Der Anklage lag ein spektakulärer Unfall zugrunde, der sich vor gut einem Jahr auf der Autobahn A3 im Eingangsbereich des Habsburgtunnels ereignet hatte. Dabei war ein Personenwagen beim Wiedereinbiegen nach dem Überholen eines Autotransporter-Anhängerzuges mit dem Zugfahrzeug kollidiert und an die Tunnelwände geschleudert worden.

Durch die Vollbremsung des Lastwagens war zudem ein Auto, das auf dem Oberdeck des Lastwagens transportiert worden war, auf die Fahrbahn heruntergestürzt und auf das Heck des verunfallten Personenwagens geprallt. Wie durch ein Wunder wurde niemand verletzt. Dem Beschuldigten, der hinter dem verunfallten Wagen gefahren war – und der seinen Personenwagen noch rechtzeitig anhalten konnte -- wurde vorgeworfen, durch Drängeln und Betätigen der Lichthupe letztlich den Unfall ausgelöst zu haben.

Unterschiedliche Versionen

«Ich bin diesem Wagen nicht so dicht gefolgt, wie das jetzt dargestellt wird», erklärte der Beschuldigte in der Befragung durch Gerichtspräsident Hans-Rudolf Rohr. Die Lichthupe habe er betätigt, um den Lenker des vor ihm fahrenden Autos zu warnen, weil der seitlich sehr nahe am Lastwagen gefahren sei.

Die Darstellung des Beschuldigten sei «absolut unglaubwürdig», stellte die Staatsanwältin fest. Als glaubwürdig bezeichnete sie dagegen die Aussagen des Lenkers des verunfallten Fahrzeuges, der sich «massiv bedrängt» gefühlt habe. «Diese Aussagen lassen keinen andern Schluss zu als den, dass der Beschuldigte zu dicht aufgefahren ist und durch aggressives Betätigen der Lichthupe den Fahrer des überholenden Autos zum Wechseln des Fahrstreifens aufgefordert hat», so die Anklägerin.

Durch dieses Verhalten habe der Beschuldigte andere Verkehrsteilnehmer einer Gefahr ausgesetzt. Daher sei er wegen Gefährdung des Lebens, Nötigung und Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, davon drei Monate unbedingt, sowie zu einer Busse von 1200 Franken, zu verurteilen.

Freispruch beantragt

Der Verteidiger des Beschuldigten beantragte Freispruch auf der ganzen Linie und stellte zudem Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen. «Zum Unfall ist es nicht wegen eines Fehlverhaltens des Beschuldigten gekommen, sondern wegen der krassen Unaufmerksamkeit des Lenkers des verunfallten Wagens», betonte er. «Die Anklage hat sich auf meinen Mandanten eingeschossen. Seine balkanische Herkunft und seine Vorstrafen wegen zu schnellem Fahren sind dabei ein gefundenes Fressen.» Es gebe keine hinreichenden Verdachtsmomente, die eine Anklage rechtfertigen würden.

Schlüssiger Beweis fehlt

Im letzteren Punkt allerdings war das Bezirksgericht anderer Ansicht. «Aufgrund der Ausgangslage hat die Staatsanwaltschaft – angesichts der Aussage des Lenkers des verunfallten Wagens, dass er bedrängt worden sei – richtig gehandelt», erklärte Gerichtspräsident Rohr bei der Urteilseröffnung. Die Version der Staatsanwaltschaft sei eine mögliche, aber nicht die einzige. Weil kein schlüssiger Nachweis für eine Schuld des Angeklagten zu erbringen sei, gelte die Unschuldsvermutung.

Das Gericht sprach daher den Beschuldigten von Schuld und Strafe frei und sprach ihm eine Prozessentschädigung und Genugtuung für die Untersuchungshaft zu. Auf die Forderung des Verteidigers auf eine weitere Genugtuung in der Höhe von 9000 Franken trat das Gericht jedoch nicht ein.