«Ich habe mich nie illegal in der Schweiz aufgehalten», sagte K. bestimmt. Vor zwei Jahren hatte der Afrikaner einen Strafbefehl wegen rechtswidrigem Aufenthalt, rechtswidriger Einreise in die Schweiz und Autofahren ohne erforderlichen Ausweis erhalten.

Gemäss Wegweisungsentscheid hätte K. das Land bereits im Jahr 2013 verlassen müssen, was er allerdings nicht tat. Zudem reiste er im August 2015 illegal in die Schweiz ein. Er war von Mulhouse in Richtung Kloten unterwegs und wurde von der Polizei auf der A3 im Bezirk Brugg angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass sein Führerausweis in der Schweiz nicht gültig war.

Nachdem keine Einsprache gegen den Strafbefehl erfolgte, galt dieser als rechtskräftig. K. erhielt eine unbedingte 140-tägige Freiheitsstrafe, die er im März 2017 antrat. Erst im Gefängnis erhob er Einsprache. Nun nahm sich das Bezirksgericht Brugg der Sache an.

Führerausweis ist hier nicht gültig

Sein Mandant habe keine Kenntnis vom Strafbefehl gehabt, sagte der Verteidiger. Bereits nach sechs Tagen sei der Strafbefehl als unzustellbar deklariert worden, und das obwohl K. einen festen Wohnsitz in Neuenburg gehabt habe, der auch den Behörden bekannt gewesen sei. Er habe nicht verstanden, wieso er ins Gefängnis müsse, erzählte K. Ausführlich schilderte er, wie er sich anschliessend ans Migrationsamt wendete, welches bestätigte, dass er sich legal in der Schweiz aufhielt.

Verständnis zeigte der 36-Jährige hingegen für den Anklagepunkt Fahren ohne erforderlichen Ausweis. Er besitzt zwar einen internationalen Führerausweis, der in seinem Heimatland und den europäischen Ländern, nicht aber in der Schweiz gültig ist. Eine Prüfung, die ihn dazu berechtigt hätte, hier Auto zu fahren, bestand er nicht und erhielt einen entsprechenden Stempel in seinen Ausweis. Da dies schon einige Jahre her sei, nahm K. an, der Entscheid sei nicht mehr gültig und er dürfe jetzt in der Schweiz fahren. «Ich werde das nicht wiederholen», versprach er.

Der Anwalt schlug in die gleiche Kerbe und gab K. eine gute Prognose. Er verwies auf die Tatsache, dass K. mittlerweile mit einer Französin verheiratet ist, eine Aufenthaltsbewilligung in Frankreich hat und bald dorthin ziehen wird. Zudem ist er dabei, den französischen Führerausweis zu machen. Ironischerweise wird es ihm damit erlaubt sein, in der Schweiz zu fahren.

Tod der Kinder nahm ihn mit

Da K. kein Deutsch und die Polizisten nur gebrochen Französisch gesprochen hätten, sei die Einvernahme vom August 2015 nicht gültig, argumentierte der Verteidiger. Er beantragte für seinen Mandanten einen Freispruch in allen Anklagepunkten sowie eine Entschädigung für die im Gefängnis verbrachten 66 Tage.

Wie es zu den zahlreichen Vorstrafen gekommen sei, wollte Gerichtspräsidentin Chantale Imobersteg wissen. Der Beschuldigte erklärte dies durch den Tod von zwei seiner Kinder. Das habe ihn sehr mitgenommen und er habe Blödsinn getrieben. Heute verstehe er nicht mehr, was er damals getan habe. «Heute würde ich das nie tun.»

Schliesslich wurde K. im Punkt des rechtswidrigen Aufenthalts freigesprochen. Da während dieses Zeitraums diesbezüglich ein Verfahren am Laufen war, sei der Aufenthalt legal gewesen. Zudem sass er damals im Gefängnis und konnte nicht ausreisen. Seine Einreise 2015 war aber illegal, weil er dafür ein Visum benötigt hätte. Die Einzelrichterin beurteilte die polizeiliche Einvernahme auch als ungültig, verwies aber auf die Befragung während dieses Gerichtsprozesses, an dem eine Dolmetscherin anwesend war.

Dass K. dachte, sein Führerausweis sei in der Schweiz gültig, sah das Gericht als Ausrede an. Es befand die Freiheitsstrafe jedoch für unverhältnismässig und verurteilte den Kameruner zu einer Geldstrafe. Davon wurden die abgesessene Zeit im Gefängnis und eine Entschädigung dafür abgezogen. Somit muss K. noch eine Summe von 360 Franken bezahlen.