Am 1. Dezember 2017 haben die Stimmbürger von Schinznach-Bad den Fusionsvertrag mit Brugg an der Gemeindeversammlung mit 147 zu 110 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.

Anwesend waren 261 Stimmberechtigte, was einer Stimmbeteiligung von 34,5 Prozent entspricht. Gleichzeitig fanden sich in der Stadt Brugg 49 – von insgesamt 50 – Einwohnerräten zu ihrer Sitzung ein. Nach knapp anderthalb Stunden war der Fall klar: Mit 26 zu 19 Stimmen wurde der Zusammenschlussvertrag auch hier angenommen.

Nachdem die zweitletzte Hürde im Fusionsprozess erfolgreich gemeistert wurde, steht am 4. März noch die obligatorische Urnenabstimmung an. Erst wenn die Stimmbürger von Brugg und von Schinznach-Bad erneut Ja zum ausgearbeiteten Vertrag sagen, können sich die beiden Gemeinden auf den 1. Januar 2020 zusammenschliessen.

Kommt es zur Fusion, werden die Behördenstruktur und -mitglieder sowie die Gemeindeordnung von Brugg übernommen. Die Bewohner des künftigen Ortsteils Schinznach-Bad werden mit den Einwohnern der übrigen Ortsteile der Stadt Brugg gleichgestellt.

PRO von Claudia Meier Ressortleiterin AZ Brugg

«Kleine Kommunen in der Grösse von Schinznach-Bad machen keinen Sinn»

Die Fusion mit Brugg ist nicht auf Anhieb logisch, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Als die Gemeindevertreter von Brugg und Schinznach-Bad im März 2015 bekannt gaben, dass sie per 1. Januar 2020 einen Zusammenschluss der beiden Kommunen planen, staunten einige Politikinteressierte. Seit Jahren war die mögliche Fusion zwischen Brugg und Windisch ein Thema. Und nun soll plötzlich Schinznach-Bad die richtige Braut für Brugg sein? Zwar liegt die Stadt nicht in direkter Sichtweite der Gemeinde Schinznach-Bad, dennoch macht diese Fusion Sinn.

Denn das Problem ist bekannt: Einerseits werden die Gemeindeaufgaben stets komplexer und oft auch teurer, andererseits fällt es den Gemeinden schwer, sämtliche Ämter mit geeigneten Personen zu besetzen und sich weiterzuentwickeln.

Um sich in Zukunft als schlagkräftige Gemeinde positionieren zu können, machen kleine Kommunen in der Grösse von Schinznach-Bad mit derzeit 1300 Einwohnern einfach keinen Sinn mehr. Es braucht mittelfristig grössere Gemeinden mit mindestens 4500 Einwohnern.

Deshalb wäre es auch nicht zielführend, wenn Schinznach-Bad statt mit Brugg bald mit der Gemeinde Schinznach fusionieren würde. Die beiden Schinznacher Ortsteile Oberflachs und Schinznach-Dorf zählen zusammen nur 2220 Einwohner.

In diesem Kontext gesehen ist der bevorstehende Zusammenschluss von Brugg (11 095 Einwohner) mit Schinznach-Bad als wichtiger Meilenstein zu einer starken Zentrumsgemeinde zu verstehen. Weitere Verschmelzungen mit Villnachern, Windisch oder Hausen wären später möglich, sofern sich das politisch realisieren lässt.

Für die Fusion mit Brugg spricht ausserdem, dass der Steuerfuss für die Schinznach-Bader sinkt. Sie können auch von klaren Stellvertreterregelungen auf der Verwaltung sowie von den bis 2020 erweiterten, professionellen Tagesstrukturen und der Schulsozialarbeit profitieren.

Ein Wermutstropfen bei diesem Projekt ist, dass – zum ersten Mal im Aargau – vor der Fusion keine Neuwahlen stattfinden, sondern die Schinznach-Bader von den Brugger Behörden regiert werden. In dieser Zeit sollten sich alle überlegen, ob und wie sie sich künftig in der grösseren Gemeinde engagieren möchten.



KONTRA von Michael Hunziker, Redaktor AZ Brugg

«Das Schenkenbergertal würde geschwächt durch eine Fusion»

Es besteht weder Not noch Druck – es eilt nicht mit einem Zusammenschluss.

Fusionsabklärungen? Sofort und immer! Hut ab vor Gemeinden, die neue Wege prüfen und beschreiten, die alte und verkrustete Strukturen hinter sich lassen wollen. Erfreulich ist, dass in Brugg und Schinznach-Bad ein breit abgestützter Entscheid fallen kann an der Urne. Aber: Es gibt sinnvollere Fusionen als zwischen Brugg und Schinznach-Bad. Dieses Ansinnen hinterlässt einen schalen Beigeschmack.

Eine Region ist nur so stark wie ihr Zentrum – ein Zentrum ist nur so stark wie seine Region! Letztere aber, das Schenkenbergertal, würde geschwächt durch eine Fusion. Denn ohne die Kinder aus Schinznach-Bad wäre die Kreisschule Oberstufe Schenkenbergertal gefährdet. Auch die Zukunft der Badi Schinznach – die von Schinznach-Bad, Schinznach, Scherz und Veltheim solidarisch finanziert und geführt wird – wäre unsicher.

Neue Probleme würden ebenfalls entstehen für die Feuerwehr Brugg. Bei einer Fusion müsste ein zusätzliches Tanklöschfahrzeug samt Material beschafft werden, damit die Leistungsnormen weiterhin eingehalten werden können.

Lupfig und Scherz haben sich erfolgreich zusammengeschlossen auf dieses Jahr. Hier ist der Fusionsprozess umsichtig geplant und sauber aufgegleist worden. Die Einwohnerinnen und Einwohner beider – zusammengewachsenen! – Gemeinden waren eingebunden, waren vertreten in den Arbeitsgruppen.

Die geplante Fusion zwischen Brugg und Schinznach-Bad dagegen gleicht da einer Hauruck-Übung. Die Absicht wurde einigermassen überraschend publik, die Kommunikation sorgte
gerade zu Beginn für Stirnrunzeln.

Kommt dazu, dass Schinznach-Bad in der fusionierten Gemeinde bis zu den Neuwahlen nicht vertreten wäre in den politischen Gremien. Und wie lange Schinznach-Bad von einem tieferen Steuerfuss – der stets als ein Vorteil herausgestrichen wird – profitieren würde bei einem Zusammenschluss, vermag niemand zu garantieren.

Sowohl Brugg als auch Schinznach-Bad sind zwei funktionierende Gemeinden mit einem intakten Dienstleistungsangebot. Eine Fusion nur um der Fusion willen? Es besteht weder Not noch Druck – und auch keine Hektik.