Gemeindeammann Ueli Müller will nicht von einem Sieg sprechen. Zwar haben die Stimmbürger an der Urne mit 322:213 Stimmen klar bestätigt, dass sie für den Hauskauf sind, allerdings spielen in diesem Fall noch andere Faktoren mit. «Ich bin froh, dass es die Leute gleich sehen wie der Gemeinderat», sagt Ueli Müller. «Es ist eine Bestätigung für uns.» Die Stimmbeteiligung lag bei 53,8 Prozent.

Haus als Asylunterkunft

Rückblick: Anfang September bewilligte die ausserordentliche Gemeindeversammlung mit 113 zu 25 Stimmen den Kredit von 820 000 Franken für den Kauf der Liegenschaft an der Ausserdorfstrasse 11. Diese möchte der Gemeinderat als Unterkunft für Asylbewerber nutzen. Gegen den Entscheid ist mit 237 Unterschriften das Referendum zustande gekommen. Erforderlich waren 199 Unterschriften. Grundsätzlich hat die Gemeinde Riniken ein Vorkaufsrecht für die Liegenschaft. Vom Willensvollstrecker wurde der Gemeinderat diesbezüglich anfangs Juli angefragt, worauf dieser umgehend sein grundsätzliches Interesse anmeldete. Weil die Urnenabstimmung aber erst gestern stattfinden konnte, gelingt es dem Gemeinderat um einen Tag nicht, innerhalb der gesetzten Frist einen rechtskräftigen Entscheid für den Kauf herbeizuführen. Aber: Der Gemeinderat hat eine Fristerstreckung bis zum rechtskräftigen Entscheid eingereicht. Weiter ist eine Abstimmungsbeschwerde eingegangen, weil die Unterlagen zum Hauskauf gleichzeitig mit dem Wahlmaterial für die Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 23. Oktober bei den Stimmbürgern war. Am 20. Oktober wurde der Gemeinderat über die Abstimmungsbeschwerde informiert. Die Behörde reagierte aber bereits zuvor und erläuterte im Mitteilungsblatt das Wahlprozedere.

Formelle Abläufe werden moniert

Für die Gemeinde heisst es nun: abwarten. Denn die Abstimmungsbeschwerde läuft noch, zudem können nun innerhalb von drei Tagen weitere Beschwerden eingereicht werden. Ueli Müller sagt dazu: «Wir werden dem Willensvollstrecker morgen das Resultat melden und liegen somit in der von ihm gesetzten Frist.» Alles andere sei dann nicht mehr in der Hand des Gemeinderats. Man müsse abwarten, was der Willensvollstrecker macht.

Werner Huber, Mitglied des Referendumskomitees, nimmt das Abstimmungsresultat zur Kenntnis. Kommentieren möchte er es nicht. Ihn freut es, dass die Stimmbeteiligung relativ hoch war und dass im Vorfeld der Abstimmung im Dorf viel diskutiert wurde. «Für uns ist die Sache aber noch nicht abgeschlossen», sagt Werner Huber. Er moniert die formellen Abläufe, die nicht zu 100 Prozent korrekt gewesen seien. «Es gibt eine Abstimmungsbeschwerde, die noch läuft», erklärt Huber. «Dazu kommt das fast noch grössere Problem mit der Frist.» Affaire à suivre also in Riniken.