Birr

«Nimmt es nicht genau mit Buchhaltung»: Präsident der Finanzkommission gerät ins Visier der SVP

In Birr macht der Vorstand der SVP- Ortspartei ein grosses Fragezeichen zur Kandidatur des Finanzkommission-Präsidenten. Denn dieser habe Betreibungen am Hals.

In Birr macht der Vorstand der SVP- Ortspartei ein grosses Fragezeichen zur Kandidatur des Finanzkommission-Präsidenten. Denn dieser habe Betreibungen am Hals.

Vier Kandidaten sind in Birr angemeldet für die Wahl in die Finanzkommission. Auch der bisherige Präsident Peter Gruner stellt sich zur Verfügung. Allerdings: Dieser soll es nicht so genau nehmen mit seiner eigenen Buchhaltung und werde betrieben, weiss der Vorstand der SVP-Ortspartei Birr.

«Peter Gruner kann laut Gesetz selbstverständlich Anspruch auf sein aktives Wahlrecht erheben», stellt der SVP-Vorstand fest. Aber: «Wir als Ortspartei sehen unsere Aufgabe darin, das Volk über Missstände, wie sie hier vorliegen, aufzuklären. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen wissen, wen sie wählen. Gerade als Mitglied der Finanzkommission, die immerhin als Revisionsstelle der Gemeindeverwaltung bezeichnet werden kann, sind korrekte Leute gefragt.»

Altlasten kommen ans Licht

Peter Gruner ist kein Unbekannter für die SVP. Bis 2013 amtete er als Präsident der Ortspartei Birr, bis Mitte dieses Jahres war er laut Vorstand noch Mitglied der Partei, besuchte allerdings die Parteiveranstaltungen nicht mehr aktiv. Mittlerweile ist Gruner ausgetreten, bei den anstehenden Wahlen in die Finanzkommission kandidiert er als Parteiloser. «Der Entscheid für den Austritt erfolgte auf eigenen Wunsch und ohne Druck», hebt der SVP-Vorstand hervor. Zu diesem gehören heute übrigens: Doris Iten, Präsidentin; Robert Surber, Vizepräsident; Mario Iten, Aktuar/Kassier; sowie Claudius Obrist, Beisitzer.

Zurück zu den Betreibungen: «In einem überschaubaren Dorf wie Birr bleiben solche Altlasten meist nur über kurze Zeit unter Verschluss», hält der Vorstand fest. Und: «Wir wurden von verschiedenen verlässlichen Quellen über Steuerausstände im sechsstelligen Bereich informiert.» Ein Auszug aus dem Betreibungsregister liegt der AZ vor. Aufgeführt sind tatsächlich mehrere Beiträge und eine sechsstellige Summe.

Bevölkerung entscheidet richtig

Der SVP-Vorstand äussert sich enttäuscht, dass sich eine Person für ein öffentliches Amt aufstellen lässt, «die offenbar ihren eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Staat nicht nachkommt». Die politische Gesinnung spiele übrigens keine Rolle, betont der Vorstand. Da für die bevorstehende Legislatur seitens SVP Birr bewusst auf Kandidaturen verzichtet wurde, sei hier auch kein Eigeninteresse vorhanden. Der Vorstand der SVP Birr ist überzeugt, dass die Bevölkerung den richtigen Entscheid fällen wird bei den Wahlen am 24. September.

Der Name Peter Gruner taucht übrigens auch auf im Zusammenhang rund um einen Betrugsfall einer Investmentfirma. Zu diesem Fall äussert sich der SVP-Vorstand derzeit allerdings nicht. Das Verfahren sei hängig und ein Urteil noch keines gefällt worden. «Entsprechend gilt hier die Unschuldsvermutung.»

Die Aargauer Zeitung hat bei Peter Gruner nachgefragt, ob er zu den Vorwürfen und zur Kritik Stellung nehmen will und wie es zur aktuellen Situation kam. Auf die Anfragen per E-Mail hat Peter Gruner nicht reagiert. Telefonisch war er nicht erreichbar.

Ist eine Kandidatur auch möglich, wenn ein Kandidat betrieben wird, allenfalls sogar ein Verfahren hängig ist? «Es gibt nur einen Ausschlussgrund vom Stimm- und Wahlrecht», antwortet Martin Süess, Leiter Rechtsdienst beim kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres. Nicht gewählt werden könne einzig, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehe oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werde. «Ansonsten sind alle Stimmberechtigten der Gemeinde wählbar.» Anders gesagt: Es gebe keine Grundlagen, um eine Kandidatur für ein Amt zu verhindern.

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