Riniken
Nach Rückzug der Beschwerde beim Kanton: Abstimmungstermin steht fest

Das Referendum gegen die Erneuerung und Sanierung der Brugger- und Ausserdorfstrasse ist zustande gekommen. Im März kann das Stimmvolk über den Verpflichtungskredit nochmals abstimmen.

Claudia Meier
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Die Busbuchten der Haltestellen Bruggerstrasse in Riniken sollen durch Fahrbahnhaltestellen ersetzt werden.

Die Busbuchten der Haltestellen Bruggerstrasse in Riniken sollen durch Fahrbahnhaltestellen ersetzt werden.

Claudia Meier (11. Januar 2022)

Weil sie die Busbuchten erhalten und keine Fahrbahnhaltestellen wollen, haben Rinikerinnen und Riniker nach der Gmeind von Ende November das Referendum gegen ein Strassensanierungsprojekt ergriffen. Kurz vor Weihnachten teilte die Referendumsgruppe um den ehemaligen Posthalter Bruno Bürgler erfreut mit:

«Innert 20 Tagen unterschrieb mehr als die Hälfte aller Stimmberechtigten in Riniken ein Referendum, nämlich 515 von 967.»

Kurz zuvor wurde zudem bekannt, dass beim Kanton eine Gemeindebeschwerde gegen das Geschäft eingereicht wurde.

Acht Unterschriften waren ungültig

Inzwischen hat die Gemeindeverwaltung die gesammelten Unterschriften kontrolliert. Für das Zustandekommen des Referendums wären 194 Unterschriften nötig gewesen. Laut dem aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde Riniken sind von den 515 eingereichten Unterschriften 507 gültig.

Nachdem die Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Gemeinderat nun das Zustandekommen des Referendums festgestellt. Er hat die Referendumsabstimmung auf den Sonntag, 13. März, festgelegt.

Die Beschwerde beinhaltete zwei Kritikpunkte

Um eine baldige Urnenabstimmung zum Strassenbauprojekt nicht zu gefährden, hat die beschwerdenführende Person ihre Eingabe beim Kanton zurückgezogen. Von den beiden Kritikpunkten in der Beschwerde betraf nur einer das Traktandum 5 mit dem Verpflichtungskredit in der Höhe von 830'000 Franken (Gemeindeanteil) für die Erneuerung und Sanierung der Kantonsstrasse K455 (Bruggerstrasse/Ausserdorfstrasse). Beim zweiten Kritikpunkt ging es um Formalitäten bei der Durchführung einer Gemeindeversammlung.

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