Die Pläne für eine Aushubdeponie auf dem Gebiet «Geisler» sind mit Verwunderung zur Kenntnis genommen worden von den Brugger Einwohnerräten Martin Brügger (SP), Markus Lang (GLP) sowie Angelika Curti (CVP). Bei der derzeit laufenden Revision der Bau- und Nutzungsordnung mute es befremdlich an, wenn parallel dazu ein «geheimes» Projekt lanciert werde, stellten sie fest. In einer kleinen Anfrage erkundigten sie sich beim Stadtrat unter anderem danach, warum sich die Stadt für dieses Vorhaben im Ortsteil Umiken – an der Grenze zu Villnachern – engagiert und welche Interessen an einer Deponie bestehen. Klären wollten die Einwohnerräte ebenfalls die Rolle des Regionalplanungsverbands Brugg Regio, des Stadtammanns sowie des Stadtrats.

Letzterer hält in seiner jetzt vorliegenden Antwort fest, dass der Standort «Geisler» nach eingehenden Bewertungen und Abklärungen sowie nach mehrheitlich ablehnenden Rückmeldungen der Grundeigentümer verworfen worden sei respektive nicht mehr weiterverfolgt werde. «Damit ist die Angelegenheit für die Stadt Brugg und die Grundeigentümer erledigt.»

Bei der Standortevaluation für Aushubdeponien richte sich der Planungsablauf nach dem kantonalen Leitfaden, fährt der Stadtrat fort. Gemäss Richtplan delegiert der Kanton diese Aufgabe an die Regionalplanungsverbände. Die Terractus AG, eine Gesellschaft von regionalen Unternehmen, hat die Standortevaluation vor rund vier Jahren gestartet in Zusammenarbeit mit dem Kanton sowie dem Planungsverband Brugg Regio. «Eine Delegation des Stadtrats wurde erstmals im Herbst 2015 über die Abklärungen informiert», so die Behörde. Die betroffenen Grundeigentümer seien im November 2016 ins Bild gesetzt worden.

Suche nach Lösungen läuft

Der Stadtrat weist ebenfalls darauf hin, dass sich in der Region Brugg wie auch in der Region Baden ein Engpass abzeichnet an Möglichkeiten für das Ablagern von unverschmutztem Aushubmaterial. «Zur Sicherung einer ausreichenden regionalen Aushubentsorgung mit kurzen Transportwegen sind mittel- und langfristig regionale Standorte erforderlich.»

Ziel sei es nun, im nächsten Jahr ein öffentliches Mitwirkungsverfahren zu starten für geeignete Standorte. Diese können dann durch Beschluss des Grossen Rats in den kantonalen Richtplan aufgenommen werden. Vorgängig werden laut Stadtrat die Standortgemeinden und die betroffenen Eigentümer einbezogen. Der Richtplaneintrag ist die Voraussetzung für die weiteren Planungsverfahren, in denen der Bedarf und die Umweltverträglichkeit nachzuweisen sind. Kurz: «Der Regionalplanungsverband Brugg Regio ist bestrebt, für das anfallende Aushubmaterial kurz- und mittelfristig umweltfreundliche Lösungen zu finden.»

Stadtrat hatte keinen Einfluss

In seinen Antworten betont der Stadtrat überdies, dass sich die Stadt selber nicht für dieses Deponieprojekt engagiert hat, dass keine Kosten – auch nicht für Brugg Regio – anfielen und dass die Behörde keinen Einfluss hatte auf das Vorgehen. Dieses sei vom Kanton so gewählt worden. Auch auf die nächsten Schritte habe der Stadtrat keinen direkten Einfluss. Er macht aber darauf aufmerksam, dass in der laufenden Revision der Bau- und Nutzungsordnung keine weiteren Deponiestandorte geplant sind.

Eine Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung «Sauberaushub Deponieplanung» von Brugg Regio habe im Auftrag des Kantons die notwendigen Abklärungen vorgenommen im Hinblick auf das öffentliche Mitwirkungsverfahren im nächsten Jahr, heisst es in der Beantwortung. Der Arbeitsgruppe gehören an die Gemeindeammänner von Villigen, Veltheim und Birr sowie ein Vertreter des Kantons. Der Stadtammann habe bei diesem Projekt keine Funktion inne, der Vorstand von Brugg Regio sei in dieser Phase nicht involviert. Anders gesagt: Es gebe keinen politischen Auftrag für die Stadt.