Windisch
Nein in Windisch: Rechtsformänderung wird der Stecker gezogen

Beim Elektrizitäts- und Wasserwerk Windisch (EWW) bleibt alles wie gehabt: Mit 1215 Nein- zu 871 Ja-Stimmen ist die geplante Rechtsformänderung an der Urne klar abgelehnt worden.

Michael Hunziker
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Aus dem Elektrizitäts- und Wasserwerk Windisch (EWW) wird keine gemeindeeigene Aktiengesellschaft

Aus dem Elektrizitäts- und Wasserwerk Windisch (EWW) wird keine gemeindeeigene Aktiengesellschaft

Dieter Minder

Aus der gemeindeeigenen Aktiengesellschaft wird nichts: Mit 1215 Nein- zu 871 Ja-Stimmen ist die geplante Rechtsformänderung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Windisch (EWW) an der Urne abgelehnt worden. Die Stimmbeteiligung betrug 47,8 Prozent.

«Wir freuen uns über diesen klaren Entscheid und danken allen, die dazu beigetragen haben», stellt das Komitee pro EW Windisch fest. «Die Einsicht, dass Strom und Wasser als grundlegende Dienstleistung für uns alle in den Händen der Öffentlichkeit bleiben soll, war stärker als das Vertrauen in eine privat geführte Gesellschaft, deren Geschäftsgebaren nicht immer durchsichtig ist.»

Ernüchtert dagegen äussert sich der Gemeinderat. Darüber, dass die bürgerlichen Kräfte wenig Interesse gezeigt haben an dieser letzten Phase vor der definitiven Entscheidung über die EWW-Verselbstständigung, dass gewisse Partner wichtige Themen nicht nach einer vollständigen Auslegeordnung ausdiskutieren wollen, sondern gewillt sind, die Auseinandersetzung mitten im Prozess abzubrechen, wie Gemeindepräsidentin Heidi Ammon sagt.

Es wurden Ängste geschürt

Sie spricht von einer ganz schlechten Situation für den Gemeinderat. Überrascht ist sie indes nicht vom Resultat. Es seien im Vorfeld aktiv und ganz bewusst Ängste geschürt worden, die Verselbstständigung sei der Vorläufer eines Verkaufs. Der Gemeinderat aber habe die massgebenden rechtlichen und finanziellen Grundlagen ausarbeiten wollen für den Entscheid Verselbstständigung ja oder nein, betont Heidi Ammon.

Die Absicht für einen Verkauf der Aktiengesellschaft finde sich in keiner Finanzstrategie des Gemeinderats. «Wir hatten im Gegenteil eine Vorlage in den Finanzplänen, die den Werken zukunftsgerichtete Arbeitssituationen sichern sollten.»

Es sei schwierig abzuschätzen, was dieses Resultat bedeute für die Weiterentwicklung – auch in andern Bereichen, fährt Heidi Ammon fort. Sicher aber zeige es auf, dass auf der parteipolitischen Ebene oft vergessen werde, eine Vision in seiner Gesamtschau einfliessen zu lassen. «Und es zeigt dem Gemeinderat auch auf, dass es Kräfte gibt, die mit verschiedenen Ellen messen.»

Der Gemeinderat wird die neue Situation analysieren und eine neue Strategie für die Werke finden müssen, blickt Heidi Ammon in die Zukunft. Denn so wie bis jetzt aufgestellt, habe das EWW kaum Möglichkeit, bestehen zu können. Die starke politische Einflussnahme hemme es in seiner Handlungsfähigkeit. Zudem stehe das EWW in seiner heutigen Rechtsform in der Region so ziemlich alleine da, fügt die Gemeindepräsidentin an.

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Für das Komitee pro EW Windisch bedeutet der Entscheid nicht, dass nichts verändert werden soll. «Strom- und Wasserwerke der Gemeinde Windisch müssen sich fortentwickeln und mit einem offenen Geist an mögliche Veränderungen im Markt herangehen», hebt das Komitee hervor. Dazu seien allerdings die Menschen wichtig, die im und um das gemeindeeigene EWW arbeiten – und nicht die Rechtsform. «Gerne sind wir als Gegnerinnen und Gegner einer Privatisierung bereit, uns aktiv an diesem Prozess zu beteiligen, damit nicht wieder unnütze Ausgaben getätigt werden, die letztlich zu einem Leerlauf führen.» Aus Sicht des Komitees soll im EWW eine Unternehmenskultur gefördert werden, mit der weiterhin im Dienste der Gemeinde und der Windischerinnen und Windischer angemessen und zukunftsträchtig agiert werden kann.

681 Unterschriften waren gültig

Rückblick: Im Juni des letzten Jahres stimmte der Windischer Einwohnerrat der Rechtsformänderung in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft zu. Der Kredit von 125 000 Franken für die erforderlichen Vorabklärungen sowie die detaillierte Ausarbeitung einer Vorlage wurde nach einer lebhaften Diskussion mit 22 zu 14 Stimmen angenommen.

Vor allem die SP-Fraktion stand dem Vorhaben von Beginn weg kritisch gegenüber und ergriff in der Folge das Referendum. Dieses kam mit 681 gültigen Unterschriften zustande.