Windisch
Steuererhöhung: Was ist, wenn sie abgelehnt wird?

Der Einwohnerrat steht keineswegs geschlossen hinter dem Antrag auf Steuererhöhung. In den Fraktionssitzungen wird momentan über die Haltung der Ortsparteien beraten. Fest steht: Der Antrag des Gemeinderats bleibt ein Reizthema in Windisch.

Marc Reinhard
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Walter Schwager

Das Thema Steuerfusserhöhung kommt momentan nicht zur Ruhe. Nachdem die Pläne des Gemeinderats publik wurden, per 2012 den Satz um sechs Prozent auf 124 Prozent anzuheben, sind die Reaktionen zahlreich und deutlich ausgefallen.

Die Empörung ist gross, Verständnis zeigt kaum jemand in der Bevölkerung. Das kommt in Mails und auf Online-Portalen zum Ausdruck. Das Thema wühlt die Bevölkerung auf und wird offenbar als heikel aufgefasst.

An einer Umfrage, die die az Aargauer Zeitung in der vergangenen Woche auf der Strasse, in Geschäften und an Privatadressen durchgeführt hatte, äusserten sich praktisch alle laut und ausführlich - und verdeutlichten damit die Brisanz der Debatte. Bemerkenswert dabei ist aber auch: Nur Wenige wollten mit Namen und Bild in der Zeitung zu ihrer Aussage stehen.

Ein Bankrott ist nicht möglich

Windisch, repräsentiert durch den Einwohnerrat, hat am 19. Oktober zwei Möglichkeiten: Wird der Steuerfuss für 2012 per Beschluss auf die beantragten 124 Prozent angehoben, kann die Gemeinde ihre laufenden Ausgaben auch in Zukunft aus Eigenmitteln berappen. Wenn der Antrag abgelehnt wird, wäre dies spätestens ab 2014 nicht mehr möglich. Es entstünde ein Bilanzfehlbetrag, die Gemeinde geriete in eine Schuldenspirale.

Die drohende Konkurssituation bleibt aber reine Theorie, denn der Regierungsrat würde vorher eingreifen, und den Steuerfuss festlegen. Die Wege mögen also verschieden sein, das unvermeidbare Ziel ist das gleiche. «Im Gegensatz zur Wirtschaftswelt, kann eine Gemeinde nicht bankrott gehen», sagt Walter Mischler von der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau, «der Steuerzahler muss letztlich für die finanzielle Situation der Gemeinde geradestehen.»

Falls also ein zweiter, vom Gemeinderat überarbeiteter Antrag beim Einwohnerrat auch nicht durchkäme, würde die Kantonsregierung den Steuerfuss für 2012 festlegen. Dabei, so Mischler, würde der Vorschlag der Gemeindebehörden als Basis dienen, sofern dieser auf einer «vernünftige Finanzplanung» beruhe.
Das Ohnmachtsgefühl belastet

Auch wenn in den Voten der Bevölkerung teils starke Worte benutzt werden: Die Wut im Bauch der Windischer richtet sich nicht in erster Linie an die Behörden im Ort. Sie zielt auf die Kantonsregierung, die für die ungebremste Weitergabe von Pflege- und Ausbildungskosten an die Gemeinden verantwortlich gemacht wird.
«Es ist das Ohnmachtsgefühl gegenüber dieser Situation, das die Leute belastet» sagt Gemeinderätin Heidi Ammon.

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