Vor genau drei Jahren forderten sechs ehemalige Behördenmitglieder aus Bözen in einem offenen Brief, in Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen (BEEH) endlich mit den Fusionsabklärungen zu beginnen. «Wir müssen der Tatsache eines Zusammenschlusses ohne Wenn und Aber in die Augen sehen», schrieben Vreni Erb, Daniel Büeler, Hans Peter Joss, Adolf Senn, Urs Frei und Rolf Berner damals. Sie gingen davon aus, dass Bözen in der neuen Gemeinde eine Zentrumsfunktion einnehmen könnte. Jetzt tönt es von drei der sechs erwähnten früheren Lokalpolitikern plötzlich anders.

Eine Woche vor den vier gleichzeitig stattfindenden Gemeindeversammlungen, an denen die Stimmbürger der BEEHGemeinden über den Fusionsvertrag abstimmen werden, verlangen Hans Peter Joss, Adolf Senn und Urs Frei einen Marschhalt. Zusammen mit den ehemaligen Gemeinderäten Hans Niederhauser und Peter Bänninger aus Bözen sowie Christian Bossart und Max Schwarz aus Effingen haben sie unter dem Titel «Sollen wir diese Katze im Sack kaufen?» einen Beitrag verfasst.

«Minibehörde interpretiert Vertrag»

Da der vorliegende Vertrag über den Zusammenschluss zur Einwohnergemeinde Böztal laut diesen sieben Männern zu viele offene Fragen und schwammige Punkte hat, «die im Nachgang nach Belieben von einer Minibehörde interpretiert werden können», werden sie den Fusionsvertrag ablehnen. Es brauche eine Pause, um einen neuen Fusionsvertrag mit konkreten Zusagen auszuarbeiten. «Einen Vertrag, bei dem jeder Stimmbürger weiss, wozu er Ja sagt», so die Forderung.

Unter anderem sind die sieben ehemaligen Gemeinderäte der Ansicht, dass man sich nach der Annahme des neuen Finanzausgleichs, nicht kampflos und treu den Weisungen aus Aarau unterordnen dürfe. «Sich brav nach den Reglementen und Verordnungen auszurichten – bei einem so epochalen Schritt einer Gemeindefusion – reicht doch nicht», halten sie weiter fest. Der Kanton habe grösstes Interesse an diesem Gemeindezusammenschluss. «Darauf müssen wir uns konzentrieren. Unser unmittelbarer Investitions- und Erneuerungsbedarf in unsere Infrastrukturen wurde mit 12 Millionen Franken beziffert. Die vorgeschlagenen 6 Millionen Franken seitens des Kantons sind Almosen und können doch ernsthaft nicht akzeptiert werden», schreiben die früheren Lokalpolitiker. Im Mettauertal habe man damals bei der Fusion mit Herzblut gekämpft. Der Kantonsbeitrag betrug 2010 über 15 Millionen Franken. Von den Behörden sei damals ein Steuerfuss von 107% durchgesetzt worden. In der Gemeinde Böztal ist ein Steuerfuss von 114% vorgesehen. Das entspricht dem Steuerfuss von Elfingen – dem aktuell tiefsten der BEEH-Gemeinden.

Höherer Kantonsbeitrag als Ziel

Die Verfasser der Stellungnahme stören sich ausserdem daran, dass die IG Oberes Fricktal mit Riesenplakaten an allen Ortseingängen versucht, «uns in Fusions-Euphorie zu versetzen». Nur ein paar Querköpfe, wie sie es seien, zweifelten noch am guten Gelingen.

Auf Nachfrage der AZ sagt Urs Frei als Vertreter der sieben Alt-Gemeinderäte: «Im Fusionsvertrag fehlen viele konkreten Angaben. Was passiert mit dem Werkhof? Was kostet der Umbau des Gemeindehauses in Hornussen? Wer verliert als Nächstes den Schulstandort?» Ihre Intervention sei die letzte Gelegenheit, um auf diese Mängel aufmerksam zu machen. Bei der geforderten Überarbeitung des Fusionsvertrags müssten die amtierenden Gemeinderäte das Gespräch mit dem Regierungsrat suchen und einen höheren Zusammenschlussbeitrag erzielen, um die dringendsten Aufgaben, die in Böztal anstehen, finanzieren zu können. Urs Frei, der vor drei Jahren der Ansicht war, dass die Zeit dränge, will nun mit seinen Mitstreitern Tempo aus dem Fusionsprozess nehmen. Denn hier werde mit einem fragwürdigen Fusionsvertrag dem Souverän vorgegaukelt, er verpasse ein Jahrhundertgeschäft, wenn er nicht sofort Ja dazu sage.