Brugg
Vom Provisorium zum «Providurium»? – Einwohnerrat muss entscheiden

Am Freitag wird über den Kredit für die Erweiterung und die wiederkehrenden Mietausgaben des Kindergartenprovisorium entschieden. Das sagen die Fraktionen.

Michael Hunziker
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Die Verlängerung und Erweiterung des Kindergartenprovisoriums auf der Turnwiese Freudenstein steht zur Diskussion im Einwohnerrat.

Die Verlängerung und Erweiterung des Kindergartenprovisoriums auf der Turnwiese Freudenstein steht zur Diskussion im Einwohnerrat.

JAM

Die Kinderzahlen sind anhaltend hoch in Brugg: Das Kindergartenprovisorium auf der Freudensteinwiese soll deshalb auf eine längerfristige Nutzung ausgerichtet werden. Morgen Freitagabend entscheidet der Einwohnerrat über den Kredit von 98'080 Franken für die Erweiterung sowie die jährlich wiederkehrenden Mietausgaben von 23'040 Franken.

Sowohl die SVP als auch die SP erachten den Raumbedarf als ausgewiesen und stimmen dem Projekt zu. Für die SP ist wichtig, dass aus dem Provisorium kein «Providurium» wird. Auch fragt die Fraktion, warum nicht von Anfang an die notwendigen und gesetzlich vorgegebenen Flächen geplant wurden und ob es ehrlich realistisch sei, innerhalb der nächsten drei Jahre eine definitive Lösung der Kindergartenräumlichkeiten zu haben. «Die Standort- und Liegenschaftssuche ist seit längerer Zeit bekannt.»

Die GLP unterstützt den Kreditantrag und erwartet, dass in den nächsten drei Jahren eine definitive Lösung erarbeitet und umsetzungsreif ist. Aus der Vorlage werde nicht ersichtlich, fährt die Fraktion fort, warum keine Kauflösung mit anderen Anbietern berücksichtigt worden sei. «Auch zu den Betriebskosten findet sich keine klare Aussage.»

FDP fragt nach kreativen Lösungen

Der FDP fehlen bei der Vorlage «kreative und kostengünstigere Lösungen». Wurde überprüft, fragt die Fraktion, leerstehende Räume zu nutzen oder das Angebot mit einem Waldkindergarten – wie beispielsweise in Windisch – zu erweitern?

Überdies stellt die FDP die Frage, ob Container erworben werden können. «Eigene Container könnten bei einem weiteren Raumbedarf von Schule oder Kindergarten jeweils flexibel eingesetzt werden.» Trotzdem: «Die Dringlichkeit der Erweiterung des Provisoriums ist unbestritten, daher stimmt die FDP-Fraktion der Vorlage zu.»

SVP ist gegen Stellenerhöhung

Die Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie heisst die FDP-Fraktion ebenfalls gut. «Der Grundstein für die Umsetzung der gesetzlichen Vorschrift ist mit dieser Vorlage aus unserer Sicht gelegt.» Zu einem späteren Zeitpunkt seien die Angebote für Schinznach-Bad zu evaluieren sowie die finanziellen Zuschüsse an die Eltern zu überprüfen.

Auch die SVP stimmt der Umsetzung dieser kantonalen Vorgabe «weitestgehend» zu. «Nicht zustimmen wird die SVP dem Antrag des Stadtrats betreffend Stellenerhöhung», so die Fraktion. «In der Vergangenheit wurden die städtischen Stellen praktisch jährlich erweitert beziehungsweise aufgestockt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb hier im vorauseilenden Gehorsam neuerlich Stellen bewilligt werden sollen.»

Ein Plafond pro Familie

Die SP stimmt dieser Vorlage zu und erwähnt gleichzeitig, dass bisher Institutionen unterstützt wurden und neu Betroffene direkt Unterstützung erhalten. «Das hat die Folge, dass alle Kinder unabhängig von Institution gleich unterstützt werden.» Die SP befürchtet jedoch, «dass die geplanten Pauschalen nicht bedarfsgerecht erfolgen könnten». Mit der Einführung werde ein Plafond pro Familie eingeführt und nicht pro Kind. «Das kann einkommensschwache Mehrkind-Familien benachteiligen.»

Für die GLP entspricht das Umsetzungskonzept den Erwartungen «nach einer professionellen und umfassenden Betreuung».

Nicht umstritten ist bei GLP, FDP, SVP und SP das Archivkonzept. Auch der Zusammenschluss der Abwasserverbände wird begrüsst. Die SP stellt aber infrage, «ob es gut ist, dass neu die Kompetenz für die Satzungs- respektive Kostenteiländerung dem Vorstand übertragen wird und die Einwohnerräte und Gemeindeversammlungen ‹entmachtet› werden.» Brugg sei im Vorstand nicht proportional zur Finanzierung vertreten. «Ob mit der vorgeschlagenen Satzung aus Brugger Sicht genügend Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten bestehen, ist fraglich.» Nicht erwähnt sei, fügt die SP an, die künftige Klärung der Abwasser von Umi-
ken und Schinznach-Bad.

Sozialleistungen schenken ein

Einstimmig nimmt die FDP das Budget 2019 an. Dieses sei sorgfältig erstellt worden «und abweichende Positionen zum Vorjahr sind klar erläutert und nachvollziehbar». Trotz dem budgetierten Überschuss, so die FDP, «müssen wir in die Zukunft schauen. Denn das Betriebsergebnis ist negativ und kann nur durch die Zinseinnahmen des Vermögens ausgeglichen werden.» Einer der grössten Posten seien die stetig steigenden Sozialleistungen. «Die FDP-Fraktion unterstützt das Vorhaben des Stadtrats, den Sozialbereich von einer externen Revision prüfen zu lassen.»

Die SP behält sich vor, zum Budget Anträge zu stellen. Für die GLP spiegelt der Investitions- und Finanzplan die stadträtliche Politik der vorsichtigen Entwicklung und der Werterhaltung. «Der Plan macht aber auch klar, dass von der Exekutive her in den nächsten Jahren kaum mit Visionen zu rechnen ist, die für eine substanzielle Entwicklung unserer Stadt nötig wären.»

Einwohnerrat

Freitag, 19. Oktober und eventuell Freitag, 26. Oktober, jeweils 19.30 Uhr, Rathaussaal.