Windisch
Regionale Zusammenarbeit: «Kleine Gemeinden können sich nicht zurücklehnen»

Windischs Gemeindeammann Heidi Ammon wünscht sich bei der regionalen Zusammenarbeit ein Umdenken. Grössere Gemeinden müssten teilweise höhere Kosten und Investitionen übernehmen. Nötig sei ein Umdenken.

Michael Hunziker
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Heidi Ammon, Ammann von Windisch.

Heidi Ammon, Ammann von Windisch.

Annika Bütschi

Eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn: Viele Gemeinden setzen sich eine solche zum Ziel, vielerorts – und in vielen Bereichen – klappt sie. Sobald es aber ums Geld geht, kann es schwierig werden. Jüngstes Beispiel ist die Referendumsabstimmung in Schinznach-Bad. Am Wochenende lehnten die Stimmberechtigten den Kredit für die Sanierung und die Erweiterung des Schwimmbads ab. Der Entscheid fiel also anders aus als in den weiteren beteiligten Gemeinden.

Als Zentrumsgemeinde kennt Windisch die Schwierigkeiten bei der regionalen Zusammenarbeit. Wie in anderen grösseren Aargauer Gemeinden nehme der Druck zu, sagt Heidi Ammon, langjährige Finanzministerin und seit 2014 Gemeindeammann in Windisch. Sie hat deshalb 2012 die «Interessengemeinschaft für einen fairen Finanz- und Lastenausgleich» ins Leben gerufen (separater Text).

Einsatz für einen fairen Finanz- und Lastenausgleich

Im Jahr 2012 hat Heidi Ammon die «Interessengemeinschaft für einen fairen Finanz- und Lastenausgleich» gegründet. Vertreten sind die zentrumsnahen und finanzschwachen Gemeinden Windisch, Strengelbach, Suhr, Oftringen, Neuenhof, Menziken, Birr und Aarburg. Diese acht Mitglieder repräsentieren gemeinsam knapp 60 000 Einwohner.

Angestrebt wird ein möglichst fairer Finanz- und Lastenausgleich unter den Gemeinden und zwischen Kanton und Gemeinden. Auch soll die Steuerschere - das Verhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Gemeindesteuerfuss im Kanton - künftig weniger weit auseinandergehen. (az)

Noch fehlt rechtliche Basis

Die kleineren Gemeinden könnten sich nicht einfach zurücklehnen, betont Heidi Ammon. Denn eine ganze Region profitiere von einer Zentrumsgemeinde, viele Lasten müsse diese jedoch alleine tragen, stellt sie fest und erklärt: «Heute ist die Bevölkerung sehr mobil. Viele nutzen die Angebote in den Zentren.» Als Beispiel nennt sie die gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr.

«Windisch zahlt nicht nur höhere Beiträge an den öV pro Einwohner, sondern muss teilweise auch Investitionen vollumfänglich selber übernehmen, wie etwa Veloabstellräume.» Ähnlich präsentiere sich die Situation bei den Oberstufenschulgeld-Verrechnungen. Die Oberstufe werde zum Teil von mehr auswärtigen als von Windischer Schülern besucht. «Da kann keine Vollkostenbeteiligung pro Schüler von den Aussengemeinden eingefordert werden, da die rechtliche Basis nach wie vor fehlt.»

Eine mögliche Lösung wäre laut Heidi Ammon, auf kantonaler Ebene die Rechtsgrundlagen anzupassen – «oder aber die Aussengemeinden anerkennen diese Vollkostenbeteiligung auf freiwilliger Basis». Konkret: Gut situierte Gemeinden würden damit, anstatt in einen Ausgleichstopf zu zahlen, ihre Beiträge – ob an die Schulkosten oder an den Betrieb des Schwimmbads – direkt in die Region leisten. Will heissen: Das Geld kommt aus der Region, bleibt in der Region und stärkt diese. «Die Aussengemeinden könnten auf diese Weise zur guten Entwicklung beitragen», ist Heidi Ammon überzeugt. Für sie steht deshalb fest: «Der Kanton müsste sich einen Ruck geben.»

Immerhin, darf sie ebenfalls anmerken, sei sich der Kanton der Problematik bewusst, das Thema sei bekannt, die IG sei vertreten in laufenden Workshops sowie Diskussionen zum Thema Lasten und Finanzausgleich. «Wir konnten uns Gehör verschaffen und wir werden auf Regierungsstufe wahrgenommen. Es findet ein Umdenken statt. Aber wir müssen am Ball bleiben, da am Schluss nicht der Regierungsrat entscheidet, sondern der Grosse Rat und abschliessend eventuell das Volk.»

Gemeinde mit Altlasten

Bereits zur Zufriedenheit aller umgesetzt wurden in Windisch Projekte wie Regionalpolizei, Spitex, Sanavita (Betagtenzentrum Lindenpark), Zivilstandsamt oder Amtsvormundschaft, so Heidi Ammon. Weitere Lichtblicke seien Zivilschutz, Feuerwehr, Abwasserreinigungsanlage, Kehrichtverwertung oder Wasserversorgung.

Warum funktioniert es gerade hier? Heidi Ammon verweist auf die Spitex. Diese müsse einen 24-Stunden-Betrieb gewährleisten – eine gesetzliche Auflage, die eine kleine Spitex in einer einzelnen Gemeinde kaum erfüllen könne. Sei also grosser Druck vorhanden, müssten sich die Gemeinden finden.

Beim Schwimmbad oder der Jugendarbeit dagegen bestehe Spielraum, vieles basiere auf Freiwilligkeit. «Durch die immer knapper werdenden finanziellen Mittel der öffentlichen Hand kippen aus diesem Grund viele Vorhaben oder bleiben auf einem tiefen Niveau stehen», sagt Heidi Ammon.

Trotz noch nicht gelösten Problemen: Windisch will seine Aufgaben weiterhin «wo sinnvoll regional und gemeinsam mit den Nachbargemeinden und Institutionen lösen» (az vom 31.1.). «Wir wollen offen bleiben und uns nicht abkapseln», so Heidi Ammon. Stichworte seien neben der Jugendarbeit etwa die Altersfragen oder die Standortförderung.

Nach der enormen Entwicklung in den letzten Jahren gehe es in nächster Zeit vor allem darum, den Austausch zu pflegen, die Zusammenhänge aufzuzeigen. «Wir haben viel zu bieten und dürfen sicher stolz darauf sein, was wir erreicht haben», sagt Heidi Ammon und erwähnt den Campus-Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz – eine «Riesenchance» für die ganze Region.

«Trotz weiterhin knappen finanziellen Mitteln sind wir bestrebt, die Weiterentwicklung – soweit es unsere knappen Ressourcen zulassen – mitzutragen. Besonderes Augenmass muss jedoch der Werterhaltung der Infrastruktur beigemessen werden, sonst hinterlassen wir den kommenden Generationen eine entwickelte Gemeinde mit Altlasten.»