Brugg

SVP-Einwohnerrat fordert bessere Informationspolitik auf Bruggs Homepage

In der Kritik: Die Homepage der Stadt Brugg. zvg

In der Kritik: Die Homepage der Stadt Brugg. zvg

An der Sitzung des Brugger Einwohnerrats ist die städtische Informationspolitik ein Thema. Laut Tobias Hungerbühler von der SVP besteht Handlungsbedarf. Ebenfalls zur Sprache kommt die Verkehrssituation auf der Laurstrasse.

Bei der städtischen Informationspolitik besteht gemäss dem Brugger SVP-Einwohnerrat Tobias Hungerbühler Handlungsbedarf. Transparenz, davon ist er überzeugt, fördere das Verständnis der Bewohnerinnen und Bewohner für die Tätigkeiten von Exekutive und Verwaltung, baue Vertrauen auf und könne vielen Fragen entgegenwirken. «Es ist aus basisdemokratischer Perspektive von fundamentaler Wichtigkeit, dass der Stadtrat das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung und der Behörden stets befolgt.»

Recht auf Transparenz

Ein Besuch auf der Homepage der Stadt Brugg, fährt Hungerbühler fort, bringe zum Vorschein, dass der Stadtrat zwar über eine Rubrik «Mitteilungen» verfüge, an dieser Stelle jedoch weder ressort- noch projektspezifisch informiere. Mit einem Postulat laden Hungerbühler und 24 Mitunterzeichnende den Stadtrat deshalb ein, auf der Homepage über abgeschlossene, laufende sowie bevorstehende Projekte und die Fortschritte öffentlich zu orientieren.

«Dank eines solchen Vorgehens wird mit geringem Aufwand dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Transparenz Rechnung getragen, gleichzeitig bietet eine zeitgemässe Informationspolitik der Exekutive und der Verwaltung die Möglichkeit, ihren Leistungsausweis einem breiten Publikum zu präsentieren», so Hungerbühler weiter.

Das Postulat, das vom Stadtrat in dieser Form übrigens nicht entgegen genommen wird, ist an der Sitzung des Einwohnerrats vom Freitag, 9. Mai ein Thema. Ebenfalls zur Diskussion steht eine Motion von SP-Einwohnerrätin Karin Graf-Herde zur Laurstrasse. Auch dieser Vorstoss wird vom Stadtrat abgelehnt.

Unbefriedigende Situation

Für Karin Graf-Herde ist klar: Die Verkehrssituation im unteren Bereich der Laurstrasse mit der Bushaltestelle beim Medizinischen Zentrum ist unbefriedigend und unübersichtlich. Erstens sei der hinter der Haltestelle gelegene Fussgängerstreifen für die vielen Schulkinder sehr gefährlich, zweitens sei der behindertengerechte Einstieg in den Bus nicht gewährleistet.

Zusammen mit 16 Mitunterzeichnenden verlangt Karin Graf-Herde mit ihrer Motion, die Bushaltestelle sei zwecks weiterer Verkehrsberuhigung in die Strasse zu verlegen, «sodass während des Ein- und Ausstiegs ein Kreuzen oder Überholen des Busses nicht möglich ist». Überdies soll der Zugang zum Bus ebenerdig möglich sein und es sei ein Bushäuschen auf der Seite des Medizinischen Zentrums zu realisieren.

Zusätzlich zu den bereits vom Einwohnerrat genehmigten Sofortmassnahmen sei mit einem Mehraufwand von rund 80 000 Franken zu rechnen, stellt Karin Garf-Herde fest. Diesen «vertretbaren» Zusatzaufwand erachtet sie als gerechtfertigt, «da er gleichzeitig einen sehr hohen Wirkungsgrad zur Sicherung der Gefahrenstellen beinhaltet».

Einwohnerrat Brugg Freitag, 9. Mai, 19.30 Uhr, Rathaussaal.

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