Abstimmung

Nein zu Tempo 30 in Brugg: Das sagen Stadtrat und Komitees

Das Thema Tempo 30 ist vom Tisch in Brugg (Symbolbild).

1506 Ja- gegen 1992 Nein-Stimmen: An der Urne hat das Brugger Stimmvolk den Kredit für die Umsetzung von Tempo-30-Zonen auf den Gemeindestrassen bachab geschickt.

An der Urne hat das Brugger Stimmvolk einen klaren Entscheid gefällt und den Kredit von 272'000 Franken für die Umsetzung von Tempo-30-Zonen auf den Gemeindestrassen mit 1506 Ja- gegen 1992 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,8 Prozent.

Eine Überraschung ist das Ergebnis nicht für Stadtammann Barbara Horlacher. «Es war schwierig abzuschätzen, wie es ausfallen wird. Sowohl bei den Befürworten als auch bei den Gegnern wurde der Abstimmungskampf sehr engagiert geführt», hält sie fest.

Barbara Horlacher nennt mehrere Gründe, die zur Ablehnung geführt haben könnten. Einerseits gebe es grundsätzliche Gegner von Tempo 30, andererseits habe wohl ein Teil des Stimmvolks die Umsetzung der entsprechenden Signalisationen als unnötig erachtet, weil sie das heutige Temporegime sowie das Verhalten und den Umgang der Verkehrsteilnehmer als vernünftig beurteilen. Ein weiterer Teil sei offenbar durch die Diskussionen im Vorfeld, die sich um die Aufhebung der Fussgängersteifen im Zentrum drehten, besorgt gewesen und hätte eine Verschlechterung der Situation befürchtet für die schwächsten Verkehrsteilnehmer.

Entscheid gilt es zu akzeptieren

Vielleicht sei es zu wenig gelungen, räumt Barabara Horlacher ein, die Chancen des geplanten neuen Verkehrsregimes ohne Fussgängerstreifen zu vermitteln. Einen Vorwurf machen müsse sich der Stadtrat aber nicht, ist sie überzeugt. «Wir haben das Mögliche getan. Wir haben das Konzept vorgelegt, aufgezeigt, wie es etappen- und quartierweise umgesetzt werden soll mit einer öffentlichen Auflage und dem Einbezug der Direktbetroffenen.» Alle Stimmberechtigten hätten die Grundlagen gehabt, sich zu informieren und eine Meinung bilden zu können.

Das – emotionale – Thema Tempo 30 habe interessiert und bewegt, was sich auch auf die Stimmbeteiligung ausgewirkt habe, stellt Barbara Horlacher fest. In Sachen Tempo 30, fügt sie an, werde der Stadtrat von sich aus nicht mehr aktiv in nächster Zeit. Es liege nun ein breit abgestützter, klarer Entscheid vor, den es zu respektieren gelte.

Bei Gegnern ist Genugtuung gross

Gross über das eindeutige Ergebnis ist die Freude beim Komitee «Tempo 30: pauschal (fast) überall? Nein – für bessere Lösungen!» Peter Haudenschild, der zusammen mit Patrick von Niederhäusern das Co-Präsidium bildet, spricht von einer Genugtuung. Offenbar überzeugt habe im Abstimmungskampf «die rationale Aufklärung unseres Komitees mit Fakten». Das Volk, in der Demokratie eine korrigierende Grösse, wolle offenbar eine «simple, wirksame, differenzierte und breit abgestützte Verkehrslösung», wie das im Referendumsbogen verlangt worden sei. Für Haudenschild ist klar: Die Unterschriftensammlung hat sich gelohnt.

1153 Personen haben das Referendumsbegehren letzten Herbst unterschrieben, blickt das Komitee in einer Medienmitteilung zurück. Sie hätten gewonnen – wie die Kinder, Familien, Senioren, Rollator- und Rollstuhlfahrer, Blinde und ihre Hunde. «Sie behalten rund 25 Fussgängerstreifen, auch drei am Eisi», führt das Komitee in der Medienmitteilung aus und ist überzeugt: Die Lösung sei einfach. «Lasst die Streifen, reisst ein paar überflüssige Schilder aus, verkauft sie, macht ein paar Rechtsvortritte am richtigen Ort, schon fährt der Bus flüssiger und der Verkehr ist für die enthusiastischen Tempo-30-Befürworter beruhigt.» Denn wenn schon Schilder, dann am richtigen Ort, vor Schulen und Heimen.

Die Referendumsbefürworter seien im Abstimmungskampf eingedeckt worden mit Aussagen wie «sagen nur die halbe Wahrheit», «irreführend», «absurde Behauptungen», «Meinungsäusserungsfreiheit scheint für gewisse Liberale offenbar ein Fremdwort zu sein». Auch ihr Factsheet sei als «irre» und als «Reklame oder so» verhöhnt worden. «Dass Behörden- und Medienvertreter dabei an vorderster Front auch in Facebook mitmachten, ist für unsere Demokratie bedauerlich», so das Komitee.

Gespannt auf die Reaktion

Markus Lang vom Präsidium des Komitees «Pro Tempo 30» auf der anderen Seite macht keinen Hehl daraus, dass eine gewisse Enttäuschung vorhanden ist über das Abstimmungsergebnis. Aber: «Diese Entscheidung muss akzeptiert werden.» Ausschlaggebend gewesen sein dürfte nach seinem Dafürhalten die Diskussion um den Wegfall von Fussgängerstreifen. «Offenbar ist es dem Komitee ‹Pro Tempo 30› nicht gelungen, mit seinen sachlichen Argumenten durchzudringen, das gegnerische Komitee dagegen nutzte die Emotionalität zu diesem Thema geschickt aus», schreibt Lang in einer Medienmitteilung.

Gespannt wartet das Komitee «Pro Tempo 30» die Reaktion des Gegnerkomitees ab, ergänzt Lang. Denn: «Dieses hatte im Vorfeld der Abstimmung verlauten lassen, nicht generell gegen Tempo 30, sondern gegen diese Vorlage zu sein. Entsprechend müssten nun Hinweise folgen, wie sich das Gegnerkomitee beziehungsweise dessen Vertreter das Verkehrsregime der Stadt Brugg für die Zukunft vorstellt.»

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