Riniken - Stimmberechtigte entscheiden über höheren Steuerfuss von 110 Prozent

«Aus dem erwarteten Wirtschaftswachstum resultieren zwar höhere steuerbare Einkommen und Vermögen, voraussichtlich jedoch lediglich stagnierende Einnahmen», hält der Gemeinderat Riniken zum Thema «Budget 2014» in den Unterlagen zur Gemeindeversammlung fest. Verantwortlich dafür seien die tariflichen Entlastungen sowie die höheren Abzüge infolge der Teilrevision des Steuergesetzes.

Blockzeiten ab nächstem Schuljahr

Daneben entscheiden die Stimmberechtigten am Freitag, 13. Dezember, über die Einführung von Blockzeiten an der Schule und die jährlich wiederkehrenden Kosten von 26 850 Franken. «Damit bekennt sich auch die Gemeinde Riniken zu fortschrittlichen Schulstrukturen innerhalb der Schule und stärkt den Standort Riniken als Ganzes», so der Gemeinderat.

Den Beteiligten – Arbeitsgruppe, Schulpflege, Schulleitung und Lehrerschaft – sei es ein Anliegen, den Halbklasseunterricht und die Unterrichtsqualität beibehalten zu können. Reaktionen aus der Bevölkerung sowie eine Umfrage hätten aufgezeigt, dass 88 Prozent der Eltern schulpflichtiger Kinder die Blockzeiten unterstützen.

Vorgesehen ist ein Unterricht jeweils an den Vormittagen von 8.20 bis 11.50 Uhr. Ab der 3. Klasse ist ein Unterrichtsbeginn ab 7.30 Uhr möglich. Schüler sowie Lehrpersonen erhalten gemäss Gemeinderat «einen klar strukturierten Tages- und Wochenablauf». Die Einführung soll mit dem Beginn des Schuljahrs 2014/15 erfolgen. Nach einer Probephase von vier Jahren wird über die definitive Einführung befunden.

Für gutes Trinkwasser

Weiter zur Diskussion stehen an der Gemeindeversammlung die Wahl der Stimmenzähler, die Aufhebung des Baurechtsvertrags zwischen der Milchgenossenschaft und der Einwohnergemeinde, ein Kredit von 180 000 Franken für die Überarbeitung der Nutzungsplanung sowie der Bau- und Nutzungsordnung, die neuen Satzungen der ARA Schmittenbach sowie ein Kredit von 480 000 Franken für die Sanierung des Wasserreservoirs «Pfaffenfirst».

Laut Gemeinderat wurden bei den Kontrollen der Trinkwasserqualität Kalkablagerungen an der Reservoir-Decke festgestellt. Die Untersuchung des Wassers an diesen Ablagerungen habe ergeben, dass die Wasserqualität kritisch sei. Die kantonalen Stellen hätten die Gemeinde aufgefordert, die Mängel nachhaltig zu beheben. «Aufgrund der vielseitigen Probleme» ist der Gemeinderat der Ansicht, dass eine umfassende Sanierung unumgänglich ist. Am Reservoir «Pfaffenfirst» will er festgehalten, da es genügend Kapazitäten aufweise.» (mhu)

Gemeindeversammlung Freitag, 13. Dezember, 20 Uhr, Zentrum Lee.