Finanzausgleich
Sozialhilfe-Belastung: Streit um Gelder für die Gemeinden entbrannt

Sollen Gemeinden mit vielen Sozialfällen Lastenausgleich erhalten? Bürgerliche befürchten, dass die Kosten dann weiter steigen.

Thomas Röthlin
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Ungleich: Oberwil-Lieli hatte 2012 nur 0,4 Sozialhilfe-Quote. In Neuenhof (rechts) lag sie bei 4,6.

Ungleich: Oberwil-Lieli hatte 2012 nur 0,4 Sozialhilfe-Quote. In Neuenhof (rechts) lag sie bei 4,6.

AZ

Seit dem «Fall Riniken» steigt der Druck auf die Ausrichtung der Sozialhilfe im Kanton Aargau. Die Behörde der Gemeinde im Bezirk Brugg wandte sich Anfang August an Immobilieneigentümer und bat diese indirekt, aber unmissverständlich, keine Wohnungen an Sozialhilfebezüger zu vermieten. Die Gemeindekasse sollte geschont werden.

Diese Woche doppelte der FDP-Präsident von Neuenhof nach. Fred Hofer sprach sich in der «Aargauer Zeitung» dafür aus, dass der Sozialdienst die Mietzinse, statt den Vermietern den Sozialhilfeempfängern überweist. «Ich bin der Meinung, dass man es den Vermietern nicht zu leicht machen soll, wenn sie ihre Wohnungen statt zu sanieren lieber an Sozialhilfebezüger vermieten», sagte Hofer. Neuenhof handhabt dies bereits so, in Riniken will man auf ebendiese Praxis umschwenken.

Welle der Empörung

Rinikens Abwimmlungspolitik rief eine Welle der Empörung hervor. Jetzt verlangt der grünliberale Grossrat Adriaan Kerkhoven aus Brugg vom Regierungsrat, die Finanzierung der Sozialleistungen müsse neu geregelt werden. «Es ist nicht hilfreich, wenn Gemeinden sich gegenseitig die Last zuschieben», schreibt Kerkhoven in einem Postulat, das er letzten Dienstag im Grossen Rat einreichte, «vielmehr müssen sie geeint dafür sorgen, dass Sozialhilfebezüger in den Erwerb integriert werden.»

Als Musterbeispiel für Integration dient Kerkhoven die «Pforte Arbeitsmarkt» im Bezirk Kulm. Hier betreiben seit 2012 zehn Gemeinden zusammen ein zentrales Amt mit dem Sozialdienst, der Arbeitsvermittlung (RAV) und der IV-Stelle. Das Pilotprojekt kann bis 2019 verlängert werden, nachdem das Kantonsparlament im Juni die nötigen Mittel sprach. Und die Regierung hat Zeit, um eine Ausweitung des Modells auf den ganzen Kanton zu prüfen.

Gemeinden tragen 72 Prozent der Kosten

Der Kanton Solothurn kennt bereits seit 2009 sogenannte Sozialregionen, und gemäss Sozialgesetz wird die Sozialhilfe unter den unterschiedlich belasteten Gemeinden ausgeglichen. Das aargauische Sozialhilfe- und Präventionsgesetz sieht zumindest eine Kostenteilung vor, gemäss der die Gemeinden 72 Prozent und der Kanton 28 Prozent der Kosten tragen. Die ganze Sozialplanung wird derzeit überarbeitet, dabei handelt es sich allerdings um ein strategisches Instrument ohne unmittelbaren Rechtssetzungsanspruch.

Kerkhoven und seine 43 Mitunterzeichner können sich für den Aargau deshalb vorstellen, eine faire Kostenverteilung über das Finanzausgleichsgesetz zu erreichen. Die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung ist heute kein Berechnungsfaktor im allgemeinen Lastenausgleich zwischen den Gemeinden. Dabei hat eine statistische Analyse 2013 die Sozialhilfequote zum «einflussreichsten Faktor zur Erklärung von Kostenunterschieden» zwischen den Gemeinden erklärt, wie in einem Bericht des Departements Volkswirtschaft und Inneres steht.

Zahlen von 2012 zeigen erhebliche Schwankungen der Sozialhilfequote, also dem Anteil der Sozialhilfeempfänger an der Gesamtbevölkerung. Auffallend ist, dass diese mit der Gemeindegrösse steigt. Kleine Dörfer mit unter 1000 Einwohnern haben eine durchschnittliche Quote von 0,7 – Städte mit über 10 000 Einwohnern eine solche von 3,0.

