zur Ablehnung. Stadtammann Daniel Moser verwies auf die bereits beschlossenen Sofortmassnahmen. Als Grundlage für künftige Projekte diene das Betriebs- und Gestaltungskonzept sowie der Kommunale Gesamtplan Verkehr (KGV).

Kreativ statt betoniert

Dieses Verhalten sei provinziell, sagte Karin Graf-Herde. Sie zeigte kein Verständnis dafür, dass die Vorlage nicht engegenommen werden soll, denn gerade für die Fussgänger sei die Situation gefährlich. «Wäre es nicht an der Zeit, in der Stadt und in den Wohnquartieren zu investieren für mehr Sicherheit?» Unterstützung erhielt sie von Parteikollegin Rita Boeck: «Wir stehen in der Verantwortung – jetzt und nicht morgen oder übermorgen.»

Andere appellierten dagegen an den gesunden Menschenverstand: Silvan Lutz, SVP, sprach von Pflästerlipolitik, von einem unvollständigen Vorschlag, der unnötige Ausgaben verursache. Peter Haudenschild, FDP, wünschte «flexiblere und kreativere Lösungen statt fixe und betonierte Schnellschüsse».

Auch die CVP bezeichnete die Motion als «sehr eng» gefasst. Für andere Vorschläge, stellte Julia Geissmann fest, bleibe kaum Platz. Grüne und Grünliberale wollen das Betriebs- und Gestaltungskonzept abwarten und darauf gestützt «die richtigen Massnahmen treffen».

Das Ergebnis schliesslich war eindeutig: Mit 33 zu 10 Stimmen lehnte der Einwohnerrat die Überweisung der Motion ab.

«Stadtrat könnte Zacken zulegen»

Ähnlich fiel das Resultat beim Postulat von Tobias Hungerbühler aus: Es wurde – mit 27 zu 17 Stimmen – ebenfalls nicht überwiesen. Hungerbühler betonte, dass er ein proaktives Vorgehen und Ideen erwarte, wie der Stadtrat sein Kommunikationsdefizit beheben wolle. Denn der Status quo sei sicher nicht im Sinne des Bürgers. Der Stadtrat soll, so Hungerbühler weiter, situativ und effizient kommunizieren.

Diesen Ausführungen schloss sich Martin Brügger, SP, an. Es gehe um Umsicht und Transparenz, hielt er fest. «Dem Stadtrat fällt kein Zacken aus der Krone, wenn er das Postulat entgegennimmt. Er könnte einen Zacken zulegen.»

Die Behörde lege Wert darauf, gut zu informieren, entgegnete Stadtammann Moser. Er versprach, dass die Informationspolitik überprüft werde. Für die meisten Referenten – von links bis rechts – stand zwar fest, dass ein Bedürfnis nach mehr Informationen vorhanden sei. Im Postulat werde aber zuviel verlangt. Urs Häseli, Grüne, stellte die Frage nach Aufwand und Ertrag. Allen Bedürfnissen könne der Stadtrat nie gerecht werden. Serge Läderach, FDP, erinnerte an das Postulat seines Parteikollegen Titus Meier aus dem letzten Jahr. Es mache wenig Sinn, einen Vorstoss zu überweisen, der in die gleiche Richtung ziele.

Mit grosser Mehrheit und diskussionslos angenommen hat der Einwohnerrat im Weiteren sämtliche Einbürgerungen.