Finanzaffäre
Parteikollege fordert SVP-Riner zum Rücktritt auf: «Als Präsident am falschen Ort»

Trotz heftiger Kritik eines Gemeinderats hält der Vorstand der SVP Bezirk Brugg an seinem Präsidenten fest.

Fabian Hägler
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Dominik Riner (Mitte, mit Glatze) lud Parteikollegen zum Jägerball ein, bezahlt hat aber die Parteikasse.

Dominik Riner (Mitte, mit Glatze) lud Parteikollegen zum Jägerball ein, bezahlt hat aber die Parteikasse.

zvg

Es sind klare Worte: «Als Parteimitglied der SVP ist es für mich klar: das geht nicht. Wir Parteimitglieder sind normale Leute, welche ihr Geld mit Arbeiten verdienen. Parteibonzen, die ihr Image mit fremdem Geld finanzieren wollen, die sind bei uns am falschen Platz. Also zurücktreten, aber subito.» Geschrieben hat sie Werner Schlapbach, SVP-Gemeinderat in Dürrenäsch, in einem Online-Kommentar zum az-Artikel über die Finanzaffäre um Dominik Riner.

Auf den Kommentar und die Rücktrittsforderung gegen seinen Parteikollegen angesprochen, sagt Schlapbach: «Ich stehe zu meiner Meinung, wenn ein Politiker so etwas macht, muss er zurücktreten.»

Dabei spiele es keine Rolle, dass Riner in der gleichen Partei sei wie er selber. «Es ist völlig egal, ob es jemand von der SP oder der SVP ist, ob dies in einer Musikgesellschaft oder einem Turnverein passiert: Wer nicht zwischen eigenem und fremdem Geld unterscheiden kann, ist als Präsident ganz eindeutig am falschen Ort.»

Schaden für die ganze Partei?

Werner Schlapbach sagt, ein Fall wie die Finanzaffäre um Dominik Riner dürfe nicht passieren. «So etwas bleibt nie geheim, irgendwann kommen solche Machenschaften ans Licht.» Spätestens jetzt, da der Fall publik geworden sei, müsste Riner von sich aus merken, dass ein Rücktritt fällig sei. «Bleibt er im Amt als Bezirkspräsident und Grossrat, wirft dies ein schlechtes Licht auf die ganze Partei», befürchtet Schlapbach. Gerade mit Blick auf die kommenden Gemeindewahlen im Herbst könnte dies negative Folgen haben.

Schlapbach ist Sekretär der SVP Dürrenäsch und sagt, der seriöse und sorgfältige Umgang mit Mitgliederbeiträgen sei ihm sehr wichtig. «Wir überlegen uns jedes Mal genau, für was wir Geld ausgeben, und diskutieren dies im Vorstand, auch bei kleinen Beträgen.» Er sei überzeugt, dass man als Politiker nur Erfolg haben könne, wenn man ehrlich sei. Sollte ein Fall wie jener in Brugg in seiner Ortspartei vorkommen, wäre für Schlapbach klar: «Die fehlbare Person müsste zurücktreten.»

Vorstand findet Rücktritt unnötig

Martin Wernli, Grossrat und Mediensprecher der SVP Bezirk Brugg, sagt auf Anfrage der az, diese Frage sei bei der letzten Vorstandssitzung auch besprochen worden. «Der Vorstand ist der Meinung, dass ein sofortiger Rücktritt von Dominik Riner als SVP-Grossrat und Bezirksparteipräsident nicht nötig ist», fasst Wernli die Diskussion zusammen. Er sagt aber auch, es werde eine weitere Vorstandssitzung geben, um das Thema zu besprechen. Weil einige Vorstandsmitglieder in den Ferien oder sonst unabkömmlich seien, könne dies aber noch etwas dauern.

Möglicherweise ist die Haltung der Bezirkspartei aber nicht entscheidend, wenn es um die politische Karriere von Dominik Riner geht. Wernli sagt, natürlich werde man einen Entscheid der Kantonalparteileitung unter Präsident Thomas Burgherr respektieren. Diese will sich gemäss Informationen der az vor der nächsten Grossratssitzung am 20. Juni mit Dominik Riner treffen.

