Franziska Roth hat ein Problem. Die Regierungsratskandidatin der SVP muss den Wählerinnen und Wählern erklären, warum sie es als bürgerliche Politikerin nicht auf die Wahlempfehlung des Aargauer Gewerbeverbands AGV geschafft hat. Immerhin stehen darauf über 110 Namen aus SVP, FDP und CVP, aber auch BDP, GLP und EDU. Alles Personen, die wie Franziska Roth am 23. Oktober 2016 gewählt werden wollen - in den Regierungsrat oder den Grossen Rat.

Franziska Roth gehört also nicht zum erlauchten Kreis des Gewerbes. Damit tut sie sich schwer. Die amtierenden Regierungsräte Stephan Attiger (FDP) und Alex Hürzeler (SVP) stehen auf der Liste und zudem auch noch der Neue Markus Dieth (CVP). Mit ihnen zusammen soll sie die bürgerliche Dominanz im fünfköpfigen Regierungsrat ausbauen. Doch kann sie mit ihnen SP und Grüne angreifen, wenn sie nicht dazugehört? Wenn sie vom Gewerbeverband aussortiert wurde?

Wahlempfehlung als Gütesiegel

Eine Wahlempfehlung des Aargauer Gewerbeverbands ist eine Art Gütesiegel. Will heissen: Der Kandidat, die Kandidatin steht ein für einen schlanken Staat sowie für eine massvolle Finanz- und Fiskalpolitik. Für die Wählerschaft heisst dies: Bei diesem Kandidat, bei dieser Kandidatin steht nicht nur bürgerlich auf dem Wahlplakat, man erhält mit der Person auch eine liberale Politik. Der Support des Gewerbeverbands kann entscheidende Stimmen bringen, ist folglich Gold wert. Franziska Roth fehlt dieser Rückenwind.

Dabei zählt sich die Brugger Bezirksrichterin Roth selbst auch zu den Gewerbefreundlichen. Sie will dazugehören. 

Kurt Schmid (CVP), Präsident des AGV, sagt: Roth ist kein Aktivmitglied des Verbands. Ja, sie kann auch keines werden, weil sie keine Unternehmerin ist - als Richterin zudem Staatsangestellte. Schmid verweist auf die Statuten.

Keine Unterstützung für SVP-Roth

Keine Unterstützung für SVP-Roth

Der Aarg. Gewerbeverband unterstützt auch dieses Jahr bürgerliche Regierungsratskandidaten. Mit einer Ausnahme.

Roth ist Verbandsmitglied

Roth erklärt gegenüber der az, sie sei sehr wohl Mitglied des Gewerbeverbands: «Ich bin Passivmitglied.»

Kurt Schmid bestätigt auf Rückfrage. «Ich habe die Kopie der Antragstellung gesehen. Soweit ist alles klar.» Nur, Roth nutzt dies nichts: Als Passivmitglied kann man zwar seine Sympathie fürs Gewerbe bekunden, auf die Liste kommt man dennoch nicht.

Kommt hinzu: Roth hat den Antrag auf Aufnahme erst vor ein paar Wochen gestellt. Weil sie sich die Stimmen der Gewerbetreibenden sichern wollte?

Richterin Roth ist ehrlich: «Ja, ich habe dies mit Blick auf die Wahlen getan. Doch nicht einfach zum eigenen Vorteil», sagt sie auf Anfrage, um dann zu einer Art Liebeserklärung anzusetzen: «Mir ist das Gewerbe wichtig. Ich bin von der SVP-Parteilinie überzeugt, dass das Gewerbe von Gebühren entlastet werden muss.» Und weiter: «Ich unterstütze es auch durch mein Kaufverhalten. Ich kaufe in Brugg lokal ein.»

Roth kann sich trösten. Mit ihrer Nicht-Berücksichtigung ist sie in erlauchter Runde: Bei den letzten Ständeratswahlen wurde aufgrund der AGV-Statuten Ruth Humbel (CVP) nicht unterstützt, und davor auch Christine Egerszegi (FDP) nicht. Schmid: «Das gefiel der CVP nicht, vorher gefiel es der FDP nicht, jetzt gefällt es der SVP nicht. Doch wir sind konsequent."

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SVP-Präsident Burgherr: «zähneknirschend»

So ganz wohl scheint Schmid die Sache doch nicht. Er will Roth nicht in ein schlechtes Licht stellen: «Es geht nicht um Franziska Roth, es geht nicht um die SVP - wir machen Wirtschaftspolitik.» Der Entscheid, Roth nicht auf die Empfehlungsliste zu setzen, sei übrigens auch von den SVP-Vertretern im Vorstand akzeptiert und mitgetragen worden, sagt Schmid.

SVP-Präsident Thomas Burgherr hält sich an den Entscheid des Gewerbeverbands. Glücklich ist er nicht damit. Der az sagt er gar: «Ich muss das zähneknirschend akzeptieren.» 

Burgherr verweist auf die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK), die nebst Attiger, Hürzeler und Dieth auch Franziska Roth empfiehlt. Burgherr: «Dies zeigt, die Industrie- und Handelskammer weiss, dass sich Franziska Roth für Anliegen der Wirtschaft einsetzt. Demgegenüber gewichtet der AGV seine Statuten höher als unsere Kandidatin mit ihren klar bürgerlichen Positionen.»

Gefordert ist eine Lex Roth

Burgherr fordert aber «einen Passus, demzufolge bei Regierungs- und Ständeratswahlen die Person des Kandidaten oder der Kandidatin höher gewichtet wird, so dass man doch eine Empfehlung abgeben kann. So wie es Franziska Roth unbedingt verdient.»

Kurt Schmid hat nichts dagegen, eine solche Lex Roth zu diskutieren. «Wenn ein solcher Antrag eingereicht wird, dann wird er auch geprüft. Nur», sagt Schmid, «nicht erst zwei Wochen vor den Wahlen.»