Brugg
Stadtrat unterliegt vor Gericht: «Jägerstübli» soll Asylunterkunft werden

Pleite für den Brugger Stadtrat: Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde zur Asylunterkunft im ehemaligen Restaurant Jägerstübli an der Zurzacherstrasse abgewiesen. Das kantonale Departement Gesundheit und Soziales (DGS) sieht sich bestätigt.

Michael Hunziker
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An der Zurzacherstrasse gelegen ist das ehemalige Restaurant Jägerstübli, in dem der Kanton eine Asylunterkunft einrichten möchte.

An der Zurzacherstrasse gelegen ist das ehemalige Restaurant Jägerstübli, in dem der Kanton eine Asylunterkunft einrichten möchte.

Chris Iseli

Zur Erinnerung: Der Brugger Stadtrat wehrte sich von Beginn weg gegen die Pläne für eine Asylunterkunft im «Jägerstübli». Er stellte sich auf den Standpunkt, dass die Lärmschutzvorschriften nicht eingehalten würden.

Das Verwaltungsgericht indes weist jetzt auf das gewichtige öffentliche Interesse des Kantons hin, die Liegenschaft als Unterkunft für Asylsuchende als Mieter temporär nutzen zu können. Die «ordnungsgemässe Unterbringung der Personen in einer kantonalen Unterkunft» stelle eine dem Kanton auferlegte öffentliche Aufgabe dar. Ihr sei bei der Beurteilung der Frage, ob für die Umnutzung ein überwiegendes Interesse bestehe, «erhebliches Gewicht beizumessen».

Und weiter: «Dabei erscheint auch richtig, das Interesse am Schutz vor Lärmeinwirkungen weniger stark zu gewichten, da die Asylsuchenden nur temporär und nicht während einer langen Zeitdauer in der Liegenschaft einquartiert sind», ist dem Urteil zu entnehmen.

«Damit mussten wir rechnen»

Der Brugger Stadtrat nehme den Entscheid des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis, sagt Stadtammann Daniel Moser. «Damit mussten wir rechnen.» In einem nächsten Schritt werde sich der Stadtrat juristisch beraten lassen und dann das weitere Vorgehen festlegen.

Das kantonale Departement Gesundheit und Soziales (DGS) sehe sich bestätigt, sagt DGS-Kommunikationschef Balz Bruder. Es sei nun abzuwarten, ob der Stadtrat Brugg die Rechtsmittelfrist benütze – will heissen: den Entscheid an das Bundesgericht weiterzieht. «In der Folge wird abzuschätzen sein, wie das Vorgehen zeitlich und inhaltlich sein wird», so Bruder.

Für das DGS stehe «unverändert» fest, dass im Fall der Realisierung der Unterkunft die Betroffenen einbezogen werden, um die Auswirkungen auf das Umfeld sowie das Betreuungs- und das Sicherheitskonzept diskutieren zu können.

Das «Jägerstübli» gehöre zu jenen potenziellen Unterkünften, auf die nicht ohne weiteres verzichtet werden könne, führt Bruder aus. Denn die Auslastung der kantonalen Unterkünfte betrage unverändert über 100 Prozent. «Das DGS ist demnach stetig auf der Suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten.»

Die Vorgeschichte

Im Herbst 2012 wies der Stadtrat Brugg das Baugesuch für die Umnutzung des ehemaligen Restaurants Jägerstübli in eine Asylunterkunft ab, weil die Lärmschutzvorschriften nicht eingehalten würden. Auch habe der Kanton im Gesuch nicht angegeben, mit welchen Massnahmen das Gebäude vor dem Lärm der Kantonsstrasse geschützt werden soll. Deshalb dürfe das «Jägerstübli» nicht als Wohnhaus freigegeben werden.

Gegen den ablehnenden Entscheid führte das kantonale Departement Gesundheit und Soziales (DGS) mit Erfolg Beschwerde: Der Regierungsrat hiess die Beschwerde gut. Der Stadtrat Brugg indes entschied, den Beschluss des Regierungsrats beim Verwaltungsgericht anzufechten und verschiedene Rechtsfragen klären zu lassen.