Brugg
Revision der Nutzungsplanung in Brugg: Knapp nicht ausgebremst

Für Diskussionsstoff gesorgt hat im Brugger Einwohnerrat am Freitagabend die Revision der Nutzungsplanung. Mit ihrem Rückweisungsantrag kam die FDP aber nicht durch.

Michael Hunziker und Claudia Meier
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Siedlung, Verkehr und Landschaft: In Brugg können die Weichen gestellt werden.

Siedlung, Verkehr und Landschaft: In Brugg können die Weichen gestellt werden.

Walter Schwager

Es sei der feste Willen des Brugger Stadtrats sowie des Windischer Gemeinderats, die Revision der Nutzungsplanung gemeinsam und zügig anzupacken, sagte Vizeammann Andrea Metzler an der Sitzung des Brugger Einwohnerrats am Freitagabend.

Für Urs Keller von der FDP allerdings etwas zu schnell. Die Vorlage komme zu früh, der definitive Inhalt des Räumlichen Entwicklungsleitbilds, das als Basis dient, sei noch nicht bekannt, weil das Mitwirkungsverfahren noch laufe. «Wir möchten nicht die Katze im Sack kaufen», hielt Keller fest und stellte einen Rückweisungsantrag. Unterstützung erhielt er von Tobias Hungerbühler, SVP. Dieser konnte grundsätzlich nichts anfangen mit der Vorlage. Er befürchtete eine Umerziehung der Bürger. Es werde ein weiterer Papiertiger produziert.

Die anderen Parteien hielten dagegen: Eine Verzögerung mache keinen Sinn. Martin Brügger, SP, betonte, dass er selten ein so fundiertes und seriöses Verfahren erlebt habe. Auch Konrad Zehnder, EVP, sprach von einem transparenten und offenen Prozess. Der Rückweisungsantrag wurde schliesslich mit 21 zu 26 Stimmen abgelehnt.

Einwohnerräte wollen mitreden

Die Debatte über den stadträtlichen Antrag war relativ kurz. Beat Ganz, CVP, hob hervor, dass die Botschaft nicht klar aufzeige, ob bei den einzelnen Themen wie Verkehr oder Natur Begleitkommissionen vorgesehen sind oder nicht. Auch Silvia Kistler, FDP, und Thomas Greminger, Grüne, waren der Meinung, die Mitarbeit der Einwohnerräte in Kommissionen sei wünschenswert. Stadtammann Daniel Moser versprach noch vor der Abstimmung, dieses Anliegen aufzunehmen und mit dem Gemeinderat Windisch abzusprechen.

Den drei Planungskrediten in der Höhe von insgesamt 469 000 Franken stimmten 38 Einwohnerräte zu; 9 respektive 10 waren gegen die Teilkredite.

Steuerfuss bei 100 Prozent

Nicht umstritten war das Budget 2015. Es ist mit einem unveränderten Steuerfuss von 100 Prozent bewilligt worden. Das Ergebnis ist zwar beinahe ausgeglichen, das Minus beträgt lediglich 130 800 Franken. Stadtrat Leo Geissmann wies aber darauf hin, dass das Betriebsergebnis weiterhin negativ bleibt und nur dank einem guten Finanzergebnis aufgefangen werden kann. Mit Blick in die Zukunft sei ein Abbau des Nettovermögens zu erwarten. Sorgen bereiten dem Stadtrat die steigenden Kosten, die wenig oder gar nicht beeinflusst werden können.

Ähnlich tönte es bei Willi Wengi, Präsident der Finanzkommission. «Wir sind gefordert, um finanziell gesund zu bleiben.» Rita Boeck, SP, gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass sich die Grossräte vermehrt für die Kommunen einsetzen, damit die Lastenverschiebung vom Kanton auf die Gemeinden nicht ständig zunehme. Längerfristig lebe die Stadt über ihren Verhältnisse, stellte Patrick von Niederhäusern, SVP, fest. Es sei ein ausgeglichenes Ergebnis anzustreben.

Weiter klar genehmigt haben die 50 anwesenden Einwohnerräte die Einbürgerungen. In Pflicht genommen worden ist überdies Alessandra Manzelli, SP, als Nachfolgerin von Karin Graf. Nicht zur Diskussion stand das Postulat betreffend Bäume im Stadtgebiet. Adrian Kerkhoven, Grünliberale, zog seinen Vorstoss zurück, um diesen politisch breiter abstützen zu können.

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