Die Regionalkonferenz Jura Ost soll zu einem Verein werden, um dieser eine klare Rechtsform zu verleihen. Ursprünglich war geplant, die Vereinsgründung von den Gemeindeversammlungen der beteiligten Kommunen bewilligen zu lassen.

Darauf verzichtet das Bundesamt für Energie (BFE) jetzt aber. Grund dafür: Die Vereinsgründung wurde kontrovers diskutiert. Aufgrund dessen liess das BFE die Idee juristisch abklären. «Unter Beizug von Juristen der Standortkantone und einer Einschätzung durch das Bundesamt für Justiz hat das BFE festgestellt, dass die Regionalkonferenzen aller Standortregionen bereits jetzt rechtlich gesehen Vereine darstellen», heisst es auf Nachfrage der AZ beim BFE.

An der letzten Plenumsversammlung nannte Regionalkonferenz-Präsident Ueli Müller das Risiko, das mit der Abstimmung einhergegangen wäre: Gewisse Gemeinden hätten sich unter Umständen aus dem Prozess verabschieden müssen. «Wir haben deshalb die Reissleine gezogen.»

Dass nun die Bevölkerung nichts mehr zur Vereinsgründung zu sagen hat, stört die Interessengemeinschaft Attraktives Riniken (ARI). Die Interessengemeinschaft (IG) hat sich bereits in Vergangenheit gegen die Sondierbohrungen der Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) für ein mögliches Tiefenlager in Riniken gewehrt.

Widerstand mit Flyern

In diesen Tagen engagiert sich ARI erneut. Mit Flyern macht sie darauf aufmerksam, was das BFE beschlossen hat. ARI befürchtet, dass «die Demokratie ausgehebelt» wird. In einer Medienmitteilung heisst es: «Auf der Suche nach einem Endlagerstandort der radioaktiven Abfälle in der Schweiz scheint jedes Mittel recht zu sein, von regionaler Partizipation zu sprechen, aber alles zu unternehmen, dass dies de facto nicht getan wird.» Die IG stellt den Prozess rund um die Vereinsgründung der Regionalkonferenz infrage und fordert eine öffentliche Diskussion über die Statuten.

Die Statuten seien, so die IG ARI, jedoch nicht einsehbar – weder für Bürger noch die Mitglieder der Regionalkonferenz. Das BFE entgegnet: «Das Organisationsreglement der jetzigen Regionalkonferenz Jura Ost ist das schriftliche Organisationsdokument.» Dieses könne, müsse aber nicht zwingend «Statuten» genannt werden. Dieses Reglement sei online einsehbar und werde auf Etappe 3 des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager hin angepasst.

Basis dafür sei eine Vorlage, die unter Einbezug aller Akteure im Rahmen der regionalen Partizipation erarbeitet wurde. «Genehmigt werden die definitiven Änderungen von der Vollversammlung der Regionalkonferenz Jura Ost am 13. Dezember», heisst es weiter. Die IG ARI sagt dazu: «Im November werden alle Gemeindeversammlungen durchgeführt, im Dezember steht dann die ‹Gründungsversammlung› des Vereins bevor. Die Bevölkerung hat dazu nichts zu sagen. So wird unsere Demokratie ausgehebelt oder fürchtet man sich vor zu viel Partizipation?»

Konferenz wird vergrössert

Über die Mitwirkung der Standortregion beim «Sachplanverfahren geologische Tiefenlager» äusserte sich an der letzten Plenumsversammlung der Regionalkonferenz Jura Ost in einem Referat auch Andreas Glaser, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht am Zentrum für Demokratie in Aarau. Nach seinem Dafürhalten wäre, um auf die Vereinsgründung zurückzukommen, ein Gemeindeversammlungsbeschluss keine schlechte Gelegenheit gewesen, um die Stimmung der Bevölkerung zu spüren. Er warf zudem die Frage auf nach dem – weitgehend – fehlenden Widerstand. Die IG ARI kontert nun mit ihrer Flyer-Aktion.

Auf Etappe 3 hin wird die Regionalkonferenz Jura Ost leicht grösser. «Dies mitunter deshalb, weil sich aufgrund veränderter Betroffenheit die Standortregion vergrössert, wodurch auch mehr Behördengelegierte vertreten sein werden», schreibt das BFE. Gemäss «Konzept für regionale Partizipation» umfasst eine Regionalkonferenz rund 90 bis 130 Mitglieder.

Der Verein kennt vier verschiedene Kategorien von Mitgliedschaften: Behördendelegierte, Delegierte von regionalen Planungsträgern, Delegierte von Interessensorganisationen und Vertretende der Bevölkerung. Bezüglich Anzahl der Vertreter gibt es einen entsprechenden Verteilschlüssel.