Eigentlich ist der Fall klar: Am 5. Juni 2016 hat die aargauische Stimmbevölkerung das Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) angenommen. Dieses hätte bis spätestens zum Beginn des Schuljahrs 2018/19 umgesetzt werden müssen. Neu sind die Gemeinden dazu verpflichtet, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung sicherzustellen und auf Antrag der Eltern zu subventionieren. In fast allen Gemeinden im Kanton Aargau hat es mit der Umsetzung auf das neue Schuljahr geklappt. In der Stadt Brugg hingegen nicht.

Das Prophetenstädtchen mit 11'000 Einwohnern und einem Nettovermögen von 83,8 Mio. Franken teilte den Eltern bereits im Februar dieses Jahres mit, dass die Einführung der erweiterten schulergänzenden Betreuung ab 7 bis 18 Uhr um ein Jahr auf August 2019 verschoben wird. Als Grund dafür wurden die knappe Zeit für die Evaluation und Organisation an vier Standorten sowie für das Verabschieden durch den Einwohnerrat genannt. Es sei dem Stadtrat ein grosses Anliegen, die familienergänzende Kinderbetreuung umfassend zu regeln und dazu professionelle, bedarfsgerechte Strukturen zu schaffen, hiess es in der Mitteilung weiter. Und: «Der Stadtrat hat zum Wohle des Projekts entschieden, das KiBeG erst auf August 2019 umzusetzen.»

Stadtrat führte Diskussionen

Cindy Brünisholz ist selber Mutter und fordert von der Stadt Brugg Aufklärung zu diesem Thema. Denn viele Eltern wüssten nicht, warum die Stadt Brugg das Gesetz nicht umgesetzt hat und was ihre Rechte sind. Sie habe gehört, dass eine Arbeitsgruppe sich intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt habe, das Chinderhuus Simsala in Brugg angefragt wurde, die Umsetzung jedoch noch auf sich warten lasse. Aus welchen Gründen auch immer.

Darauf angesprochen, sagt Bruggs Stadtammann Barbara Horlacher: «Der Stadtrat hat es sich zum Ziel gesetzt, nicht ‹nur› ein neues Beitragssystem einzuführen, sondern auch ein umfassendes, professionalisiertes Angebot an schulergänzenden Tagesstrukturen bereitzustellen, die Finanzierung zu vereinheitlichen und die gewachsenen Strukturen zu überprüfen.» Dass der Brugger Stadtrat die Vorlage vielleicht aus finanziellen Gründen abgelehnt habe, dementiert Horlacher und sagt: «Die Arbeitsgruppe hat die Ist-Situation analysiert und zuhanden des Stadtrats Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung der familienergänzenden Kinderbetreuung gemacht.» Der Stadtrat habe diese Unterlagen in mehreren Sitzungen detailliert beraten und zu einzelnen Punkten weitere Abklärungen vorgenommen. «Es war dem Stadtrat von Anfang an bewusst, dass durch den Ausbau und die Professionalisierung der schulergänzenden Tagesstrukturen sowie durch das neue Beitragssystem Mehrkosten entstehen», ergänzt Frau Stadtammann.

Mehrkosten von 200 000 Franken

Wie hoch die Mehrkosten mit dem neuen Gesetz sein werden, lässt sich nicht genau beziffern, da offen ist, wie das erweiterte Angebot (insbesondere mit Nachmittags- und Ferienbetreuung) beansprucht werden wird. In Wohlen etwa hat die Gemeinde bisher rund 300 000 Franken für die Betreuungsangebote aufgewendet; ab 2019 werden es über 800 000 Franken sein. Also eine halbe Million mehr.

Kann Brugg nun mit der späteren Einführung ungefähr diesen Betrag einsparen? «Nein», sagt Horlacher. «Nach aktuellem Kenntnisstand betragen die zu erwartenden Mehrkosten etwa 150 000 bis 200 000 Franken.» Oder können Eltern für das Schuljahr 2018/19 entgangene Subventionen nächstes Jahr rückwirkend einfordern? «Über eine allfällige Rückwirkung der neuen Subventionen wird der Stadtrat nach dem Grundsatzbeschluss des Einwohnerrats diskutieren», so die Grüne-Politikerin. Aktuell werde die Vorlage für den Einwohnerrat auf Basis der stadträtlichen Entscheide ausgearbeitet. Sie wird dem Rat in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt.

Für den Kanton steht fest, dass der vom Gesetzgeber beschlossene Zeitpunkt der Umsetzung des KiBeG Geltung hat und nicht verhandel- oder erstreckbar ist. Stefan Ziegler, Leiter Kantonaler Sozialdienst beim Departement Gesundheit und Soziales, stellt klar: «Der grundsätzliche Anspruch der Eltern gilt ab dem Schuljahr 2018/19 und kann gegenüber der Wohngemeinde eingefordert werden.» Der Kanton habe deshalb auch die beiden Gemeinden (eine davon ist Brugg), die sich von sich aus wegen der verzögerten Umsetzung in Aarau gemeldet hatten, explizit darauf hingewiesen.