Bundesgericht

Puffmutter oder Büroangestellte? Gericht muss über die Bücher

(Symbolbild)

Bei einer Razzia in einem Erotik-Etablissement in der Region Brugg traf die Polizei einige Damen an, die über keine Arbeitsbewilligung verfügten.

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Bei einer Razzia in einem Erotik-Etablissement in der Region Brugg traf die Polizei einige Damen an, die über keine Arbeitsbewilligung verfügten. Ihre «Chefin» wurde vom Aargauer Obergericht verurteilt. Doch die wehrte sich gegen die happige Strafe.

Bei einer Razzia in einem Erotik-Etablissement im Bezirk Brugg traf die Polizei einige Damen an, die über keine Arbeitsbewilligung verfügten. Ihre «Chefin» wurde vom Aargauer Obergericht deshalb verurteilt. Doch die wollte die happige Strafe nicht akzeptieren. 

Das Aargauer Obergericht hatte im Dezember 2013 eine damals 50-jährige Schweizer schuldig gesprochen, mindestens fünf ausländische Prostituierte in einem Erotik-Etablissement in einer Brugger Nachbargemeinde beschäftigt zu haben, ohne dass diese über eine Arbeitsbewilligung verfügten. Das Urteil lautete auf eine bedingte Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu 100 Franken und eine Busse von 5000 Franken.

Die Prostituierten nannten sie «Chefin»

Anlässlich der Hausdurchsuchung habe die Frau angegeben, sie betreibe ein Hotel und vermiete Zimmer an Gäste. Die Arbeiten, die sie im Etablissement für die dort ansässigen Firmen erledige und die Beschriftung des Briefkastens würden darauf hindeuten, dass die Beschwerdeführerin eine massgebende Rolle spielt. Sie sei mit der Vergabe der Zimmer und dem Inkasso betraut gewesen. Und die einvernommenen Prostituierten hätten die Beschwerdeführerin als «Chefin» bezeichnet.

Für das Obergericht war deshalb klar, dass die Frau die «Chefin» des Etablissements und derart in das Unternehmen involviert war, dass sie als Geschäftsführerin anzusehen sei. Das geht aus einem nun veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor. 

«So ziemlich alles falsch gelaufen»

Dagegen hatte der Verteidiger an der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Brugg ein Jahr zuvor die Sache ganz anders dargestellt. «Wenn man das Verfahren betrachtet, ist so ziemlich alles falsch gelaufen», sagte er damals. «Die Anklage beruht auf Fehlinterpretationen und falschen Feststellungen.» Dass es sich bei den Frauen, die bei der Razzia angetroffen worden waren, um Prostituierte gehandelt habe, sei falsch. Vielmehr sei dies ein Vorurteil der Polizei gewesen. 

Und dass seine Mandantin Geschäftsführerin sei, beruhe auf Vermutungen der Staatsanwaltschaft. Sie sei zwar als Buchhalterin für verschiedene Firmen tätig. Bei den Firmen, die hinter dem Erotik-Etablissement stehen, hätte sie aber keine Funktion innegehabt. «Sie gehört weder dem Verwaltungsrat an, noch ist sie Prokuristin», erklärte der Verteidiger. «Sie ist bloss eine einfache Büroangestellte.»

Nicht im Handelsregister

Das Bezirksgericht sah es nicht als erwiesen an, dass die Beschuldigte die Funktion einer Arbeitgeberin innehat und sprach sie frei. Es begründete dies auch damit, dass die Beschuldigte im Handelsregister nirgends erscheine.

Vor dem Bundesgericht rügte dann die Beschwerdeführerin, das Obergericht stütze sich auf die Aussagen der im Etablissement angetroffenen Frauen, ohne dass ihr selbst die Gelegenheit eingeräumt wurde, diese zu befragen. Genau dieses Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen, die Aussagen dabei in Zweifel zu ziehen und Ergänzungsfragen zu stellen, stehe ihr aber zu. 

Ansonsten sei die Zeugenaussage nicht verwertbar. Das Bundesgericht folgt dieser Argumentation und heisst die Beschwerde der angeblichen Puffmutter gut. «Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen», hält es fest. Das Urteil wird aufgehoben. Das Obergericht muss die Sache neu beurteilen. 

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