Mönthal

Trotz höherem Steuerfuss: Positive Trendwende bei den Gemeindefinanzen bleibt aus

Das Budget der Gemeinde Mönthal schliesst im Minus.

Das Budget der Gemeinde Mönthal schliesst im Minus.

Seit diesem Jahr beträgt der Steuerfuss beträgt der Steuerfuss in Mönthal 115 Prozent. Dennoch schliesst das Budget der Gemeinde im Minus. Zudem warten einige Investitionen.

Letztes Jahr beschloss die Mönthaler Gemeindeversammlung eine Steuerfusserhöhung auf 115%. Wie der Gemeinderat in der Botschaft an die Wintergmeind festhält, sei im Vergleich zum Vorjahresbudget «leider keine positive Trendwende sichtbar». Die Netto-Haushaltskosten werden um satte 110150 Franken überschritten, was 9,4% entspricht (Vorjahresergebnis 1277470 Franken).

Bildung und Gesundheit verzeichnen einen markanten Kostenanstieg, wie in der Botschaft ausgeführt wird. Dennoch möchte der Gemeinderat am aktuellen Steuerfuss von 115% festhalten, obwohl davon auszugehen sei, dass der für 2019 budgetierte Steuerertrag nicht erreicht werde.

Steuerfussanpassung droht erneut

Der Budgetentwurf 2020 sieht einen Aufwandüberschuss von 132470 Franken und ein Defizit von 675170 Franken vor. Wenn sich der Trend zukünftig fortsetze, «müsste wohl eine weitere Steuerfussanpassung ins Auge gefasst werden», schreibt der Mönthaler Gemeinderat in der Botschaft. Denn es stehen in der Zukunft so einige Investitionen an.

So entscheiden die Stimmberechtigten an der kommenden Wintergmeind über den Brutto-Verpflichtungskredit von 230000 Franken für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung. Die Gemeinde verfügt über eine Nutzungsplanung aus den 1990er-Jahren, gemäss Raumplanungsgesetz ist die Nutzungsplanung alle 15 Jahre zu überarbeiten.

Im Wesentlichen beinhaltet die Gesamtrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kultur die Überarbeitung des Bauzonenplans, des Kulturlandplans sowie der Bau- und Nutzungsverordnung. Neu kommen unter anderem die Sachthemen Innenentwicklung, Harmonisierung Baubegriffe, Mehrwertausgleich und Gewässerraum hinzu.

Ein weiteres Traktandum ist das Reglement über die Sicherung und den Unterhalt der subventionierten gemeinschaftlichen Meliorationswerke im Gemeindegebiet, das genehmigt werden soll. Vor acht Jahren entschied das Stimmvolk, auf eine weitere Entschädigung an den Feldwegunterhalt (Are-Batze) zu verzichten, da Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis standen.

An der Wintergmeind 2018 wurde ein Überweisungsantrag an den Gemeinderat durch das Stimmvolk angenommen. Der Gemeinderat wurde beauftragt, die Wiedereinführung einer Entschädigung an den Feldwegunterhalt zu prüfen und die Überarbeitung des bestehenden Reglements zu überarbeiten.

Vor dem Entscheid über den Verzicht lag der Betrag für Landwirtschaftsland ausserhalb der Bauzone bei 0.20 Franken, für Wald bei 0.10 Franken. Die Entschädigung pro Are soll gemäss Stimmvolk nun angehoben werden: für Landwirtschaftsland auf 0.35 Franken und für Wald auf 0.15 Franken.

Der Gemeinderat ist der Meinung, dass ein Minimalbetrag von unter 40 Franken verwaltungstechnisch keinen Sinn mache. Er argumentiert, dass die Annahme der Vorlage nur nützt, wenn die Entschädigungen erhöht werden.

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