«Mauscheleien bei der SVP»

Kritik an Riner äussert auch Walter Wiedenmannott, ein deutscher Unternehmer aus Birr. In einem Leserbrief schreibt er: «Sein eigenes Geld und das Parteigeld voneinander zu unterscheiden, erwartet man von einem Grossrat der grössten Schweizer Partei.» Dass sich Riner noch zu erklären versuche, sei «eines gewählten Grossrates nicht würdig», hält Wiedenmannott fest.

Für ihn ist klar: «Da haben einige versagt, namentlich der gesamte Vorstand der Bezirkspartei Brugg.» Man könne nur empfehlen, dass die SVP-Kantonsleitung unter Thomas Burgherr «den Laden konsequent aufräumt und – sollte alles so eindeutig sein – Riner sofort zurücktritt.» Alles andere gehe für ihn unter das Kapitel «Mauscheleien bei der SVP», wenn nicht Nägel mit Köpfen gemacht würden, schreibt Wiedenmannott.

Leserbrief wirft Fragen auf

Auf Anfrage der az teilt der Verfasser mit, er sei nicht Mitglied der SVP, finde «solche Sachen» aber nicht gut. Dies habe ihn bewogen, den Leserbrief zu schreiben. Allerdings wäre bei Wiedenmannott auch eine andere Motivation denkbar, denn zwischen ihm und der Mutter von SVP-Bezirkskassier Mario Iten, der die umstrittenen Zahlungen entdeckte und den Vorstand darüber informierte, gibt es eine Verbindung.

Walter Wiedenmannott wohnt in Birr und unterhält geschäftliche und persönliche Beziehungen mit Roger René Müller. Dieser leitete den Wahlkampf von Doris Iten, die wiederum bei einem Rücktritt von Dominik Riner in den Grossen Rat nachrutschen würde. Und ihre Ambitionen hat Iten offenbar nicht begraben. Auf ihrem Facebook- Profil schreibt sie vielsagend, sie liege momentan auf dem 5. Platz der Liste. Müller hält aber fest: „Der Leserbrief von Herrn Wiedenmannott wurde von ihm selbst geschrieben, selbst initiiert und ohne Absprachen mit mir gemacht.“

Er distanziere sich von jeglichen Vorwürfen, die ihm politisches Kalkül unterstellten, sagt Müller und betont: „Herr Wiedenmannott und ich haben uns nicht einmal darüber unterhalten.“ Roger René Müller ergänzt: „Der Wahlkampf im letzten Herbst ging verloren und für mich und Frau Iten wurde zu diesem Zeitpunkt das Thema abgeschlossen.“ Aus seiner Sicht ist ein Nachrücken - aus welchem Grund auch immer - mit einem schalen Beigeschmack verbunden. Ihm sei es grundsätzlich egal, wer von SVP den Sitz künftig einnehme.

"Riner nicht mehr glaubwürdig"

„Fakt ist aber, dass Dominik Riner in seiner Eigenschaft als Bezirkspräsident und als Grossrat keine Glaubwürdigkeit mehr hat - heute nicht und auch in Zukunft nicht“, sagt Müller. Und er kritisiert den Bezirksvorstand: „Die Aussage von Richard Plüss, der neue Kassier hätte nicht in alten Akten zu recherchieren, zeigt auf, dass es der SVP Bezirk Brugg nicht daran gelegen, ist die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen.“

Ganz im Gegenteil sei es Pflicht eines neuen Kassiers, sich in alte Akten einzulesen, damit der Buchführungsgrundsatz der Stetigkeit gewährleistet ist – und er benötige auch frühere Daten für eine Budgetierung. „In diesem Sinne hier nun den Spiess umzudrehen ist völlig falsch und Detektivspielen zu unterstellen ist ganz schlechter Stil.“

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