Brugg/Baden

Schlammschlacht um Klärschlamm vor dem Bezirksgericht

Bei der Entsorgung von Klärschlamm – hier der Tank einer Abwasserreinigungs- anlage – kam es zum Streit zwischen zwei Geschäftspartnern. wal/Archiv

Bei der Entsorgung von Klärschlamm – hier der Tank einer Abwasserreinigungs- anlage – kam es zum Streit zwischen zwei Geschäftspartnern. wal/Archiv

Ein 66-jähriger Ingenieur aus Brugg musste sich in Baden vor Gericht verantworten. Er soll seinen langjährigen Geschäftspartner betrogen haben.

Die Verarbeitung von Klärschlamm verursacht Kosten. Um solche ging es vor dem Einzelrichter, genauer um deren Abrechnung. Tatort war zwar Brugg, aber weil das dortige Gericht wegen einer verwandtschaftlichen Beziehung zum Beschuldigten befangen ist, musste Ernst (alle Namen geändert) sich vor dem Bezirksgericht Baden verantworten. Beschuldigt des Betrugs und der Urkundenfälschung sollte er, laut Staatsanwältin, mit einer bedingten Geldstrafe von 34 200 Franken und 7000 Franken Busse bestraft werden.

Schlank, sportlich, Brillenträger trug Ernst seine Unterlagen in einem Rucksack. Er erschien ohne Anwalt; der Kläger, Georg, hingegen mit einem solchen. Bis vor fünf Jahren hatten Ernst und Georg zusammen geschäftet. Jetzt sind sie sich spinnefeind, würdigen sich keines Blickes mehr.

Beim Bier ausgehandelt

Der gut 66-jährige Ingenieur ist zwar Rentner, führt aber weiterhin die Geschäfte von zwei Firmen und verdient jährlich, inklusive AHV, 175 000 Franken. Eine der Firmen beschäftigt sich mit der Annahme und Weiterverarbeitung von Klärschlamm. Ernst hatte mit Abwasser-Reinigungs-Anlagen (ARA) mehrerer Gemeinden entsprechende Verträge. Als seine Firma im Jahr 2007 die anfallenden Mengen Klärschlamm nicht mehr alleine bewältigen konnte, tat Ernst sich mit Georg zusammen, dessen Firma eine neuartige Methode für die Verwertung von Biomasse entwickelt hatte. Ernst übernahm den Klärschlamm und stellte den ARA pro Tonne einen bestimmten Betrag in Rechnung. Georg, der den Schlamm ökologisch verwertete, stellte seinerseits die erbrachten Leistungen Ernst in Rechnung, die geringer ausfielen. Die Differenz – also den Gewinn – teilten sich die beiden je hälftig. So war es mündlich abgemacht. «Das haben wir bei einem Bier besprochen, einen Vertrag hatten wir nie», so Ernst vor Einzelrichter Peter Rüegg.

Zweierlei Rechnungen

Nachdem Ernst und Georg ein paar Jahre zusammen kutschiert hatten, kam es zu Unstimmigkeiten. Schleichend, wie Ernst sagt, habe er das Vertrauen zu Georg verloren. Schliesslich traf man sich zweimal vor dem Friedensrichter. «Georg hat mir nur noch zuleide gewerkelt», sagt Ernst bitter. Da fing er an, zweierlei Rechnungen auszustellen: Eine höhere an die ARA, eine reduzierte an Georg. Dadurch verminderte sich – logo – die Gewinnsumme, respektive Georgs Anteil daran.

Als der seinem Geschäftspartner auf die Schliche kam, zeigte er Ernst an. Es ging um 15 manipulierte Rechnungen aus dem Jahre 2011 mit einer Schadenssumme zu Lasten von Georg von rund 20 000 Franken. Ernst hat sein Tun nie abgestritten und meinte auf die Frage des Richters, warum er die Rechnungen an Georg eigenmächtig gekürzt habe: «Was denken Sie, wie oft ich mich das schon gefragt habe. Es war kein geschickter Schachzug, aber ich war so aufgebracht und überzeugt, dass mein Anteil zu gering war.» Der Anwalt von Georg machte einen Schadenersatz von 19 418.20 Franken zuzüglich 5 Prozent Zins seit 2012 geltend. Zudem seien Ernst die Partei- und die Gerichtskosten aufzuerlegen. Ernst betonte, er habe nie arglistig gehandelt. «Lächerliche Anschuldigungen gegen mich vor dem Friedensrichter hatten mich in Rage gebracht. Die Anzeige sehe ich als Rache von Georg mir gegenüber.»

Ganz knapper Freispruch

Das Urteil eröffnete Peter Rüegg mit den Worten «Die Gerichtsschreiberin und ich haben versucht, den Schlamm zu klären.» Die Indizien, so der Richter weiter, sprächen zwar eher gegen Ernst und dessen Vorgehen sei unschön gewesen: «Sie haben den Grundsatz von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr verletzt.» Dennoch wurde Ernst nach dem Grundsatz in dubio pro reo von Schuld und Strafe freigesprochen, muss allerdings die Gerichtskosten in Höhe von gegen 3000 Franken berappen.

Was den Betrug betrifft, so sei Georg zwar getäuscht worden, aber «ganz knapp» nicht arglistig. Auch habe sich der Beschuldigte sich nicht unrechtmässig bereichert, weil er überzeugt war, dass die hälftige Gewinnteilung seine Leistungen benachteilige: «Dieser Entscheid ist ebenfalls ganz knapp.» Der Freispruch von der Urkundenfälschung erfolgte, weil – so der Richter – «gemäss Bundesgericht Rechnungen keine Urkunden, sondern schriftliche Behauptungen sind.» Georg und sein Anwalt erwägen einen Weiterzug des Falles ans Obergericht.

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