Zusammenschluss
So viel bezahlt der Kanton bei Fusionen
Die Gemeinde Mettauertal erhielt beim Zusammenschluss 15 Millionen Franken vom Kanton. Böztal bekäme 6,7 Millionen. Zu wenig finden ehemalige Politiker.
Die mögliche Böztal-Fusion lässt sich nicht mit jener in Mettauertal vergleichen. (Montage)
Am kommenden Donnerstag, wenn der Souverän in Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen (BEEH) über den Fusionsvertrag für die neue Einwohnergemeinde Böztal abstimmt, werden sich Alt-Gemeinderäte für ein Nein einsetzen. Denn sie fordern nicht nur konkretere Angaben im Vertrag, sondern auch einen höheren Kantonsbeitrag. Die für Böztal in Aussicht gestellten 6,7 Mio. Franken sind ihnen zu wenig im Vergleich mit den 15 Mio. Franken, die es 2010 bei der Fünfer-Fusion im Mettauertal vom Kanton gab.
Fakt ist, dass sich diese beiden Fälle nicht direkt vergleichen lassen, weil per Anfang 2012 die Unterstützungsbeiträge neu geregelt wurden. Zwischen 2006 und 2011 konnte der Regierungsrat zulasten des Finanzausgleichsfonds den sich zusammenschliessenden Gemeinden Beiträge zur Senkung der Verschuldung gewähren. «Mit dem Entschuldungsbeitrag wurde die Nettoschuld je Einwohnerin oder Einwohner der höher verschuldeten Gemeinde mittels Beiträgen auf das Niveau der am geringsten verschuldeten Gemeinde gesenkt», erklärt Leiterin Yvonne Reichlin-Zobrist von der Gemeindeabteilung des Kantons. In strukturschwachen Regionen konnte der Regierungsrat ausserdem die Nettoverschuldung auf ein Niveau senken, das einen Viertel unter derjenigen der am wenigsten verschuldeten Gemeinde lag.
Je nach Steuerkraft der Gemeinden
Die aktuell geltende finanzielle Unterstützung des Kantons bei Gemeindezusammenschlüssen umfasst Projektkostenbeiträge (Vorprojekt 5000 Franken und Hauptprojekt 25 000 Franken), pro involvierter Gemeinde eine Zusammenschlusspauschale von 400 000 Franken, einen Ausgleich bei unterdurchschnittlicher Steuerkraft sowie eine achtjährige Besitzstandsgarantie im Finanzausgleich. Die Finanzierung erfolgt zulasten der Spezialfinanzierung Finanzausgleich.
Im Fall von Böztal (Projekt BEEH) umfasst der gesamte Kantonsbeitrag von 6,728 Mio. Franken die Zusammenschlusspauschale von 1,6 Mio. Franken sowie den Zusammenschlussbeitrag von 5,128 Mio. Franken. «Der Zusammenschlussbeitrag verfolgt das Ziel, die Entwicklungschancen der vereinigten Gemeinde zu verbessern, wenn an einem Zusammenschluss ein oder mehrere Partner beteiligt sind, deren relative Steuerkraft unter dem kantonalen Durchschnitt liegt», erklärt Reichlin. Der Beitrag soll dazu dienen, dass auch Zusammenschlüsse zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden eine Chance erhalten. «Der Zusammenschlussbeitrag ergibt sich aus nicht von den beteiligten Gemeinden beeinflussbaren Faktoren», hält die Leiterin der Gemeindeabteilung fest.
Bözberg erhielt 2,6 Mio. Franken
Von den in den letzten Jahren in der Region Brugg realisierten Gemeindefusionen erhielt die Vierer-Fusion auf dem Bözberg 2013 am meisten Geld vom Kanton. Mit der Pauschale von 1,6 Mio. Franken plus dem Beitrag von 1,064 Mio. resultierte ein Gesamtbeitrag von 2,664 Mio. Franken. Die Gemeinde Schinznach (Schinznach-Dorf und Oberflachs) bekam von Aarau 1,629 Mio. Franken und die Fusionsgemeinde Lupfig (Lupfig und Scherz) 1,222 Mio. Franken. Bei der Fusion von Brugg und Schinznach-Bad per 2020 winken total 1,135 Mio. Franken vom Kanton.
