Windisch
Nur fünf Einwohnerräte haben gegen die Campussaal-Vorlage gestimmt

Der Einwohnerrat Windisch hat die Betriebsbeiträge von jährlich maximal 190’000 Franken für fünf Jahre deutlich gutgeheissen. Die Diskussion verlief ruhiger als erwartet, aber mit kritischen Anmerkungen. Bernhard Stüssi (SVP) stellte drei Anträge.

Claudia Meier
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Die Gemeinde Windisch hat die Bevölkerung erstmals am 8. Januar 2014 zum Neujahrsapéro im Campussaal-Foyer eingeladen. Archiv AZ

Die Gemeinde Windisch hat die Bevölkerung erstmals am 8. Januar 2014 zum Neujahrsapéro im Campussaal-Foyer eingeladen. Archiv AZ

Alex Spichale

Es werde wohl schon noch ein Hickhack geben an der Einwohnerratssitzung in Windisch am Mittwochabend, so die Einschätzung von Politikern aus unterschiedlichen Lagern im Vorfeld. Sie meinten damit die Abstimmung über die Finanzierung des Campussaal-Betriebs. Doch das Gegenteil war der Fall. Die Sitzung war mit etwas mehr als anderthalb Stunden so kurz wie schon lange nicht mehr und die kritischen Voten betrafen einzelne Punkte und nicht die ganze Vorlage. Mit 28 Ja- zu 5 Nein-Stimmen hiessen die Einwohnerräte nach kurzer Diskussion den gemeinderätlichen Antrag gut. Sie sagten Ja zu einem jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredit von maximal 190’000 Franken für die Gewährung von Betriebsbeiträgen ab 2018 für fünf Betriebsjahre. Bisher beteiligte sich Windisch mit maximalen Kosten von 210’000 Franken.

In der Diskussion kritisch beurteilt wurde der hohe Mietzins. «Warum muss der Saal in 35 bis 40 Jahren abgeschrieben werden?», fragte Algimantas Gegeckas im Namen der CVP. Nicht für jede Generation müsse ein neuer Campussaal gebaut werden. Die Partei wünschte sich eine von weitem sichtbare Beschriftung für den Saal sowie besseres Marketing. In diesem Sinne werde zuhanden des Gemeinderats eine Motion eingereicht, so Gegeckas.

Widersprüchliche Anträge

«Wir verstehen die Vorlage nicht ganz. Aber wir sind gebunden und werden widerwillig zustimmen», erklärte Pia Stammler für die SP. Stefan Fehlmann (EVP) vermisste in der Botschaft eine Antwort auf die Frage: «Was passiert, wenn wir Nein stimmen?» Auch bei der SVP gaben die hohen Mieteinnahmen laut Christian Locher zu reden. Robert Kamer (FDP) betonte: «Wer 2008 und 2013 kritisch war, ist immer noch kritisch. Es gab kaum Anlässe, um die Meinung zu ändern.»

Bernhard Stüssi (SVP) war der einzige, der seinen Rückweisungsantrag unterstützte. Auch seine beiden anderen Anträge hatten keine Chance. Die Betriebsbeiträge von fünf auf zehn Jahre zu verlängern, unterstützten 3 Räte. Der Antrag für eine Volksabstimmung wurde mit 33 Nein zu 2 Ja abgelehnt. «Für ein kräftiges Ja» weibelte Ammann Heidi Ammon (SVP) vor der Schlussabstimmung eindringlich. «Ohne Campus und Campussaal wäre die Gemeinde Windisch heute nicht so gut entwickelt», rief sie in Erinnerung.

Mit dem Einwohnerratsentscheid in Windisch hat die Vorlage die zweite von drei Hürden genommen. Am letzten Freitag bewilligte der Einwohnerrat Brugg mit 30 Ja- zu 10 Nein-Stimmen Betriebsbeiträge von maximal 352’000 Franken pro Jahr für die nächsten zehn Jahre. Nun geht das Geschäft zum Brugger Stimmvolk, das am 21. Mai an der Urne entscheiden wird. In Windisch gibts keine Volksabstimmung, da der Betrag in der Kompetenzsumme des Einwohnerrats liegt.