Brugg

Regionales Zivilstandsamt Brugg: Einwohnerrat lehnt Stellenaufstockung um 40% ab

Das Zivilstandsamt Brugg befindet sich im Kornhaus in der Unteren Hofstatt.

Das Zivilstandsamt Brugg befindet sich im Kornhaus in der Unteren Hofstatt.

Das Stadtparlament tat sich an seiner Sitzung vom Freitagabend schwer mit der Schaffung zusätzlicher Stellenprozente. Hingegen hiessen die Einwohnerräte einen Kredit für die Bedarfsermittlung der Sportanlagen im Schachen und der übrigen Rasenfelder gut.

Wie bereits bei der letzten Einwohnerratssitzung im Campussaal war die Traktandenliste länger als die am Freitagabend zur Verfügung stehende Zeit, um sämtliche Geschäfte zu behandeln. Nach knapp drei Stunden beendete SP-Einwohnerratspräsidentin Rita Boeck die Sitzung. Zuvor musste sich SVP-Einwohnerrat Miro Barp aber damit einverstanden erklären, dass seine Interpellation vom Stadtrat zeitnah schriftlich beantwortet wird und er an der Sitzung vom 23. Oktober mündlich dazu Stellung nehmen darf.

Der Brugger Einwohnerrat (49 von 50 Mitgliedern waren anwesend) tat sich an seiner Sitzung nicht nur schwer mit der Schaffung einer Personalfachstelle, sondern auch mit der Erhöhung der Stellenprozente beim Regionalen Zivilstandsamt (RZA) Brugg von derzeit 240 auf 280. Dazu beantragte der Stadtrat in seiner Botschaft einen jährlich wiederkehrenden Kredit von gegenwärtig 40'000 Franken. Das Geschäft, das eine Erhöhung des jährlichen Pro-Kopf-Beitrags sämtlicher angeschlossener Gemeinden um 78 Rappen auf Fr. 3.78 zur Folge gehabt hätte, wurde vom Rat mit 22 Ja- zu 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

«Ich frage mich, wie lange die Mitarbeitenden des RZA noch überlastet arbeiten müssen, wenn die Überlastung seit 2014 bekannt ist», sagte Pascal Ammann im Namen der SP-Fraktion, die den Antrag unterstützte. Auch die Mehrheit der CVP, sei für die Erhöhung, sagte Julia Geissmann. Sie persönlich war aber dagegen. Denn die Kostensteigerung sei enorm, ohne dafür einen Mehrwert zu erhalten. FDP und SVP lehnten die Aufstockung ebenfalls ab und forderten, das Angebot den verfügbaren Mitteln anzupassen.

Stadtrat will Motion abschreiben, Parlament hält dagegen

Bei der Abstimmung über den Kredit von 11'000 Franken für die Erarbeitung einer Bedarfsermittlung für die Sportanlagen im Schachen und für die übrigen Rasenfelder war sich der Rat ebenfalls uneinig. Das Spektrum während der Debatte reichte von «wir haben schon lange ein Konzept vorgelegt» (Miro Barp, SVP) über «die Möglichkeiten in Schinznach-Bad sollen nicht ausgeschlossen werden» (Willi Wengi, FDP) bis zu «der vorgelegte Bericht ist gelinde gesagt dürftig» (Emanuel Heer, SP). Der Antrag wurde dann mit 27 Ja- zu 19-Nein-Stimmen gutgeheissen.

Mit 11 Ja- zu 35 Nein-Stimmen sprachen sich die Einwohnerräte hingegen gegen die Abschreibung der Motion Miro Barp aus betreffend Förderung der Bewegungs- und Sportmöglichkeiten der Bevölkerung, insbesondere der Kinder und Jugendlichen. 

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