Auch morgen Abend werden sich Heini Glauser und seine atomkritischen Mitstreiter wieder vor dem Sitz des eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) in Brugg versammeln. «In dieser Woche finden die Mahnwachen 767 bis 771 statt», sagt Glauser, der sich vom Demonstrationsverbot (az vom 16. Januar) nicht abschrecken lässt.

Unterstützung erhalten die AKW-Gegner, die seit dem Atomunfall im japanischen Fukushima am 11. März 2011 vor dem Ensi-Sitz demonstrieren, nun auch von der SP Aargau. Diese solidarisiert sich mit den Teilnehmern der Mahnwachen und reicht eine Einsprache gegen das Demoverbot ein.

Burgener: «Friedlicher Protest»

«Die Aktivisten vor dem Ensi nehmen ihr Recht auf friedlichen Protest wahr», sagt SP-Co-Präsidentin Elisabeth Burgener. Die Demonstranten seien nicht gefährlich – «gefährlich ist die Atomkraft», hält sie fest. Offenbar wolle das Ensi nun die unangenehmen Kritiker loswerden, vermutet Burgener. Ensi-Kommunikationschef Sebastian Hueber dementierte dies am Freitag und sagte, man pflege den Dialog mit den Mitgliedern der Mahnwachen.

Burgener, selber in der Anti-Atombewegung im Aargau aktiv, wirft dem Ensi vor, eine Politik nach dem Motto «aus den Augen, aus dem Sinn» zu verfolgen. Zusammen mit SP-Co-Präsident Cédric Wermuth und Nationalrat Max Chopard hat die SP-Grossrätin eine Einsprache gegen das Versammlungsverbot beim Bezirksgericht Brugg eingereicht. Chopard sagt dazu: «Die Versammlungsfreiheit ist ein verfassungsmässig garantiertes Grundrecht.» Für den SP-Nationalrat ist klar: Friedliche politische Aktionen dürfen nicht willkürlich kriminalisiert werden.»