Veltheim

Ortsbürger sagen Ja: Gemeinderat darf Vorvertrag abschliessen - das löst nicht nur Begeisterung aus

Wenn die geplante Erweiterung des Steinbruchs der Jura-Cement-Fabriken kommt, darf auch auf der Parzelle 645 der Vältner Ortsbürger Kalkstein abgebaut werden.

Wenn die geplante Erweiterung des Steinbruchs der Jura-Cement-Fabriken kommt, darf auch auf der Parzelle 645 der Vältner Ortsbürger Kalkstein abgebaut werden.

Wird der Steinbruch der Jura-Cement-Fabriken erweitert, dürfen auch die Ortsbürger Kalkstein abbauen. Erwartungsgemäss sorgten die Anträge des Gemeinderates auch für einige Kritik.

Vor kurzem haben die Jura-Cement-Fabriken (JCF) ihr Projekt für die Weiterentwicklung des Steinbruchs vorgestellt. Wenn die Erweiterung wie geplant stattfindet, wird im Gebiet Ost die Parzelle 645 tangiert, die im Besitz der Ortsbürgergemeinde Veltheim ist. Die JCF war daher mit dem Begehren nach einem Vorvertrag an den Gemeinderat gelangt.

Dieser Vorvertrag verpflichtet die Ortsbürgergemeinde – unter der Voraussetzung, dass die Teilnutzungsplanung zur Erweiterung des Steinbruchs rechtskräftig wird – zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages über den Gesteinsabbau und die Wiederauffüllung auf der Parzelle 645.

«Es geht um viel», betonte Marcel Bieri, Leiter des Werks Wildegg der JCF, vor den 44 Ortsbürgerinnen und Ortsbürgern, die an der Ortsbürgergemeindeversammlung teilnahmen. «Es geht um die Sicherung von Rohstoffreserven für die nächsten 25 Jahre und damit um den Weiterbestand des Werks Wildegg. Heute reichen die Kalkgestein-Vorräte für rund vier Jahre. Die Erweiterung ist dringend nötig.»

«Letzte Erweiterung»

«Der Gemeinderat unterstützt das Vorgehen», erklärte Ammann Ulrich Salm. «Der Abbau muss aber vertraglich geregelt sein, und er darf zu keinen unzumutbaren Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner führen. Wir wollen zudem eine verbindliche Regelung der Rekultivierung. Und wir haben klar gesagt, dass zum Abbau eine angemessene Entschädigung gehört. Es handelt sich für uns in aller Deutlichkeit um die letzte Erweiterung des Steinbruchs. Das wird sichergestellt.»

Der Vorvertrag, so Ulrich Salm, sei ein bedingter Vertrag. «Falls die Teilnutzungsplanung nicht gutgeheissen wird, passiert auf der Parzelle 645 ausserhalb des heutigen Perimeters gar nichts. Es geht heute nur um die Frage, ob die Parzelle zur Verfügung gestellt werden soll. Wir sagen heute nicht Ja zum Abbau. Und wir entscheiden nicht darüber, wie er erfolgen soll. Das wird erst 2019 festgelegt.»

Er gab auch zu bedenken, dass aus dem Abbau jährlich rund 300 000 Franken und bei der Erweiterung rund 500 000 Franken – 15 Steuerprozente – in die Kasse der Einwohnergemeinde fliessen. Ulrich Salm: «Es ist wichtig, auch das zu wissen.»

«Schräges Vorgehen»

Erwartungsgemäss lösten die Anträge des Gemeinderates nicht nur Begeisterung aus. «Meiner Meinung nach braucht es gar keinen Vorvertrag», erklärte ein Versammlungsteilnehmer. «Das ist ein Blankoscheck für den Gemeinderat. Weshalb dürfen wir nichts über den Inhalt des Dienstbarkeitsvertrages wissen? Ich finde dieses Vorgehen schräg.»

Kritisiert wurden auch die grossen offenen Flächen des Steinbruchs. «Wenn ich aus dem Fenster blicke, schaue ich in ein Loch», sagte eine Dame. Ein Anwohner des Steinbruchs meinte: «Es ist extrem, was da abgeht. 68 Hektaren sind offen. Bis jetzt ist keine Rekultivierung ausgeführt worden. Wir im Ortsteil Au finden es schade, dass man in Veltheim nichts vom Steinbruch merkt.»

Dem hielt Ammann Salm entgegen: «Wir wollen nicht die Au den Einnahmen aus dem Abbau opfern. Es geht nicht nur ums Geld, sondern um eine verträgliche Nutzung einheimischer Ressourcen. Wir haben uns stark für die Au eingesetzt.»

In der Abstimmung, die auf Antrag des Gemeinderates geheim durchgeführt wurde, wurden die Anträge des Gemeinderates mit 37 Ja gegen 7 Nein klar gutgeheissen. Damit wird der Gemeinderat nicht nur ermächtigt, einen Vorvertrag abzuschliessen, der die Ortsbürgergemeinde zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages verpflichtet, sondern auch dazu, die Einzelheiten dieses Dienstbarkeitsvertrages auszuhandeln und diesen Vertrag zu unterzeichnen.

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