Ana und Sandra Jeremic stehen in ihrem Vorgarten an der Hauserstrasse in Windisch – genau dort, wo eine Lärmschutzwand durch ihre Parzelle gebaut werden soll. Für die rund 26 Quadratmeter, die ihnen dadurch an Land enteignet werden, sollten sie kein Entgelt erhalten. Fünf Jahre musste sich die Familie mit dem Thema auseinandersetzen, um gegen den Entscheid vorzugehen.

Nun erhalten die Jeremics positive Nachrichten: Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde gutgeheissen. «Wir sind unglaublich froh», sagt Sandra Jeremic auf Anfrage. «Es war einfach eine ungerechte Sache. Und ich glaube, jeder freut sich über Gerechtigkeit», so die Tochter der Familie. «Wir haben nicht damit gerechnet, aber immer gehofft, dass es klappt.»

26 Quadratmeter fallen weg

Bereits im Juli 2017 sprachen Sandra und ihre Mutter Anna Jeremic mit der AZ über die Lärmschutzwand. Der Verkehrslärm sei für sie kein Störfaktor, sagten die beiden damals. Denn als sie in das Haus gezogen sind, haben sie es renoviert und neue Fenster eingebaut. Die Lärmschutzwand hingegen wäre ein Störfaktor: Nicht nur, weil sie dadurch ihre Aussicht sowie am Nachmittag Sonnenlicht verlieren würden, wie die Familie sagt. Auch ihr Hauseingang würde verlegt. Für die Liegenschaft sei dies eine Wertverminderung. Besonders störte sie, dass sie für den Bau der Wand rund 26 Quadratmeter von ihrem Vorgarten zur Verfügung stellen müssten, ohne dafür eine Entschädigung zu erhalten.

Die Lärmschutzwand ist 2,3 Meter hoch und besteht aus Holzelementen. Beim Haus der Familie Jeremic (Mitte) würde die neue Wand durch den Garten führen.

Die Lärmschutzwand ist 2,3 Meter hoch und besteht aus Holzelementen. Beim Haus der Familie Jeremic (Mitte) würde die neue Wand durch den Garten führen.

Dass die Wand durch den Vorgarten der Jeremics gebaut werden müsste, liegt an der Nähe ihres Grundstücks zum Amphitheater. Die Wand kann wegen des Denkmalschutzes nicht an der Gartenmauer erstellt werden, sondern zurückversetzt in den Garten und zur Strasse hin mit Pflanzen begrünt. Gegen den Bau erhob die Familie Einsprache, die der Regierungsrat abwies. Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht blieb ebenfalls erfolglos.

Neubeurteilung des Falls

Der Grund: Die Lärmschutzwand bringe der Familie zwar Nachteile wie die Verkleinerung des Gartens, aber auch Vorteile wie verbesserten Sicht- und Lärmschutz. Insgesamt trage die Wand zur Wertsteigerung, mindestens aber zur Werterhaltung der Parzelle bei. «Wir sind unglaublich enttäuscht, traurig und frustriert», sagte die Familie damals. Und zog die Beschwerde weiter an das Bundesgericht. Ende Januar wurde dort ein Urteil gefällt.

Um zu entscheiden, ob eine Entschädigung für die geleistete Dienstbarkeit zu gewähren sei, müssen die Vor- und Nachteile abgewägt werden. Denn aus der Enteignung weder ein Verlust erlitten noch ein Gewinn erzielt werden. Als Nachteile werden die Verkleinerung der nutzbaren Fläche, die Veränderung aus der Verlegung des Hauszugangs sowie die Beeinträchtigung der Aussicht genannt – als Vorteile die Verbesserung beim Lärm- und Sichtschutz. Das Bundesgericht stellt aber fest, dass die mit der Lärmschutzwand bewirkte Verbesserung bezüglich des Verkehrslärms nicht als Sondervorteil zu gewichten ist. Eine Entschädigung könne daher nicht ohne weiteres verweigert werden.

Die 30'000 Franken, die von der Familie gefordert werden, seien jedoch zu hoch angesetzt: «Eine vertretbare Entschädigung dürfe sich deutlich unterhalb des geltend gemachten Betrags bewegen», heisst es im Urteil. Das Bundesgericht hebt das Urteil der Vorinstanz auf und weist den Fall für eine Neubeurteilung an das Spezialverwaltungsgericht des Kantons zurück.

Bundesgerichtsurteil 1C_16/2018