Immer mehr Menschen sind auf Sozialhilfe angewiesen. In der Stadt Brugg haben die Nettokosten der materiellen Hilfeleistungen im Jahr 2015 eine Rekordhöhe von 1,45 Millionen Franken erreicht. Die Sozialen Dienste Brugg betreuen aktuell 220 Sozialhilfe-Dossiers, betroffen seien etwas über 400 Einwohner, sagt Leiter Jürg Schönenberger.

Viele der Sozialhilfebezüger leiden unter einer physischen oder psychischen Beeinträchtigung. Andere können auf dem Arbeitsmarkt wegen ihres Alters, ihrer fehlenden Berufsausbildung oder wegen ungenügender – meist sprachlicher – Integration nicht Fuss fassen. Sind die Leistungen der Arbeitslosenversicherung erschöpft, werden die Stellensuchenden ausgesteuert und landen bei der Sozialhilfe. Einige von ihnen finden über externe Beschäftigungsprogramme später den Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt.

Für alle anderen wird es schwierig: Ihnen fehlt es oft an Tagesstruktur, sinnvoller Beschäftigung, Wertschätzung und sozialen Kontakten. Aus diesem Grund will die Stadt Brugg im Rahmen eines Pilotprojekts neu Sozialhilfeempfänger – Gesundheit und zeitliche Verfügbarkeit vorausgesetzt – zu temporären Arbeitseinsätzen verpflichten, die der Allgemeinheit dienen.

Der Brugger Stadtrat stütze sich bei diesem Projekt unter anderem auf das Bundesgerichtsurteil vom März 2016, dass Sozialhilfeempfängern, die unbezahlten Arbeitsprogrammen zugewiesen werden, die Sozialhilfe bis zum Ansatz der Nothilfe gekürzt werden kann, falls sie die Arbeit verweigern oder ungenügende Leistung erbringen, sagt Stadtrat Reto Wettstein, zuständig für das Ressort Soziales. Für eine Einzelperson bedeute eine solche Sanktion im schlimmsten Fall eine Kürzung von 1000 auf 600 Franken pro Monat, so Schönenberger. Miete und Krankenkassenbeiträge sind nicht tangiert.

Vor allem Männer betroffen

Für das gemeindeeigene Beschäftigungsprogramm in Brugg kommen aktuell etwa 20 bis 25 Sozialhilfeempfänger infrage – die meisten von ihnen sind alleinstehende Männer oder Familienväter. Sie sollen künftig beim Laub wegschaffen in der Badi, beim Bekämpfen von Neophyten, beim Reinigen von Schulanlagen, beim Schnee schaufeln oder beim Einpacken von Massensendungen mithelfen. Schon heute leisten vereinzelt Sozialhilfebezüger unentgeltliche Einsätze in der Stadtbibliothek und beim «Fötzelen» an der Schule. «Die ersten Erfahrungen sind positiv», sagt Jürg Schönenberger.

Können die Klienten zu solchen Gegenleistungen für die Allgemeinheit nicht motiviert werden, soll die Möglichkeit genutzt werden, die Betroffenen mittels Verfügung zur Arbeitsleistung zu verpflichten. Sanktionen drohen nicht nur bei Verweigerung, sondern auch bei mangelnder Ausführung oder Arbeitshaltung. «Es geht immer um Teilzeiteinsätze», betont Schönenberger.

Erste Betriebe der Stadt Brugg hätten bereits Bedarf angemeldet. Grundsätzlich sei es aber auch möglich und erwünscht, dass weitere Betriebe wie der Forstdienst, die Zivilschutzorganisation oder externe Institutionen wie beispielsweise das Pflegeheim an diesem Programm teilnehmen und den Bedarf bei den Sozialen Diensten melden. Die Sozialarbeiter suchen dann geeignete Klienten, motivieren sie und vermitteln der zuständigen Person im Betrieb den Kontakt.

Pilotphase bis Ende Mai 2017

Nach Abschluss des Arbeitseinsatzes oder mindestens einmal im Monat informiert der Verantwortliche im Betrieb den Sozialarbeiter schriftlich über die erbrachten Leistungen und das Verhalten des Klienten. Dieses Konzept soll während sechs Monaten, von Anfang Dezember bis Ende Mai 2017, auf seine Tauglichkeit geprüft werden.

Die Ergebnisse werden bis Ende Juli 2017 in einem Bericht festgehalten. Die Sozialbehörde wird bis Ende August 2017 über Anpassungen im Konzept und über einen definitiven Start des Programms im Herbst 2017 entscheiden. Stadtrat Reto Wettstein betont: «Ich begrüsse die Unterstützung von Seite Verwaltung. Als ich vor Jahren im Einwohnerrat einen entsprechenden Vorstoss machte, stiess ich noch auf viel Widerstand. Ob das Projekt funktioniert, werden wir in den nächsten Monaten sehen.»