Windisch

Strassenbeleuchtung: Die Gemeinde hat das letzte Wort – weil die gesetzliche Grundlage fehlt

Fussgängerstreifen – hier beim Harmoniekreisel – sind in Windisch von 1 Uhr nachts bis 5 Uhr in der Früh nicht beleuchtet, obwohl der Kanton dies empfiehlt.

Fussgängerstreifen – hier beim Harmoniekreisel – sind in Windisch von 1 Uhr nachts bis 5 Uhr in der Früh nicht beleuchtet, obwohl der Kanton dies empfiehlt.

Der Kanton sagt, dass Fussgängerstreifen beleuchtet sein müssen – warum das nicht der Fall ist in Windisch, erklärt ein Vertreter der Abteilung Verkehrsmanagement. Der Kanton könne nichts vorschreiben, da zurzeit die gesetzliche Grundlage fehlt.

In der Nacht auf den 20. September 2016 wurde in der Gemeinde Windisch die Nachtabschaltung umgesetzt. An einer Referendumsabstimmung hatte das Stimmvolk mit 1390 zu 1295 Stimmen die Reduktion der Strassenbeleuchtung gutgeheissen. Jeweils von 1 bis 5 Uhr nachts wird die Strassenbeleuchtung nun konsequent und flächendeckend ausgeschaltet. Betroffen sind auch die Kantonsstrassen.

Mit einem Vorstoss wollte die grünliberale Grossrätin Ruth Jo. Scheier vergangenen September mittels Motion im Grossen Rat die Lichtemissionen im ganzen Kanton reduzieren. Diese Abschaltung sollte in einem Reglement festgehalten und flächendeckend geregelt sein. In seiner Antwort hielt der Regierungsrat Mitte Dezember fest, dass von einer «undifferenzierten, pauschalen und flächendeckenden Nachtabschaltung im ganzen Kanton abzuraten» sei.

Abgelehnt wurde die komplette Abschaltung vor allem wegen der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer: «Die Verkehrssicherheit steht in direktem Zusammenhang mit der Qualität der Beleuchtung.» In der Dunkelheit erreiche das Auge nur zwischen drei und dreissig Prozent der Sehschärfe des Tageslichts, begründet die Regierung die Notwendigkeit der Strassenbeleuchtung. Von einer Abschaltung ausgeschlossen sei die Beleuchtung der Fussgängerstreifen. Dort müsse die Beleuchtung jederzeit die Mindestanforderungen gemäss Schweizer Norm erfüllen», hielt der Regierungsrat weiter fest.

Die gesetzliche Grundlage fehlt

In Windisch allerdings sind zurzeit aber auch die Strassenlampen bei den Fussgängerstreifen ausgeschaltet. Das ist möglich, weil der Gemeinde die Strassenlampen gehören – auch jene entlang der Kantonsstrassen – und am Schluss sie das letzte Wort hat, ob diese abgeschaltet werden oder nicht. «Die Gemeinden als Eigentümer der Strassenbeleuchtung tragen schlussendlich die Verantwortung für deren Betrieb», sagt Daniel Schwerzmann, Unterabteilungsleiter Verkehrsmanagement im Bereich Tiefbau des Kantons. «Wir raten aus Gründen der Verkehrssicherheit grundsätzlich davon ab, Strassenlampen bei Fussgängerstreifen auszuschalten und haben dies der Gemeinde Windisch so auch mitgeteilt.» 

Allerdings könne der Kanton nichts vorschreiben, da zurzeit die gesetzliche Grundlage fehlt. «Wir können nur Empfehlungen abgeben», sagt Schwerzmann. «Sollte es eine Häufung von Unfällen geben, dann würden wir reagieren und erneut das Gespräch suchen.» Denn es sei auch eine Frage der Haftung, kommt es zu einem Unfall. Tatsächlich sei die Situation für den Kanton als Eigentümer der Kantonsstrasse unbefriedigend.

Es braucht eine separate Verkabelung

Technisch wäre es grundsätzlich möglich, einzelne Strassenlampen leuchten zu lassen. Dafür bräuchte es eine separate Verkabelung. «Häufig sind es finanzielle Gründe, die dazu führen, dass das nicht gemacht wird», sagt Schwerzmann.

Der Regierungsrat ist aber offenbar bereit, ein Beleuchtungsreglement zu erstellen, das den einheitlichen Umgang mit der öffentlichen Strassenbeleuchtung auf Kantonsstrassen regelt. Bis es dieses Reglement gibt, kann die Gemeinde Windisch selber entscheiden, wie sie mit der Nachtabschaltung umgehen will. Gemäss Schwerzmann soll das neue Reglement noch dieses Jahr in die Vernehmlassung.

Nach dem Glockenschlag um 1 Uhr nachts: Lichterlöschen an der Hauserstrasse in Windisch.

Nach dem Glockenschlag um 1 Uhr nachts: Lichterlöschen an der Hauserstrasse in Windisch.

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