Riniken

Trotz abgelehnter Beschwerde: Hauskauf für Asylbewerber steht in den Sternen

Der Gemeinderat möchte die Liegenschaft an der Ausserdorfstrasse 11 kaufen und als Asylunterkunft nutzen.Michael Hunziker

Der Gemeinderat möchte die Liegenschaft an der Ausserdorfstrasse 11 kaufen und als Asylunterkunft nutzen.Michael Hunziker

Ob Asylbewerber in die diskutierte Liegenschaft in Riniken umziehen können, ist trotz Volks-Ja an der Urne und Abweisung der Beschwerde unklar. Ein wohl einzigartiger Fall im Aargau.

Gleich zweimal haben sich die Riniker Stimmbürger in den letzten zwei Monaten für den Kauf der Liegenschaft an der Ausserdorfstrasse 11 ausgesprochen: Anfang September an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung mit 113:25 Stimmen und bei der Referendumsabstimmung an der Urne am vergangenen Sonntag mit 322:213 Stimmen. Ein Verstorbener gewährte der Gemeinde das Vorkaufsrecht. Diese möchte das Haus als Asylunterkunft nutzen. Zudem hat ein privater Interessent einen Kaufvertrag für das erwähnte Haus unterzeichnet.

Wenige Tage vor dem Urnengang ging beim Kanton eine Beschwerde ein, weil es die Gemeinde unterlassen hatte, den Abstimmungsunterlagen eine Anleitung beizulegen. Aus Sicht des Beschwerdeführers Werner Huber drohten ungültige Stimmen aufgrund von Verwechslungen mit den Regierungs- und Grossratswahlen, die eine Woche vor der Referendumsabstimmung stattfanden. Einen Tag nach Beschwerdeeingang lieferte die Gemeinde auf dem Mitteilungsblatt eine Anleitung nach.

«Gemeinderat machte es richtig»

Diese Beschwerde sei Anfang dieser Woche vom Kanton abgewiesen worden, sagt Gemeindeammann Ueli Müller. «Der Gemeinderat hat alles richtig gemacht.» Am Wahlwochenende habe es 4 ungültige Stimmen gegeben und am Abstimmungswochenende 3. Nur in einem Fall sei es zur Verwechslung des Abstimmungs- und Wahlmaterials gekommen.

«Das Volk hat dem Gemeinderat somit eindeutig den Auftrag erteilt, die Liegenschaft zu kaufen», sagt Müller weiter. Das Abstimmungsresultat sei dem Willensvollstrecker innerhalb der gesetzten Frist mitgeteilt worden. Noch läuft eine dreitägige Beschwerdefrist. Dadurch wird die vom Willensvollstrecker gesetzte Frist für einen rechtskräftigen Entscheid genau um einen Tag nicht einhalten. Kommt es zum Rechtsstreit, werde am Schluss das Gericht entscheiden müssen, ob es einen Paragrafen oder den letzten Willen eines Verstorbenen höher gewichten wolle, fasst Müller die Ausgangslage zusammen.

Beschwerdeführer Huber ist mit der Antwort vom kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) nicht zufrieden. Noch bevor die Abstimmungsunterlagen am 14. Oktober in Riniken verteilt wurden, hatte Huber ein Gespräch mit Rechtsdienstleiter Martin Süess von der Gemeindeabteilung beim DVI. In seiner Gesprächsnotiz hielt Huber unter anderem fest, dass laut Süess den Unterlagen zur Referendumsabstimmung ein «Beschrieb» beiliegen müsse, wie die Stimmbürger vorzugehen haben.

Einzigartiger Fall im Aargau

Gestützt auf die Aussagen von Süess verfasste Huber später die Abstimmungsbeschwerde. «Im Entscheid vom 31. Oktober von der gleichen Gemeindeabteilung ist nun plötzlich alles in Ordnung», stellt Huber irritiert fest. Die Gemeindeabteilung gehe sogar noch weiter und kommentiere das Abstimmungsergebnis. So ganz nach dem Motto: Alles nicht so schlimm, dem Kauf sei mit über 100 Stimmen Differenz zugestimmt worden. «Wie hätte die Gemeindeabteilung reagiert, wenn es nur vier Stimmen Unterschied gewesen wären?», fragt Huber. Er stellt fest, dass er für eine Beschwerde gegen den Entscheid des DVI eine Frist von 5 Tagen hat. Ob er davon Gebrauch macht, will er nicht verraten.

Der private Käufer möchte offenbar langsam wissen, ob er den Liegenschaftskauf im Grundbuch eintragen lassen kann. Auch für die Gemeinde Riniken ist derzeit – trotz Volksentscheid – unklar, wer das Haus erwerben kann. Vermutlich habe es im Kanton Aargau noch nie einen vergleichbaren Fall mit so knappen Fristen gegeben, sagt der Willensvollstrecker. Aufgrund der laufenden Fristen will er im Moment auch nicht sagen, wie es weitergehen wird.

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