Windisch

Seit Jahren wehrt sich Familie Jeremic gegen eine Lärmschutzmauer – Entschädigung des Kantons Aargau reicht ihnen nicht

Familie Jeremic will keine über 2 Meter hohe Mauer in ihrem Vorgarten.

Familie Jeremic will keine über 2 Meter hohe Mauer in ihrem Vorgarten.

7500 Franken hat das Spezialverwaltungsgericht als Entschädigung für den Minderwert der Parzelle in Windisch festgelegt. Viel zu wenig, findet Familie Jeremic. Sie hatte vom Kanton 30`000 Franken gefordert.

«Wir sind ganz klar nicht zufrieden», sagt Tochter Sandra Jeremic zum jüngsten Urteil des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen. Das kantonale Gericht wisse, dass dieser Fall präjudizierende Wirkung für den Aargau habe.

Seit über fünf Jahren führt die Familie Jeremic aus Windisch mit dem Kanton Aargau einen Rechtsstreit. Denn im Vorgarten ihrer Liegenschaft an der Hauserstrasse – gegenüber dem Amphitheater – will der Kanton eine 2,3 Meter hohe Lärmschutzwand bauen, ohne ein Entgelt für die Beanspruchung des Landes zu zahlen. Es geht um rund 26 Quadratmeter, die zu Gunsten des Strassenlärm-Sanierungsprojekts abgetreten werden müssen. Wegen des Denkmalschutzes kann die Wand nicht an der Gartenmauer erstellt werden, sondern zurückversetzt im Vorgarten und zur Strasse hin mit Pflanzen begrünt. Dieser schmale Grünstreifen muss später von der Gemeinde unterhalten werden. Der Hauseingang wird an die Schulstrasse verschoben.

Familie hat 30000 Franken Entschädigung gefordert

Vor gut einem Jahr hiess das Bundesgericht eine entsprechende Beschwerde der Familie Jeremic gut, hob das Urteil der Vorinstanz auf und wies den Fall für eine Neubeurteilung an das Spezialverwaltungsgericht des Kantons zurück. Eine vertretbare Entschädigung für die geleistete Dienstbarkeit dürfte sich deutlich unterhalb des geltend gemachten Betrags in der Höhe von 30000 Franken bewegen, hielt das Bundesgericht fest.

Nachdem Mitte Dezember 2019 eine Augenscheinverhandlung durchgeführt wurde, hat das Spezialverwaltungsgericht ein neues Urteil gefällt. Darin heisst es, dass der Kanton der Familie Jeremic eine Entschädigung von 7500 Franken für den Minderwert zu bezahlen hat, den die Parzelle an der Hauserstrasse in Windisch infolge des Bau- und Pflanzrechts erfährt. Die Anpassungsarbeiten gehen ebenso zu Lasten des Kantons. «Alle darüber hinaus gehenden Forderungen werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden darf.» Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von insgesamt 3690 Franken muss der Kanton berappen. Zudem hat der Kanton der Familie Jeremic die Parteikosten mit pauschal 4600 Franken zu ersetzen.

Die Adresse muss nicht geändert werden

Die Abklärung des Kantons bei der Gemeindebehörde Windisch ergab, dass die bisherige Adresse beibehalten werden kann, wenn Zugang und Briefkasten an die Schulstrasse verschoben werden. Das Anbringen einer Werbetafel auf der Lärmschutzwand, welche auf das Geschäft hinweist, ist nicht erlaubt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beim zuständigen Departement Bau, Verkehr und Umwelt heisst es: «Wir prüfen und studieren das Urteil und werden danach das weitere Vorgehen beschliessen.» Ob das Urteil ans Verwaltungsgericht weitergezogen wird, sagt auch Sandra Jeremic nicht. Nur so viel: «Der Minderwert unserer Liegenschaft ist massiv und die faktische Enteignung liegt bei etwa 30 Quadratmetern. Wir sind immer noch der Meinung, dass dies ersetzt werden muss.»

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