Windisch

Nach Jahren beendet Verwaltungsgericht den Streit um die Anschlussgebühr

Die Geschichte rund um die Abwasser-Anschlussgebühr kam mit der Bewilligung für den Bau der Sportanlagen Mülimatt im Jahr 2008 ins Rollen. az-Archiv/wal

Die Geschichte rund um die Abwasser-Anschlussgebühr kam mit der Bewilligung für den Bau der Sportanlagen Mülimatt im Jahr 2008 ins Rollen. az-Archiv/wal

Das Verwaltungsgericht hat die Gemeinde Windisch dazu verknurrt, der Stadt Brugg sowie dem Kanton eine Reduktion bei der Anschlussgebühr von 66,66 Prozent für das Sportausbildungszentrum Mülimatt zu gewähren.

Das Urteil der Schätzungskommission aus dem Jahr 2012 wird aufgehoben, die Beschwerde von Stadt Brugg und Kanton gutgeheissen.

Einem Weiterzug des Urteils an das Bundesgericht ist gemäss Gemeinderat Windisch «aufgrund der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes» wenig Erfolg beschieden. «Der Gemeinderat akzeptiert deshalb diesen Entscheid, ohne sich eines Unrechtseins bewusst zu sein», stellt Gemeindeammann Heidi Ammon fest.

Auf das bestehende Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen habe das Urteil übrigens keinen Einfluss. «Bereits verfügte Gebühren sind rechtskräftig.» Grundsätzlich äussert sich der Gemeinderat froh über den Abschluss des Verfahrens – und die Aussicht darauf, «seine Kräfte für erfreulichere Geschäfte einzusetzen».

Geld wird überwiesen

Die Diskussionen drehten sich in den letzten Jahren um die Frage, wie die Anschlussgebühren zu bemessen seien. Die Stadt Brugg und der Kanton stellten sich auf den Standpunkt, dass die Projekte Sportausbildungszentrum Mülimatt sowie Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz gleich zu behandeln seien.

Wegen dieser Rechtsstreitigkeit hielt der Kanton seinen Startkostenbeitrag für die Campussaal Betriebs AG – die Rede ist von Swisslosfonds-Geldern in der Höhe von 350 000 Franken – zurück. Jetzt fliesse das Geld, sagt Olivier Dinichert, Leiter der Abteilung Hochschulen und Sport im kantonalen Departement Bildung, Kultur und Sport, gegenüber der Zeitung «Regional» vom 20. Februar. Er habe die Zahlung in Auftrag gegeben.

Stadt und Kanton blieben hart

Die Geschichte begann im Jahr 2008: Der Gemeinderat Windisch erteilte die Bewilligung für einen 25 Millionen Franken teuren Neubau der Sportanlagen Mülimatt. Die Abwasser-Anschlussgebühr für das Vorhaben legte er nach Reglement fest. Mit dieser Gebühr zeigten sich die Stadt Brugg und der Kanton nicht einverstanden. Sie waren der Ansicht, dass die Prozentsätze analog den übrigen Grossbauten mit dem Gesamtprojekt «Vision Mitte» zu behandeln seien und erhoben Einsprache.

Der Gemeinderat Windisch stellte in der Folge fest, keine Reduktion der Anschlussgebühr zuzulassen und wies die Einsprache im Jahr 2009 ab. Dagegen erhoben wiederum die Stadt Brugg und der Kanton Beschwerde. Sie verlangten eine Reduktion der Anschlussgebühr um zwei Drittel. 2012 hiess die Schätzungskommission eine Reduktion um 20 Prozent gut. Die Stadt Brugg und der Kanton aber blieben bei zwei Dritteln und fochten dieses Urteil beim Verwaltungsgericht an.

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