Referendumsabstimmung Schinznach
Budget 2021: Die FDP-Ortspartei und IG Oberflachs machen sich für eine Steuererhöhung stark

Nachdem in der Gemeinde Schinznach das Referendum gegen das Budget 2021 zu Stande gekommen ist, entscheiden die Stimmberechtigten am 14. Februar an der Urne. So sieht die Ausgangslage aus.

Claudia Meier
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Das Gemeindehaus Schinznach steht im Ortsteil Schinznach-Dorf.

Das Gemeindehaus Schinznach steht im Ortsteil Schinznach-Dorf.

Claudia Meier

Der Gemeinderat Schinznach hat schon 2017 angekündigt, dass der Steuerfuss im Jahr 2021 um 5% steigen müsste, damit die Pro-Kopf-Verschuldung nicht zu stark über die vom Kanton festgelegte Grenze von 2500 Franken steigt. Bekanntlich gibt es seit der Gemeindeversammlung im vergangenen November Widerstand gegen die nun geplante Steuerfusserhöhung von 105 auf 110%.

Gegen den Gemeindeversammlungsentscheid (42 Ja zu 37 Nein) kam mit 603 gültigen Unterschriften das Referendum zu Stande. Die Urnenabstimmung findet am 14. Februar statt. In der Informationsbroschüre der Gemeinde ans Stimmvolk steht:

«Das Referendumskomitee verzichtet gemäss eigenen Angaben auf eine Darlegung ihrer Argumente.»

Die FDP-Ortspartei hat bei ihren Mitgliedern für die Parolenfassung eine Umfrage durchgeführt. Etwa die Hälfte hat sich laut Präsidentin Martina Sigg daran beteiligt. Mit 10 Ja- zu 9 Nein-Stimmen fiel das Resultat der Umfrage knapp aus.

Die Steuerfusserhöhung sei eine Konsequenz der hohen Investitionen, die in den letzten Jahren in Schinznach getätigt wurden, schreibt die FDP in einer Mitteilung. Die Schulden sollten jetzt abgebaut und nicht jahrelang herausgeschoben werden.

Die hohen Abschreibungen belasten das Budget

«Verschiedene Faktoren beeinflussen die schlechte Finanzlage der Gemeinde Schinznach», so die FDP. «Vor allem drücken die hohen Abschreibungen, die aufgrund der vielen Investitionen der letzten Jahre gemacht werden müssen.» Ohne Steuererhöhung würde die Pro-Kopf-Nettoverschuldung in den nächsten Jahren vermutlich die 4000-Franken-Grenze überschreiten. Dazu hält die Ortspartei fest:

«Mit einer Steuererhöhung soll dies vermieden werden und gleichzeitig soll wieder mehr Handlungsspielraum zur Verfügung stehen.»

In der Gemeinde Schinznach sind weitere Investitionen in Infrastrukturprojekte geplant. Auch die IT-Ausrüstung der Schule, die Kinderbetreuung, die Gesundheitsversorgung sowie die kulturelle Unterstützung sollen laut der FDP nicht wegen einer hohen Schuldenlast reduziert werden.

Das Ja ist ein Vertrauensvorschuss an den Gemeinderat

Mit ihrer Zustimmung zum Budget 2021 gibt die FDP dem Gemeinderat zwar einen Vertrauensvorschuss, erwartet aber, dass notwendige Sanierungsmassnahmen zügig an die Hand genommen werden. Als Beispiel nennt sie die teure Bauverwaltung, die der Ortspartei «schon lange ein Dorn im Auge ist». Ebenso sollten zukünftige Investitionen kritisch hinterfragt werden. Es müsse ein wichtiges Ziel sein, die Steuerbelastung so schnell wie möglich wieder senken zu können.

Für die FDP ist es «höchst bedauerlich», dass die Steuererhöhung mitten in der Coronakrise erfolgt. Der Gemeinderat müsse aufzeigen, dass er gewillt sei zu sparen, wie es viele Haushalte momentan auch machen müssen. Die Mehrheit der FDP sei gewillt, die Politik der letzten Jahre mitzutragen, da der Gemeinderat stets offen kommuniziert hatte, dass die vorgeschlagenen und vom Souverän bewilligten Investitionen zu einer Steuerfusserhöhung führen würden, heisst es in der Mitteilung weiter. In einem gemeinsamen Flugblatt empfehlen die Interessengemeinschaft Oberflachs, die Finanzkommission sowie die FDP Schinznach dem Stimmvolk das Gemeindebudget 2021 gutzuheissen.