Schinznach Jetzt gilt es ernst mit der neuen Gemeinde Schinznach: An der ersten Einwohnergemeindeversammlung stehen die Gemeindeordnung, das Wappen und das Siegel sowie die Gemeinderatsbesoldung zur Diskussion. Vorgesehen sind 35 000 Franken für den Gemeindeammann, 18 000 Franken für den Vizeammann sowie je 15 000 Franken für die Gemeinderäte. Anders gesagt: Die Besoldung richtet sich nach den bisherigen Ansätzen von Schinznach-Dorf.

Um mittelfristig die zukünftigen Ausgaben finanzieren zu können, beantragt der Gemeinderat für 2014 einen Steuerfuss von 108 Prozent. Für die Bevölkerung von Oberflachs bedeutet dies eine Senkung des Steuerfusses um 6 Prozent, für die Bevölkerung von Schinznach-Dorf eine Erhöhung um 4 Prozent. Gemäss Gemeinderat ist «allein die Steuergesetzrevision für Steuerausfälle in der Höhe von 5 bis 6 Steuerprozenten verantwortlich».

Hoher Investitionsbedarf

Für die Einwohnergemeinde Schinznach exklusiv der Spezialfinanzierungen (Wasser, Abwasser und Abfall) rechnet der Gemeinderat für 2014 mit einem betrieblichen Aufwand von 9,28 Mio. Franken und einem betrieblichen Ertrag von 8,85 Mio. Franken (davon rund 6 Mio. Steuererträge), was zu einem betrieblichen Ergebnis von minus 437 600 Franken führt. Durch das positive Ergebnis bei den Finanzierungen, durch die Entnahme aus der Aufwertungsreserve sowie durch den Zusammenschlussbeitrag und die Finanzausgleichsgarantie kann laut Gemeinderat trotzdem mit einem positiven Gesamtergebnis von rund 1,14 Mio. Franken gerechnet werden.

Und: «Die Einwohnergemeinde Schinznach hat einen sehr hohen Investitionsbedarf», macht der Gemeinderat klar und nennt als Beispiele: Abschluss Sanierung Mehrzweckhalle (4,8 Mio. Franken), Sanierung Aula/Realschulhaus (3,5 Mio. Franken), Sanierung Schwimmbad (2 Mio. Franken), Sanierung Kantonsstrasse Oberflachs (1,1 Mio. Franken), Neubau Strickstrasse (1 Mio. Franken), Baugebietserschliessung Schrann (2 Mio. Franken), Sanierung Veltheimerstrasse und Neubau Feuerwehrmagazin.

2,03 Mio. für das Schwimmbad

Weiter entscheiden die Stimmberechtigten über einen Kredit von 168 124 Franken für den Ersatz des Schlauchverlegefahrzeugs der Feuerwehr Schenkenbergertal, einen Kredit von 2,03 Mio. Franken für die Sanierung und den Ausbau des Schwimmbads Schinznach, die revidierten Satzungen des Gemeindeverbands Regionaler Wasser- und Abwasserbetrieb Schenkenbergertal (Rewas) sowie die Tarife zu den Gemeindereglementen: Finanzierung von Erschliessungsanlagen; Abfallreglement; Bau- und Nutzungsordnung; Bestattungsreglement; Unterhaltsreglement Meliorationsanlagen; Benützung der Schulanlagen durch Dritte; Reservationsbestimmungen für Festbänke. (mhu)

Gemeindeversammlung Freitag, 29. November, 20 Uhr, Aula Schinznach-Dorf.