Parteikasse
Nach SVP-Finanzaffäre: Dominik Riner legt Grossratsmandat per sofort nieder

2900 Franken hat Dominik Riner aus der Parteikasse abgezweigt. Der Brugger SVP-Bezirkspräsident und Grossrat zieht jetzt die Konsequenzen: Nachdem er das Geld zurückbezahlt hat, legt er nun sein Grossratsmandat per sofort nieder.

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Dominik Riner (SVP) im September 2016 am überparteilichen Politbiergarten in Brugg. (Archiv)

Dominik Riner (SVP) im September 2016 am überparteilichen Politbiergarten in Brugg. (Archiv)

Michael Hunziker

Die az machte Ende Mai 2017 publik, dass der Brugger SVP-Bezirkspräsident Dominik Riner in den letzten zwei Jahren insgesamt 2900 Franken aus der Parteikasse abgezweigt hat: 2000 Franken als Beitrag an den Club Bürgerliche 100, welcher die SVP unterstützt, und 900 Franken für Eintrittskarten an den Jägerball 2015.

Riner entschuldigte sich daraufhin bei der Partei, gab aber auch an, der Vorwurf gegen ihn sei falsch. «Ich habe nie private Rechnungen für meinen Nutzen verrechnet. Das Interesse der Partei stand immer im Vordergrund.»

Ein Rücktritt von Riner wurde daraufhin im Bezirksvorstand diskutiert – und für nicht nötig befunden. «Der Vorstand ist der Meinung, dass ein sofortiger Rücktritt von Dominik Riner als SVP-Grossrat und Bezirksparteipräsident nicht nötig ist», sagte Martin Wernli, Grossrat und Mediensprecher der SVP Bezirk Brugg.

Riner selbst kommt nun Mitte Juni aber eben zu diesem Schluss. «Um den guten Ruf des Grossen Rates und der Partei zu wahren, erachte ich es als sinnvoll, mein Grossratsmandat per sofort niederzulegen», schreibt er in einer Mitteilung. Er wolle einer neuen und unverbrauchten Person Platz zu machen, «welche ohne Ballast zu Gunsten von Volk und Kanton politisieren kann».

Aufgrund der Medienberichterstattung habe sein Ruf massiv gelitten. «Ob die Intensität der medialen Berichterstattung, auf Grund der fehlenden Vorstandsanfrage, angemessen war, sei dahingestellt», so Riner.

Er bedauert, dass er es versäumt hat, die formellen Beschlüsse des Vorstandes einzuholen. Er habe die Zahlungen aus der Bezirksparteikasse «zum Wohle der SVP und ihrer Ziele» veranlasst. Die 2900 Franken hat Riner der Partei zurück erstattet.

Bereits beschlossen hatte Dominik Riner, noch dieses Jahr als Präsident der SVP Bezirk Brugg zurücktreten. (ldu)