Windisch
Scheiwiler: «Die Legislaturziele sind für uns ein Arbeitsmittel»

Gemeindeammann Hanspeter Scheiwiler zu den Legislaturzielen des Windischer Gemeinderates. Die Gemeinde Windisch soll stärker mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten.

Louis Probst
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Hanspeter Scheiwiler: «Zusammenarbeit steht im Vordergrund.» wal

Hanspeter Scheiwiler: «Zusammenarbeit steht im Vordergrund.» wal

Unter dem Titel «Windisch bewegt» hat der Gemeinderat Legislaturziele formuliert. Als Leitplanken sollen die Legislaturziele der Behörde und der Verwaltung ein Mittel sein, um eine langfristige und nachhaltige Entwicklung der Gemeinde sicherstellen zu können. Am kommenden Mittwoch werden die Legislaturziele dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Welcher Stellenwert kommt den Legislaturzielen zu? Sind sie, mit Verlaub, mehr als fromme Absichtserklärungen?

Hanspeter Scheiwiler: Im Prinzip verhält es sich so, dass sich jede Gemeindebehörde Gedanken machen muss über die Zukunft «ihres» Gemeinwesens und dessen Entwicklung. Die Legislaturziele haben die Funktion eines Leitbildes. Sie bringen das Wunschdenken zum Ausdruck, wie sich eine Gemeinde optimal entwickeln könnte. Die Legislaturziele des Gemeinderates Windisch stehen unter dem gleichen Aspekt wie die Ziele der vorherigen Legislaturperiode. Man hat damals schon gewusst, dass eine Entwicklung einsetzen wird. Das Ziel bleibt eine attraktive Gemeinde, die sich entwickelt und die über eine schlanke Verwaltung verfügt.

Zu den Legislaturzielen des Gemeinderates Windisch gehört zwar ein riesiger Katalog an Leitsätzen. Trotzdem bleibt vieles eher vage?

Das ist schon so. Der Umfang der Legislaturziele ist aber darauf zurückzuführen, dass wir auch die Verwaltung einbezogen haben. Sie musste sich Gedanken darüber machen, was überhaupt erreichbar ist. Von der finanziellen Lage der Gemeinde Windisch her ist es ja nicht so, dass ein Wunschkatalog einfach umgesetzt werden kann. Die Legislaturziele sind daher, im Hinblick auf die zur Umsetzung erforderlichen Ressourcen, in drei Kategorien eingeteilt worden. Dabei können natürlich unterschiedliche Ansichten über die Priorisierung der einzelnen Ziele bestehen. Die Legislaturziele sind ein Arbeitspapier und eine Entscheidungshilfe. Beispielsweise dann, wenn es etwa darum geht, zu einem Vorstoss Stellung zu nehmen.

Wie weit hat der Gemeinderat überhaupt die Möglichkeiten – und Mittel –, seine Legislaturziele umzusetzen? Wie etwa kann er die «Ansiedlung von Dienstleistungsbetrieben fördern und die Anzahl der Arbeitsplätze im tertiären Sektor steigern»?

Möglichkeiten ergeben sich hier durch die aktuell laufende Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung, die zusammen mit Brugg angegangen wird. Durch entsprechende Zonen und Zonenbestimmungen kann auch die Ansiedlung von Gewerbe gefördert werden.

Windisch soll, so die Legislaturziele, eine integrierende Gemeinde sein. Was ist darunter zu verstehen?

Windisch ist sehr interessiert an der regionalen Zusammenarbeit. Vieles funktioniert schon. Aktuell stehen im Bereich der Sozialpolitik einige Themen an. Mit den Bereichen Jugendleitbild, 60+, Fusion der Spitexorganisationen, aber auch Pflegeangebot befassen sich Arbeitsgruppen, in denen auch Windisch vertreten ist. Windisch ist bereit, seinen Beitrag zu leisten. Wir sind daran interessiert, uns mit andern Gemeinden dafür einzusetzen, dass die Region attraktiv ist.

Gehört zur «integrativen Gemeinde» auch das Thema Fusion?

Fusion ist zurzeit kein Diskussionsthema. Es sind zu viele Baustellen offen. Das Thema Fusion findet da gar keinen Platz. Im Vordergrund steht die Zusammenarbeit. Und zwar nicht die von bloss zwei Gemeinden. Zusammenarbeit umfasst immer mehrere Gemeinden.

In den Legislaturzielen findet sich auch der Leitsatz «Windisch finanziert». Wie steht das im Einklang mit der finanziellen Situation der Gemeinde?

Die Kategorie mit der obersten Priorität umfasst Vorhaben, bei denen der finanzielle Aufwand verantwortet werden kann.

Gemäss Finanzplan wird aber die Verschuldung der Gemeinde bis 2015 auf rund 32 Millionen Franken ansteigen. Ist mit einer Erhöhung des Steuerfusses zu rechnen?

Nein. Wir haben gesagt, dass wir mit dem Kredit für die Sanierung des Bezirksschulhauses bei der Verschuldungsgrenze ans Limit gehen werden. Wir stehen zu unserem Bildungsangebot. Es kann ja nicht sein, dass wir für den Fachhochschulcampus kämpfen und dabei die Volksschule vernachlässigen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Steuereinnahmen steigen werden. Der Gemeinderat ist aber, aufgrund der Entwicklung, überzeugt, dass seine Strategie langfristig Erfolg haben wird.

Die Legislaturziele sind formuliert. Sind jetzt Kredit-Botschaften an den Einwohnerrat zu erwarten?

Das kann man so nicht sagen. Der Aufwand für einige Vorhaben, die in den Legislaturzielen Ausdruck finden, ist teilweise im Budget enthalten.