Die finanzielle Lage der Gemeinde Windisch ist angespannt. Dieser Fakt ist bekannt. FDP-Einwohnerrat Robert Kamer will Gegensteuer geben und fordert den Gemeinderat mit einer Motion auf, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese soll nicht nur das von der Gemeinde erbrachte Leistungsangebot überprüfen, sondern auch aufzeigen, wie die «wirtschaftlich unbefriedigende» Entwicklung deutlich verbessert werden kann.

«Die Arbeiten der Arbeitsgruppe sind bis zur Budgetphase 2016 abzuschliessen und die Erkenntnisse dem Einwohnerrat einzubringen, damit dieser die politische Diskussion über die Empfehlungen und Massnahmen führen kann», hält Kamer fest. Zur Debatte steht sein Vorstoss im Einwohnerrat am 28. Januar.

Rückblick: Eingereicht wurde die Motion bereits im Oktober 2014. Kamer forderte damals, sie sei als dringlich zu erklären, weil er davon ausging, dass die Sitzung des Einwohnerrats im Januar ausfällt – und die Auswirkungen seines Vorstosses also erst im Budget 2017 sichtbar gewesen wären. Der Antrag auf Dringlichkeit fand allerdings keine Mehrheit.

Schulden steigen an

Der FDP-Einwohnerrat weist in seiner Begründung auf die Erfolgsrechnung für die Jahre 2014 bis 2023 hin. Es resultiere lediglich ein kleiner Überschuss von rund 0,5 Mio. Franken. Demgegenüber seien Nettoinvestitionen von 26,9 Mio. Franken prognostiziert. Zusammen mit dem Ausfinanzierungsbedarf für die Aargauische Pensionskasse (APK) sowie mit dem Mittelbedarf für die Spezialfinanzierungen – dem Geld für die Investitionen der Eigenwirtschaftsbetriebe – erhöhe sich die Nettoschuld der Einwohnergemeinde ab 2021 auf knapp 32 Mio. Franken. Das entspreche einer Nettoschuld von über 4000 Franken pro Einwohner. Zum Vergleich: Das Gemeindeinspektorat des Kantons Aargau beurteile eine Nettoschuld von über 2500 Franken als kritisch. «Die letzte Finanzplanung zeigt – weit deutlicher als das Budget 2015 – auf, dass die Finanzlage der Gemeinde Windisch zu grossen Sorgen Anlass gibt», sagt der FDP-Einwohnerrat, der selber Mitglied der Finanzplanungskommission ist. Diese prüft die 10-Jahres-Planung der Einwohnergemeinde und der Eigenwirtschaftsbetriebe Strom, Wasser, Abwasser und Abfallbeseitigung.

Anders ausgedrückt: Die Entwicklung könne nicht hingenommen werden, sondern es seien Gegenmassnahmen notwendig, so Kamer. Denn auch bei einem unverändert hohen Steuerfuss von 118 Prozent sei keine Perspektive auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage absehbar. «Im Gegenteil: Die Schulden steigen weiter an.» Die Finanzplanungskommission habe diese Besorgnis in ihrem Bericht an den Gemeinderat zum Ausdruck gebracht und Empfehlungen abgegeben.

Leben nach «Prinzip Hoffnung»

Der Gemeinderat sei von sich aus schon aktiv geworden und es seien Finanzworkshops einberufen worden, stellt der FDP-Einwohnerrat fest. «Ein Prozess wurde in Gang gesetzt.» Natürlich liegen noch keine Ergebnisse aus den Workshops oder sogar rechtskräftige Entscheide von Gemeinderat, Einwohnerrat oder Stimmberechtigten vor, betont Kamer. Trotzdem: «Will man wirklich eine nachhaltige Gesundung der Finanzlage von Windisch erwirken, so braucht es meines Erachtens einschneidende Massnahmen.»

Diese könnten auch wehtun und müssten nicht unbedingt populär sein. Aber: «Nach meiner persönlichen Überzeugung leisten wir uns Dinge, die nicht zwingend zu den Kernaufgaben einer Gemeinde gehören, für die es schon gar keinen gesetzlichen Auftrag gibt und für die wir das Geld nicht haben.» Derzeit werde nach dem «Prinzip Hoffnung» gelebt: mehr Einwohner und mehr Firmen, dann irgendeinmal auch mehr Steuern. «Davon sprechen wir schon seit Jahren – eingetreten ist dieses Szenario bisher aber nicht.»

Einwohnerrat Windisch Mittwoch,
28. Januar, 19 Uhr, Gemeindesaal, Gemeindehaus 8. Stock.