Hin und her sind die Voten gegangen, Anträge wurden eingereicht und wieder zurückgezogen. Am Ende brauchte es einen kühlen Kopf von Einwohnerratspräsident Toni Burger, um in der richtigen Reihenfolge über die Anträge und das Hauptgeschäft abstimmen zu lassen. Die lange Diskussion hat vor allem eines gezeigt: Die Schulraumplanung bewegt und sie wird den Windischer Gemeinderat und Einwohnerrat, aber auch die Bevölkerung, noch lange beschäftigen.

Die Diskussionen dürften noch heftiger geführt werden, wenn es dann um den Projektierungs- und Verpflichtungskredit gehen wird. Doch das ist Zukunftsmusik.
Am Mittwochabend ging es vorerst um diesen Studienauftrag, der mit 120 000 Franken budgetiert ist. Im Rahmen dieses Studienauftrags soll ein verträgliches städtebauliches Gesamtkonzept erarbeitet werden. Er soll ein machbares Realisierungsszenario aufzeigen, Grundlagen zur Qualitätssicherung der späteren Phasen bieten und mögliche Umfänge und Umsetzungsszenarien der einzelnen Teilprojekte aufzeigen.

Bereits im Vorfeld hat der Gemeinderat eine umfassende Schulraumplanung gemacht und sich dabei für die Stärkung der drei Schulstandorte Rütenen, Dohlenzelg und Dorf entschieden (die az berichtete). In dieser Schulraumplanung wird von Kosten von 46 Millionen Franken (+/- 35 Prozent) gesprochen. Das sind ungenaue Berechnungen, wie vom Gemeinderat immer wieder betont wurde.

Rückweisungsantrag der CVP

Doch trotzdem waren die Finanzen im Einwohnerrat dann das Hauptthema. Die CVP stellte einen Rückweisungsantrag. «Der Gemeinderat soll zuerst die Finanzierbarkeit der Schulraumplanung nachrechnen», forderte die Partei. Der Gemeinderat soll, eventuell unter Beizug einer interfraktionellen Begleitgruppe, einen Finanzplan mit mindestens zwei Szenarien erarbeiten, wie die Schulraumplanung finanziert werden soll. Dabei sollen realistische Obergrenzen für Investitionen, Amortisation und den Unterhalt festgelegt werden. «Wir haben ein grosses Problem mit der Kostenschätzung», sagte Barbara Scheidegger (CVP).

Doch diesem Rückweisungsantrag konnten die meisten Vertreter von links bis rechts nicht viel abgewinnen. «Wenn wir den Rückweisungsantrag annehmen, dann machen wir einen Schritt zurück aufs Feld -1», warnte Robert Kamer (FDP). Und Martin Schibli (EVP) meinte: «Wir kommen nur weiter, wenn wir auf den Antrag des Gemeinderats eingehen.» Auch Gemeindeammann Heidi Ammon (SVP) klinkte sich in die Diskussion ein und gab zu bedenken: «Letztes Mal, als Projekte mit einem Kostendach versehen wurden, waren viele wichtige Dinge am Ende nicht gemacht.» Entsprechend deutlich wurde der Antrag der CVP mit 25:8 abgelehnt.

Doch die CVP gab nicht auf und stellte einen Gegenantrag. Der Bruttokredit von 120 000 Franken soll für eine Machbarkeitsstudie eingesetzt werden. Diese hätte aufzuzeigen, was mit einer Kostenschätzung von -30 Prozent gegenüber der Kostenzusammenstellung des Gemeinderats möglich wäre. Es brach daraufhin eine Diskussion darüber aus, wie viel denn ein Quadratmeter kosten dürfe.

Das war der Moment, als Vizeammann Rosi Magon (SP) und Mitglied der Begleitgruppe, das Wort ergriff: «Sie haben doch nicht allerernstes das Gefühl, dass es uns in den Sinn kommen würde, Luxusprojekte zu realisieren. Wir wissen, dass wir auf die Finanzen achten müssen.» Zudem sei es Tatsache, dass Windisch in den letzten Jahren an den Schulbauten nichts gemacht habe. Da komme jetzt die Quittung dafür. Und Philipp Umbricht (FDP) gab zu Bedenken: «Diese Diskussion, die wir jetzt führen, geht zu weit. Das müssen wir erst beim Projektierungskredit diskutieren.» Am Ende zog die CVP den Antrag zurück, stellte aber für das Hauptgeschäft einen Zusatzantrag: Es soll eine Variante mit einer Kostenschätzung von -30 Prozent erarbeitet werden. Doch auch damit kam die CVP nicht durch. Der Rat sagte mit 23:9 Stimmen Nein.

Vier Anträge der SP

Die SP stellte vier Zusatzanträge. Im ersten forderte sie, dass die Begleitgruppe mit zwei ausgewiesenen Baufachleuten im Städtebau ergänzt wird. Beim Resultat von 16:16 gab Ratspräsident Toni Burger den Stichentscheid zu Ungunster der SP. Der zweite Antrag sah vor, dass die politischen Parteien in die Schulraumplanung miteinbezogen werden. Der Rat stimmte dem mit 27:2 zu. Der dritte SP-Antrag wurde ebenfalls mit 18:15 angenommen. In diesem wurde gefordert, dass drei verschiedene Planungsbüros für je eine Variante beauftragt werden sollen, statt wie vorgesehen nur ein Planungsbüro, das dafür mehrere Varianten ausarbeiten sollte. Einen vierten Antrag zog die SP zurück.

Das Hauptgeschäft, der Antrag des Gemeinderats also, kam schliesslich mit 27 Ja- zu 6-Nein-Stimmen durch. Die ersten Weichen für die Schulraumplanung sind also gestellt.