Brugg
SP-Einwohnerrätin: Entschädigung der Stadtratsmitglieder soll klar geregelt werden

Nicht nur die Besoldung des vollamtlichen Stadtammanns sorgt für Gesprächsstoff in Brugg. SP-Einwohnerrätin Rita Boeck fordert mit einer Motion, das bestehende Reglement sei zu ergänzen mit Regelungen zur Entschädigung der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder.

Michael Hunziker
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Rita Boeck ist SP-Einwohnerrätin in Brugg.

Rita Boeck ist SP-Einwohnerrätin in Brugg.

Zur Verfügung gestellt

Zusätzlich sei eine Regelung für eine angemessene Entschädigung bei Delegationen in externe Institutionen sowie für Mandatsabgaben aufzunehmen, fordert die Einwohnerrätin.

Bisher Sache des Einwohnerrats

Während die Besoldung des Stadtammanns geregelt sei, werde die Entschädigung der übrigen Stadtratsmitglieder bisher durch einen Beschluss des Einwohnerrats für eine Amtsperiode festgelegt, begründet Rita Boeck.

«Die verschiedenen Ressorts der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder sind mit unterschiedlichem Arbeitsaufwand verbunden. Für die nebenamtlichen Stadtratsmitglieder ist eine Entschädigungsregelung im Verhältnis des anfallenden Aufwands anzustreben», steht für die SP-Einwohnerrätin fest.

«Eine Regelung der zusätzlichen Entschädigung von ausserordentlichem Aufwand für die Begleitung von Grossprojekten wäre sachgerecht.» Weiter fehle eine klare Regelung für die Entschädigung der Stadtratsmitglieder bei Delegationen in externe Institutionen. Diese Delegation sollte nach ihrem Dafürhalten nach Aufwand entschädigt werden.
Insbesondere sei augenfällig, fügt Rita Boeck an, «dass die Verwaltungsratsentschädigung für die Delegation in den IBB-Verwaltungsrat in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand steht.»

Grünliberale sind für Kürzung

Auch GLP-Einwohnerrat Adriaan Kerkhoven beschäftigt sich mit dem Reglement über die Tätigkeit und die Besoldung des Stadtammanns. Er stört sich daran, dass die heutige Regelung beim Stadtammann ein Gehalt vorsieht, das um 10 Prozent höher liegt als das ordentliche Maximum der Lohnklasse 20.

Kerkhoven setzt sich deshalb mit einer Motion dafür ein, dass die Besoldung des Brugger Stadtammanns bei einem Pensum von 100 Prozent beim ordentlichen Maximum der Klasse 20 des Personalreglements liegt (die az berichtete).

Zur Erinnerung: Der bisherige Stadtammann Daniel Moser (FDP) wird sich für keine weitere Amtsperiode mehr zur Verfügung stellen. Wer seine Nachfolge antreten wird, zeigt sich am 24. September oder dann bei einem allfälligen zweiten Wahlgang am 26. November.

«Jetzt besteht die Möglichkeit, das Gehalt personenunabhängig anzupassen», führt Kerkhoven aus. Das Gehalt von 223 586 Franken gehöre im Verhältnis zur Einwohnerzahl sowie nominal zu den höchsten im Kanton. Auch bei einem ordentlichen Maximum der Klasse 20 liege es noch immer über dem Durchschnitt.

Zur Motion von Rita Boeck gibt der Stadtrat keine Empfehlung ab, die Motion von Adriaan Kerkhoven wird vom Stadtrat abgelehnt.

Einwohnerrat Freitag, 1. September, 19.30 Uhr, Rathaussaal.