Sozialhilfe-Kosten in Wohlen auf 2,7 Mio. gestiegen

In Wohlen (knapp 15 500 Einwohner) stiegen die Kosten für die Sozialhilfe 2013 um 700 000 Franken auf 2,7 Millionen. Der Gemeinderat musste dem Einwohnerrat jüngst Rechenschaft über das Sparpotenzial ablegen; dieses sei klein. Auch Gemeindeammann Walter Dubler peilt eine Lösung über den Finanzausgleich an, wie er im «Wohler Anzeiger» sagte: «Die heutige Berechnungsart des Finanzausgleichs und der Kostenverteilung im Sozialwesen stimmt nicht mehr.» Zusammen mit drei weiteren Freiämter Gemeinden will Wohlen in Aarau vorstellig werden. «Der Regierungsrat und letztlich auch der Grosse Rat müssen den Ernst der Lage erkennen und handeln», sagt Dubler. «Das Ungleichgewicht zwischen einzelnen reichen Gemeinden, welche den Solidaritätsgedanken nicht beachten, und den restlichen lastentragenden Gemeinden wird immer grösser.»

Dubler rennt womöglich offene Türen ein. Im für den Finanzausgleich zuständigen Departement Hofmann wird «ein Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen der Gemeinden im Sozialbereich näher geprüft», heisst es auf Anfrage. Angesichts der erwähnten Analyse wäre eine Nichtberücksichtigung der Sozialhilfequote im neuen Finanzausgleich eine Überraschung. Mit einem Gesetzesentwurf ist allerdings nicht vor 2015 zu rechnen. Die FDP Aargau bedauerte im «Fall Riniken», dass der «längst fällige» Finanzausgleich auf sich warten lasse, obwohl schon 2011 ein parlamentarischer Auftrag erteilt worden sei.

Der damalige Vorstoss stammt von FDP-Grossrätin Renate Gautschy. Sie begrüsst zwar eine Berücksichtigung der Soziallasten im Finanzausgleich, will dieses Solidaritätsinstrument aber nicht überstrapazieren und Geld nach dem Giesskannenprinzip umverteilen. Im Sozialwesen müssten «Arbeitsintegrationsbemühungen an erster Stelle stehen», sagt Gautschy. «Es darf kein Verwalten von Sozialhilfedossiers geben, es braucht eine aktive Bewirtschaftung.» Als Gemeindeammann von Gontenschwil und Vizepräsidentin der «Pforte Arbeitsmarkt» hat sie eine klare Vorstellung davon, wie das funktioniert: Wer Sozialhilfe beantragt, wird gleichzeitig «zwangsberaten» mit dem Ziel, dass er möglichst schnell einen Job findet und nicht länger von Staatsgeldern abhängig ist.

«Dann fühlt sich niemand mehr verantwortlich»

Die Präsidenten der bürgerlichen Regierungsparteien stehen dem Vorstoss Kerkhovens skeptisch gegenüber: «Es tönt nach einem neuen Sozialtopf mit Automatismen», sagt CVP-Präsident Markus Zemp. Er ist der Meinung, man solle den Gemeinden möglichst viel Autonomie lassen, «sie kennen ihre Leute am besten».

Heute achteten die Gemeinden auf ihre Sozialkosten, sagt auch SVP-Präsident Thomas Burgherr. Eine Lastenverteilung dieser Kosten hält er für «total falsch», weil sie zu falschen Anreizen führt. Dies, weil sich kein Sozialdienst mehr Mühe geben müsste, zumal ja über den Lastenausgleich alle anderen mitzahlen würden. Burgherr befürchtet deshalb, die Sozialkosten würden ins Unermessliche steigen.

FDP-Präsident Matthias Jauslin stellt sich zwar nicht gegen einen Sozialindex im Finanzausgleich, warnt aber vor einem Szenario, in dem der Kanton die Sozialkosten allein trägt. «Eine solche Lösung führt dazu, dass sich in den Gemeinden niemand mehr verantwortlich fühlt.»

Selbst die Grünen Aargau orten laut ihrer ehemaligen Präsidentin Gertrud Häseli «im Moment keinen Handlungsbedarf für eine neue Regelung». Die heutige Kostenteilung bilde die effektiven Aufwendungen besser ab als eine Pauschale im Finanzausgleich. Dem Postulat am meisten abgewinnen kann die SP. «Für uns ist ein Ausgleich der Kosten über den gesamten Kanton zentral», sagt Co-Präsident Cédric Wermuth, wobei die konkrete Organisationsform sekundär sei. Würde die Sozialhilfe kantonalisiert, hätte dies den Vorteil eines «Effizienz- und Professionalisierungsschubs».

Im Dezember geht der neue Finanzausgleich in die Anhörung. Die Sozialhilfequote wird dabei zu einem der umstrittensten Punkte.

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