Windisch
Rechtsformänderung des Elektrizitäts- und Wasserwerks: Gegner sehen keinen Grund zur Hektik

Die angestrebte Rechtsformänderung des Elektrizitäts- und Wasserwerks spaltet die Gemüter. Der Gemeinderat ist dafür, dass das EWW in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft umgewandelt wird. Die Gegner sehen dazu keinen Grund — und auch keine Eile.

Michael Hunziker
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SP-Einwohnerrätin Mirjam Aebischer führte durch den Abend.

SP-Einwohnerrätin Mirjam Aebischer führte durch den Abend.

Michael Hunziker

Dass sich der Strommarkt verändert hat, darüber sind sich alle einig gewesen. Nicht aber darüber, wie die kommenden Herausforderungen gemeistert werden sollen. Im Hinblick auf die Referendumsabstimmung ist am Dienstag diskutiert worden über die Rechtsformänderung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Windisch (EWW). Rund drei Dutzend Interessierte folgten der Einladung des «Komitees pro EW Windisch» in die Bossartschüür.

SP-Einwohnerrätin Mirjam Aebischer führte durch den Abend. Die Begründung des Gemeinderats, weshalb eine Umwandlung des EWW in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft nötig ist, überzeugt sie nicht.

Denn nirgends werde genau ausgeführt, welches die künftigen Anforderungen sind, auch nicht, warum ein gemeindeeigener Betrieb schlechter auf diese reagieren kann als eine Aktiengesellschaft. Das Ziel der angestrebten Rechtsformänderung ist nach ihrem Dafürhalten eine eigentliche Privatisierung. Ein Verwaltungsrat werde das Sagen haben.

Als weitere Überlegungen, die gegen das Vorhaben sprechen, erwähnte Mirjam Aebischer die heute tiefen Strompreise sowie die bewährte Organisationsform. Ebenfalls zeige sich aus bisherigen Erfahrungen, dass privatisierte Infrastrukturbetriebe – vor allem bei Einrichtungen wie der Strom- und der Wasserversorgung – für den Konsumenten höhere Risiken mit sich bringen.

Es besteht die Gefahr, so die SP-Einwohnerrätin, dass im Interesse kurzfristiger Gewinne längerfristig notwendige Infrastrukturausgaben vernachlässigt werden.

Versorgungssicherheit ist hoch

Gemeinderat Matthias Treier hielt dagegen. Die aktuelle Rechtsform des EWW als unselbstständiger öffentlich-rechtlicher Betrieb bringe Wettbewerbsnachteile mit sich, führte er aus.

Auch wenn im Strommarkt nicht feststehe, wohin die Reise noch führe – «es wäre grundsätzlich schön, Klarheit zu haben» –, fehle bei den schnell wechselnden Rahmenbedingungen die Flexibilität: sei es beim Energieeinkauf, bei technischen Sanierungsprojekten oder bei Anfragen zu umfassenden Dienstleistungen/Zusammenarbeit.

Derzeit finde keine Unterscheidung statt zwischen den Bereichen Netz und Energie, auch Gewinn könne nicht gemacht werden, zeigte Treier weiter auf. Kurz: Dem EWW werde wie mit einem Korsett die Luft mehr als nötig abgeschnürt. «Die Rechtsformänderung ist keine Privatisierung und kein Verkauf», betonte er. Die Einwohnergemeinde Windisch bleibe zu 100 Prozent Eigentümerin, die politische Einflussnahme sei nach wie vor möglich.

Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin Infrastrukturpolitik SGB (Schweizerischer Gewerkschaftsbund), stellte ihr Kurzreferat unter den Titel «Strommarkt, Liberalisierung – Was hat das mit Windisch zu tun?». Sie ging auf die Folgen der Marktöffnung ein, zeigte auf, wer involviert ist und wer welche Interessen vertritt. Heute bestehe schweizweit eine ausserordentlich hohe Versorgungssicherheit zu moderaten Preisen, lautete ihr Fazit.

Cornelia Diethelm schilderte als Mitglied der Finanzkommission Kölliken das Beispiel des Elektrizitätswerks in ihrer Wohngemeinde, das 2009 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Den jetzt geplanten Verkauf hat die Gemeindeversammlung in Kölliken aber abgelehnt. Nun kam das Referendum zustande.

Sie kennen die Materie

Viele Anwesende in der Bossartschüür haben sich, stellte sich in der anschliessenden Diskussion heraus, eingehend mit dem Thema EWW befasst. Die Gegner der Rechtsformänderung waren deutlich in der Mehrheit. Sie sehen keine Vorteile und keinen Handlungsbedarf, verstehen die Nervosität nicht.

Die aktuelle Organisation funktioniere. Sie fragten sich, wo im Strombereich ein Markt zu finden ist. Das Umfeld sei überhaupt nicht innovativ, sagte ein Anwesender. Ebenfalls tauchten die Fragen auf, ob nicht andere Möglichkeiten bestehen, und ob mit diesem Service public überhaupt Geld verdient werden soll.

Ein Anwesender sprach sich auf der anderen Seite aus für den Kredit. Es gehe erst darum, die erforderlichen Vorabklärungen zu treffen sowie eine detaillierte Vorlage auszuarbeiten. «Lassen wir den Gemeinderat arbeiten und uns die nötigen Informationen geben.»